Flugsicherheit

11. Oktober 2015 12:01; Akt: 12.10.2015 10:02 Print

Zürich soll Terrorabwehr am Flughafen bezahlen

Die Finanzierung der Flugsicherheit ist Sache des Bundes, findet die Luftfahrtbranche. Dieser will die Verantwortung aber auf die Kantone abwälzen. In Zürich reagiert man empört.

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Luftfahrtgesellschaften müssen sich gegen vielerlei Gefahren rüsten: Einerseits gilt es, sich vor Terroranschlägen zu schützen, andererseits müssen Entführungen und Cyber-Attacken verhindert werden. Das kostet eine Menge Geld, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete. Währen in den USA und anderen europäischen Ländern diese Kosten vom Staat übernommen werden, mussten in der Schweiz bis anhin die Betreiber der Airlines selbst für die nötigen Gelder aufkommen.

Dies hatte zur Folge, dass die Kosten oft an die Passagiere weitergegeben wurden. «Die Terrorabwehr ist nicht Aufgabe von Privaten, sondern des Staates», argumentiert in dem Bericht Paul Kurrus, Präsident des Dachverbands der schweizerischen Luft- und Raumfahrt Aerosuisse. Daher hatte die Aerosuisse bereits im Frühjahr einen Brief mit dem betreffenden Anliegen an den Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann geschickt.

Die Kosten seien Sache der Kantone

Der Bund hat nun aber beschlossen, die Kosten für Flugsicherheit an die Kantone weiterzugeben. So heisst es im Entwurf zum Bericht über die Luftfahrtpolitik in der Schweiz 2015: «Aus Sicht des Bundes fallen die Aufgaben zur Überwachung des Geländes, wie beispielsweise Patrouillen, gemäss Verfassung in die Zuständigkeit der Polizei. Es scheint daher sachgerecht, dass die Kantone in Zukunft diese Kosten übernehmen.»

Hauptbetroffen von dieser Massnahme wäre der Kanton Zürich. Die zuständige Volkswirtschaftsdirektion kann sich derzeit allerdings noch nicht zum Vorhaben des Bundes äussern und hat um eine Fristerstreckung für die Stellungsnahme gebeten.

Bei diesem Vorschlag handle es sich um eine Frechheit, sagt Grüne-Kantonsrat Robert Brunner: «Das ist ein Versuch des Finanzausgleichs der kalten Art.» Der Bund versuche, die Kosten auf die kantonalen Budgets abzuwälzen. Auch Daniel Frei, Präsident der SP des Kantons Zürich, findet, dass es nicht akzeptabel sei, dass der Kanton für die Kosten aufkommen müsse.

(zed)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chrigi am 11.10.2015 12:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Problem...

    alle Bürger aus anderen Kantonen sollen dann aber eine Benutzungsgebühr bezahlen wenn sie vom Zürcher Flughafen abheben möchten... Nur immer profitieren von Zürich aber dann nichts beitragen geht halt nicht!

    einklappen einklappen
  • Vielflieger am 11.10.2015 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Spiess umdrehen

    Klar doch! Dann bezahlt ab sofort jeder nicht im Kanton Zürich steuerzalende Bürger einen Zuschlag von Fr. 100.00 auf den Ticketpreis! Dann wäre alles wieder OK. Zumal Berner die schamlosesten Abzocker des Finanzausgleichs sind, wogegen Zürich eine ganze Menge abliefern muss.

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  • Flieger am 11.10.2015 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    wen wundert es wirklich?

    das ist doch Luftfahrt - im Departement Leuthart - und diese Frau will blkeiben? Es reicht, Frau Leuthart.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ugly am 12.10.2015 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    Bahnhöfe?

    Was ist mit Terrorabwehr an Bahnhöfen? In grossen Bahnhöfen halten sich viele Leute auf. Da kann man mindestens soviel Schaden verursachen. Wieso glaub man eigentlich dass nur Flughäfen für terroristische Anschläge gefährdet sind?

  • Dani B. am 12.10.2015 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    Geschichtsstunde

    Das ist schlicht der Status Quo. Nach dem 1. Anschlag von 1969 hat sich der Bund für 'nicht zuständig' erklärt und die Position 1970 (SR-100, Zerqa) bekräftigt. Die Baudirektion hat daraufhin die Flughafenwächter/Sipol Flughafen ausgebildet. Als Sipol bei der Kapo eingegliedert wurde zahlte weiterhin die Baudirektion den Betrieb. Seit der Ausgliederung zur FZAG stellt die Kapo jetzt jährlich eine (Teil-)Rechnung an die AG. Dafür berechnet die FZAG jedem Passagier diese Kosten (ca. 7-8 CHF der PAX-Flughafengebühr), die Airlines zahlen nochmals getrennt. Vom Bund gab es niemals einen Rappen.

  • Gregor am 12.10.2015 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    Absolut schizophren

    Der Bund will Zürich im Zusammenhang mit dem Flughafen Kloten befehlen können. Gleichzeitig will er sich abseilen, wenn es ums Zahlen geht. Tolle Haltung. Wer nicht zahlen will, hat auch nicht zu befehlen!

  • Haimax am 12.10.2015 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt ist es Verursacherbezahlt !

    Das sind in etwa 70 Millionen, die jetzt mit den Passagiergebühren erhoben werden, warum dies ändern ?

  • U. S. Länder am 12.10.2015 09:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aussengrenze?

    Der Flughafen ist doch primär Aussengrenze. Wenn der Bund nicht mehr für seine Aufgaben aufkommen will, dann brauchen wir ihn aber auch nicht mehr...