Zürich

30. September 2014 17:38; Akt: 30.09.2014 17:38 Print

«Pils»-Verbot holt den «Gaht's-no!-Priis» 2014

Im Kampf gegen bürokratischen Ärger hat die FDP Kanton Zürich zum vierten Mal den «Gaht's-no!-Priis» verliehen. Siegerin des Jahres ist die Geschichte über das «Pils»-Verbot.

storybild

Das Lebensmittelinspektorat der Stadt Zürich hat dem Getränkeladen «Drinks of the world» verboten, Flaschenbiere mit der Aufschrift «Pils» zu verkaufen. (Bild: FDP Kanton Zürich)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Zürcher Getränkehandel «Drinks of the World» hat am Dienstag von der FDP des Kantons Zürich den «Gaht's-no!-Priis» 2014 für die absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres erhalten. Gerügt wird damit das Lebensmittelinspektorat der Stadt Zürich, das dem Unternehmen den Verkauf von «Pils» verboten hat.

Der Inhaber des Getränkemarktes «Drinks of the World» in der Filiale im Hauptbahnhof Zürich erhielt im Juni Besuch des Lebensmittelinspektorates. Die Beamten kontrollierten die Verkaufsregale und kamen zum Schluss, dass sämtliche Biere mit der Aufschrift «Pils» innert 30 Minuten aus den Regalen entfernt werden müssten.

Vertrag von 1976

Abenteuerlich sei die Begründung für das plötzliche Verkaufsverbot, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Das Lebensmittelinspektorat habe sich nämlich auf einen über 40-jährigen Staatsvertrag aus dem Kalten Krieg berufen, den die Schweiz damals mit der Tschechoslowakei abgeschlossen hatte.

Gemäss diesem Vertrag darf die Schweiz keine Flaschenbiere mit der Aufschrift «Pils» verkaufen, die nicht aus der Tschechoslowakei kommen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Tschechen, die Bezeichnung «Emmentaler» speziell zu schützen.

Kläger fehlt

Besonders störend ist laut FDP, dass das Lebensmittelinspektorat aus Eigeninitiative auf die Einhaltung des 1976 unterzeichneten Staatsvertrages gepocht habe – obwohl gar kein Kläger vorhanden sei, weil es die Tschechoslowakei gar nicht mehr gibt.

Bei so viel Eigeninitiative der Beamten werde unternehmerischer Geist im Keim erstickt. Das sei dem Wirtschaftsstandort Zürich keinesfalls zuträglich. Zudem existiere das Problem nicht nur in Zürich. In andern Filialen des Getränkemarktes hätten die Beamten den Staatsvertrag nicht mit gleicher Vehemenz durchgesetzt.

«Meisterstück in Sachen Bevormundung»

Mit dem «Gaht's-no!-Priis», der zum vierten Mal verliehen wurde, zeichnet die FDP Kanton Zürich die absurdeste Bürokratiegeschichte des Jahres aus. In die engere Auswahl für die Auszeichnung kamen noch zwei weitere Geschichten:

Ein «Meisterstück in Sachen Bevormundung» habe der Verein «Fussverkehr Schweiz» geliefert, der die Schulwege verstaatlichen wolle, schreibt die FDP. Besonders absurd sei auch die Geschichte aus dem Oberaargau (BE): Dort akzeptierte das Zivilstandsamt den männlichen Vornamen Jessico nicht. Nachzulesen sind die Geschichten unter
ww.buerokratieabbau.ch.

(blu/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian Berger am 30.09.2014 18:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Leistung

    Also da müssen die Beamten (welche am Tropf des steuerzahlers hängen) ja mächtig stolz sein wenn sie auf Ihr Tageswerk blicken... Eine echte Bereicherung die uns alle weiterbringt! Herzlichen Dank für den wichtigen Einsatz der Beamten!

    einklappen einklappen
  • Quasimodo am 30.09.2014 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bückling

    Ja der Emmentaler. Beim Champagner müssen wir den Franzosen den Vortritt lassen, obwohl wir auch eine Champagne haben. Beim Emmentaler machen den die Deutschen einfach auch und unsere Politiker schön den Bückling vor der EU.

    einklappen einklappen
  • hans muster am 30.09.2014 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    zweitwohnungsgesetz

    schaut euch mal dort die paragraphen an. die kapiert kein mensch, der nicht mathematik studiert hat.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Quasimodo am 30.09.2014 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bückling

    Ja der Emmentaler. Beim Champagner müssen wir den Franzosen den Vortritt lassen, obwohl wir auch eine Champagne haben. Beim Emmentaler machen den die Deutschen einfach auch und unsere Politiker schön den Bückling vor der EU.

    • Chili am 01.10.2014 12:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Falsch!

      Wer es verpasst, den Namen "Emmentaler" schützen zu lassen, ist nunmal selber schuld!

    einklappen einklappen
  • Ghino di Punta am 30.09.2014 18:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht ganz korrekt.

    Sowohl Tschechien wie auch die Slowakei koennten sich auf den Vertag beruhen und auf den Verbot pochen. Auch wenn sich Staten auflosen heisst schon lange nicht dass automatisch alle Vertaege als annuliert zu betrachten sind.

    • Dr. Jus am 30.09.2014 20:02 Report Diesen Beitrag melden

      Natürlich korrekt.

      Die Verträge müssen offiziell übernommen werden. Vielleicht gibt es ja Staatsverträge, die genau der Grund für eine Staatentrennung waren. Zum Beispiel Verträge die explizit die eine Partei benachteiligen. Somit werden praktisch alle Verträge infrage gestellt bei einer Trennung. Ein Vertrag mit der Tschechoslowakei hätte erneuert werden müssen, was in casu nicht geschah.

    • Paul Meister am 30.09.2014 20:11 Report Diesen Beitrag melden

      Na dann

      soll das Inspektorat doch auf eine Klage aus Tschechien oder der Slowakei warten. Oder noch besser, die Inspektoren machen einen Ausflug nach Tschechien und in die Slowakei und kontrollieren alle Käsereien ob das mit dem Emmentaler auch wirklich eingehalten wird. Der Steuerzahler zahlt gern sinnlose Sachen.

    • Frank am 30.09.2014 20:36 Report Diesen Beitrag melden

      Erfüllbarkeit

      Dieser Vertrag ist mit der Auflösung der Tschechoslowakei unerfüllbar, da gar nicht mehr definiert werden kann ob ein Bier von da kommt. Die Trennung war ja nicht eine Abspaltung, sondern ein Staat wurde aufgelöst und zwei neue geschaffen. Wer also soll nun die "Gegenpartei" sein und von wo darf ein Pils denn nun kommen?

    • Red Ale am 30.09.2014 22:50 Report Diesen Beitrag melden

      aus Pilsen.

      Ein Pils ist ein Bier aus der Stadt Pilsen. Pilsen liegt heute im Staate Tschechien. Ich sehe kein Problem darin herauszufinden welcher Staat in diesem Falle wohl als Rechtsnachfolger gilt.

    • roger am 30.09.2014 23:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Frank

      z.B. aus Pilsen? Der Ort, welcher dem Bier den Namen gab, gibt's immer noch...

    einklappen einklappen
  • hans muster am 30.09.2014 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    zweitwohnungsgesetz

    schaut euch mal dort die paragraphen an. die kapiert kein mensch, der nicht mathematik studiert hat.

    • Martin am 30.09.2014 21:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Bier und Zweitwohnung?

      Was hat das mit Bier zu tun? Prost ;)

    einklappen einklappen
  • Rauschtrinker am 30.09.2014 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Zuständigkeit?

    Weshalb ist eigentlich das Lebensmittelinspektorat für die Kontrolle des Verkaufs von Rauschmitteln zuständig? Wäre diese Zuständigkeit anderswo nicht besser aufgehoben (z.B. bei der Drogenfandung)?

    • Frühstücks-Müesli am 30.09.2014 21:33 Report Diesen Beitrag melden

      @Rauschtrinker

      Eigentlich hast Du recht. Etwas ähnliches denke ich mir jedesmal, wenn ich morgens an der Bushaltestelle Genusstrinker beim Bier- oder Alcopopfrühstück zusehe. Wobei genau darin der Grund für die Zuständigkeit des Lebensmittelinspektorates liegen könnte. Bei vielen Trinkern erfolgt der Griff zur Flasche beim Frühstück und einige Biere ersetzen ja eine Mahlzeit. Ich freue mich schon auf den Sonntagsbrunch ("Frühschoppen").

    einklappen einklappen
  • Christian Berger am 30.09.2014 18:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Leistung

    Also da müssen die Beamten (welche am Tropf des steuerzahlers hängen) ja mächtig stolz sein wenn sie auf Ihr Tageswerk blicken... Eine echte Bereicherung die uns alle weiterbringt! Herzlichen Dank für den wichtigen Einsatz der Beamten!

    • kraal am 30.09.2014 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gesetz ist Gesetz

      Gesetz ist halt nun mal Gesetz, ob es Sinn macht oder nicht ist nie die Frage, man muss halt einfach brav Folge leisten. nur so funktioniert es halt...

    • peter12e am 30.09.2014 19:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      lieber kraal

      nur müsste es dann im sinne des gleichbehandlungsgebotes für alle dementsprechend verfolgt werden.. prost mit einem PILS aus dem aldi suisse!

    • Paul Meister am 30.09.2014 20:09 Report Diesen Beitrag melden

      @kraal

      wenn ihr Kommentar nicht als Satire gedacht ist, dann nur dies: Wenn es den Vertragspartner -also die Tschechoslowakei - nicht mehr gibt, dann kann der Vertrag auch nicht bestehen.

    • T.Seiler am 30.09.2014 20:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Dienstpflicht bis Arroganz

      @kraal Gesetz ist Gesetz. Aber "Flaschen müssen innert halber Stunde verschwinden" wohl pure Arroganz bei so einem Viertklassvergehen! Zum Glück gibt es auch Beamte die noch mehr Realitätssinn haben und auch freundlich und hilfsbereit sind.

    • Paragraphen-Stute am 30.09.2014 21:39 Report Diesen Beitrag melden

      @kraal

      Die Damen und Herren der Obrigkeit würden gescheiter Mal die geltenden Drogengesetze durchsetzen. Wie in den Medien zu lesen war, spriessen verbotene Pilze im ganzen Land. Und die gehören als Früchte des Landes dem Grundstückseigentümer und die sind somit straffällig, weil das Gesetz solche Fälle nicht ausnimmt. Strafmildernde Umstände sind gemäss BetMG auch nicht erkennbar. Hier warten einige hunderttausende Strafverfahren auf die Einleitung. Mit den Bussen kann die Staatskasse saniert werden. Los geht's!

    • Red Ale am 30.09.2014 22:56 Report Diesen Beitrag melden

      Früchte des Waldes

      Pilze gelten als Früchte des Waldes und gehören somit nicht dem Grundstückeigentümer, sondern der Allgemeinheit. Die Allgemeinheit ist somit straffällig und die Paragraphen-Stute locht uns alle ein... :-(

    einklappen einklappen