Pilotversuch

13. Dezember 2016 14:39; Akt: 13.12.2016 18:17 Print

Zürcher Polizisten tragen ab 2017 Bodycams

In einem Pilotversuch sollen Stadtpolizisten mit Bodycams ausgestattet werden. Zum Einsatz kommen diese bei Kontrollen von Personen im öffentlichen Raum.

Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) äussert sich zum Bodycam-Pilotversuch. (Video: jen)
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Der Zürcher Stadtrat hat ein Reglement erlassen, das den Pilotversuch mit Bodycams ab Februar 2017 bei der Stadtpolizei regelt. Acht Kameras sollen für neun Monate zum Einsatz kommen, wenn Polizeiangehörige Privatpersonen im öffentlichen Raum anhalten oder kontrollieren. Damit sollen präventiv gewalttätige oder verbale Übergriffe verhindert und das Verhalten der Beteiligten dokumentiert werden.

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«Es geht dabei auch um die verbale und physische Gewalt gegen Polizisten, die in den letzten Jahre zugenommen hat», sagt Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL). Konkret gehe es beispielsweise um Steinwürfe, Attacken mit Laserpointern oder brennenden Fackeln, die in ein Polizeiauto geworfen wurden. «Es ist unsere Aufgabe, Polizisten vor solchen Angriffen zu schützen», sagt Wolff.

Deseskalation durch Bodycams

Das Konzept des Pilotversuchs sieht vor, dass Polizisten, die eine Kamera tragen, gekennzeichnet sein müssen. Der verdeckte Einsatz von Bodycams sei nicht zulässig, schreibt das Stadtzürcher Sicherheitsdepartement in einer Mitteilung. Die Polizisten starten die Aufzeichnung, wenn sie aufgrund der Umstände annehmen müssen, dass eine physische oder verbale Eskalation oder eine strafbare Handlung unmittelbar bevorstehe. Zudem müsse die Aufzeichnung mündlich angekündigt werden. Am Versuch teilnehmen werden Mitarbeitende der Kommissariate City, Aussersihl, Industrie sowie ein Sonderkommissariat.

Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei, fügt an: «Wir wollen mit den Bodycams eine Deeskalation in Situationen, in denen es am meisten Eskalationen in der Polizeiarbeit gibt.» Damit meine er konkret die Personenkontrollen. Bei Grossanlässen sei kein Einsatz geplant:

Aufnahmen werden nach 100 Tagen gelöscht

Die Aufnahmen werden nach 100 Tagen automatisch gelöscht, ausser sie werden für ein Verfahren benötigt, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Rechte von Betroffenen wie beispielsweise das Einsichtsrecht in die Aufnahmen sei selbstverständlich gewährleistet.

Der Einsatz der Kameras bei Grossanlässen oder Demonstrationen sei «aus politischen Überlegungen ausgeklammert» worden, sagt Kommandant Blumer. Wenn die Polizei die Mittel im öffentlichen Raum breit einsetzen würde, dann würde die politische Diskussion noch schwieriger.

Definitive Einführung verlangt Gesetzesanpassung

Die Stadtpolizei legt dem Stadtrat und dem Datenschutzbeauftragten spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Pilotversuchs einen Evaluationsbericht vor — dieser Bericht enthält unter anderem auch wissenschaftliche Daten, die während dem Versuch gesammelt werden.

Gestützt auf diesen Abschlussbericht entscheidet der Stadtrat über Fortführung oder Einstellung des Projekts. Für die definitive Einführung müsse aber eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden – über diese hat der Gemeinderat oder das Volk das letzte Wort.

SVP will Bodycams an Demonstrationen

Mauro Tuena, Präsident der SVP Stadt Zürich, begrüsst den Pilotversuch mit Bodycams: «Bei einem Angriff auf einen Polizisten können so Beweise gesichert und später vor Gericht verwendet werden.» Für ihn sei es aber nun unerlässlich, dass schnell härtere gesetzliche Grundlagen für härtere Strafen gegen Polizeieingreifer verabschiedet werden.

Ein Punkt bedauert Tuena jedoch: «Ich bedaure ausserordentlich, dass die Bodycams an Demonstrationen nicht verwendet werden dürfen. Das ist eine Schweinerei» Denn gerade dort würden Polizisten häufig mit Eisenstangen und dergleichen angegriffen. Eine Verhaftung sei meist schwierig: «Die Bodycam wäre dort das A und O», sagt Tuena. Verwunderlich ist es für Tuena aber in gewisser Hinsicht nicht: «Es ist typisch für einen linken Polizeivorsteher, der zu nahe mit der Chaotenszene verbandelt ist.»

SP: Gewalt in anderen Städten nahm zu

Auf Ablehnung stösst der Bodycam-Pilotversuch bei der SP der Stadt Zürich. «Es kann weder im Interesse der Bevölkerung noch der Polizei sein, dass ihre Gespräche und Tätigkeiten bei Personenkontrollen mittels Bodycams gefilmt werden», heisst es in einer Mitteilung. Unter anderem würde so der Handlungsspielraum für situativ angemessenes Verhalten der Polizisten eingeschränkt werden. Zudem würden Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass dort, wo die Polizei Bodycams eingesetzt hat, die Gewalt zugenommen habe.

(jen/wed)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karl Karl am 13.12.2016 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dafür aber!

    Ich bin grundsätzlich dafür. Jedoch sollten diese Kameras die ganze Zeit laufen. Damit keine Verdunklungsgefahr besteht. Es soll nicht sein, das die Kameras nur zu Gunsten der Polizisten läuft! Dazu finde ich, das es eine positive Wirkung für beide Parteien sein könnte, das hemmt das Verhalten an beiden seiten .

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  • Peter am 13.12.2016 12:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Hoffentlich auch bei spielen des FCz.

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  • ursa am 13.12.2016 12:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bodycams hoffentlich für das gesamte Corps der Pol

    Wird langsam Zeit, damit würden auch die unsäglichen Anklagen gegen die Polizei plötzlich nicht mehr relevant und die Petsonen könnten ihren Dienst ausführen ohne Angst zu haben dass sie wegen einer Bagatelle auf die Anklagebank kommen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • marko 31 am 13.12.2016 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Video aufnehmen

    Nach meiner Meinung nach brauchen die Zürich Polizei nicht!

    • Spaniel am 14.12.2016 05:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @marko 31

      Und warum nicht ? Können Sie das näher begründen?

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  • Luis am 13.12.2016 17:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Darf ich als Privatperson ebenfalls mit dem Handy filmen ob alles korrekt zugeht?

  • Christoph am 13.12.2016 17:20 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Rechte?

    Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte??? Jeder Mensch hat das Recht, sich zu schützen! Auch ein Polizist ist ein Mensch. Wenn solche Institutionen den Täterschutz und die Täterverhätschelung so weiter treiben, wird es bald gar kein Recht mehr geben.

  • Bathlet Stovokor am 13.12.2016 16:28 Report Diesen Beitrag melden

    1984 weit übertroffen

    jeder kamara ob am bahnhof oder im zug oder beim bäcker um die ecke verstossen gegen unsere menschenrechten welchen klar besagen das wir uns frei bewegen dürfen ohne verfolgt zu werden!!

    • lila am 13.12.2016 17:20 Report Diesen Beitrag melden

      Polizeistaat für die Schweizer

      Traurig, aber Ausdrücke wie "Freiheit" oder "Privatsphäre" werden bald verboten werden. Wetten?

    • Richard Lino am 13.12.2016 19:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bathlet Stovokor

      Die Kameras verfolgen Sie nicht, aber die Smartphone Ortung in Ihrem Gerät hat eine 24h Verfügbarkeit.

    • Rebel son am 14.12.2016 09:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Richard Lino

      Dies macht aber jeder freiwillig...

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  • Peter am 13.12.2016 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht ganz durchdacht

    Grundsätzlich ist es eine gute Idee und zwar zum Schutz der Polizisten aber auch Privatperson. Nur müsste dafür die Kamera immer laufen. Die Polizei sollte aber keine Einsicht in die Bilder haben, nur ein Richter im konkreten Fall. Somit wäre auch der Datenschutz gewährleistet.