Zürcher Mieterverband

24. Oktober 2012 11:35; Akt: 24.10.2012 14:03 Print

Kampf gegen die Haifische auf dem Wohnungsmarkt

Für den Mieterverband ist der Zürcher Immobilienmarkt «ausser Rand und Band». Es sei Zeit, zu vernünftigen Umgangsformen zurückzukehren. Am besten mit den jetzt lancierten Initiativen.

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Die erste kantonale Initiative mit dem Titel «Transparente Mieten» fordert, dass die Vermieter bei Wechseln dazu verpflichtet werden, die Miete des Vorgängers bekanntzugeben. Oft werden Neuvermietungen dazu benutzt, die Miete zu erhöhen.

Mit der Offenlegung der bisherigen Miete könne jeder Wohnungssuchende selbst entscheiden, ob er die Erhöhung akzeptabel finde oder nicht, argumentiert der Mieterverband MV. Die zweite Initiative heisst «Rechtsschutz für alle» und will die Vorschusszahlungen ans Mietgericht abschaffen.

Bei einem Vorschuss für die Gerichtskosten würden sich Mieter lieber zweimal überlegen, ob sie sich gegen Vermieter wehren sollen, so der Mieterverband an einer Medienkonferenz vom Mittwoch.

Lanciert wurde der Abstimmungskampf in der alten Sihlpost. Für den Mieterverband ein symbolischer Ort, stellt er doch zusammen mit der Europaallee einen der Brennpunkte der Umgestaltung Zürichs dar. Ohne Regeln wirke sich diese Umgestaltung verheerend auf die Lage der Mieter aus, sagte MV-Präsident Urs Bosshard.

Haifisch auf dem Wohnungsmarkt

Es brauche Rahmenbedingungen, welche die Mieterinnen und Mieter vor den Auswüchsen dieser Entwicklung schützen. «Die bisherigen Bestimmungen genügen dafür nicht.» Am 25. November könnten die Zürcherinnen und Zürcher darüber entscheiden, ob die Bedingungen an die neuen Herausforderungen angepasst würden.

Viele Vermieter profitierten von der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, sagte MV-Geschäftsleiterin Felicitas Huggenberger. «Die Goldgräberstimmung ist allgegenwärtig.» Symbolisiert wird sie in der Kampagne von einem Haifisch.

Mit Crowd-Funding finanziert

Der MV Zürich investiert 200 000 Franken in den Abstimmungskampf. Davon stammt die eine Hälfte aus einem Beitragsfranken der Mitglieder, die andere Hälfte wird mit Spenden finanziert. Reingeholt wurden diese unter anderem durch Crowd-Funding.

Als Gegenleistung für ihren Beitrag werden die Spenderinnen und Spender auf dem so finanzierten Plakat abgebildet. Das Budget für den Abstimmungskampf bezeichnet der MV aber trotz dieser modernen Sammel-Variante als «vergleichsweise bescheiden».

Der Kantonsrat - in erster Linie die bürgerliche Seite - empfiehlt beide Initiativen zur Ablehnung. Nicht zuletzt, weil das Stimmvolk die so genannte Formularpflicht, also die Offenlegung der Vorgänger-Miete, im Jahr 2003 selber abschaffte und dieser Volkswille zu respektieren sei.

Kantonsrat lehnt Vorlagen ab

Auch von der Abschaffung des Kostenvorschusses ans Mietgericht wollte der Rat bei der Debatte im Frühling nichts wissen. Damit werde nur eine Flut von unnötigen Verfahren ausgelöst.

Der MV stellte bei der Debatte in Aussicht, dass er seine Initiativen zurückziehe, wenn ein Gegenvorschlag ausgearbeitet würde. Weil dies der bürgerlich dominierte Rat ebenfalls ablehnte, haben nun die Zürcherinnen und Zürcher das letzte Wort.

(sda)

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