Rekurs abgeschmettert

15. Juni 2012 12:00; Akt: 15.06.2012 15:18 Print

Sexboxen in Zürich nehmen weitere Hürde

Der Bezirksrat hat eine Beschwerde gegen die Abstimmung abgelehnt. Auslöser für diese war eine heikle Aussage von Polizeivorsteher Daniel Leupi, nach der ein Anwohner Mehrverkehr im Quartier befürchtete.

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Ein Modell der geplanten Sexboxen, deren Bau das Zürcher Stimmvolk im März 2012 bewilligt hatte. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Der Bezirksrat Zürich hat den Stimmrechtsrekurs gegen die Abstimmung über den geplanten Strichplatz in Zürich-Altstetten abgewiesen. Ein Stimmbürger hatte die Aufhebung des Abstimmungsresultats verlangt - wegen missverständlicher Äusserungen von Stadtrat Daniel Leupi (Grüne).

Nach Ansicht des Rekurrenten war das Abstimmungsresultat durch falsche beziehungsweise unvollständige Angaben in der städtischen Abstimmungszeitung beeinflusst worden. Darin sei der Eindruck erweckt worden, dass die Prostiutierten ihre Dienstleistungen ausschliesslich auf dem Gelände des geplanten Strichplatzes anbieten dürften.

Stärkere Belastung fürs Quartier befürchtet

Der Zürcher Polizeivorstand habe jedoch im Anschluss an die Abstimmung gesagt, dass es Prostituierten auch erlaubt sei, mit Freiern das Areal zu verlassen und auf einen Quartierparkplatz zu fahren. Demnach sei davon auszugehen, dass die Bevölkerung und das Gewerbe in der Umgebung des Strichplatzes erheblich stärker belastet werde als in der Abstimmungszeitung suggeriert worden sei.

Den Rekurs des Stimmbürgers hat der Bezirksrat mit Beschluss vom 14. Juni abgewiesen, wie er am Freitag mitteilte. Aus «rechtlichen und tatsächlichen Gründen» sei nicht damit zu rechnen, dass Prostituierte auf Örtlichkeiten ausserhalb des Strichplatzes ausweichen werden.

Verwirrende Aussagen des Stadtrats

Eine «erhebliche Belastung» der Quartierbevölkerung ist laut Bezirksrat nicht zu erwarten. In der Abstimmungszeitung sei im Wesentlichen die Verlagerung der Strichzone in eine kontrollierbare und abgeschirmte Zone versprochen worden. Dies sei nicht irreführend gewesen.

Stadtrat Daniel Leupi hatte seine umstrittenen Aussagen zwei Tage nach der Abstimmung an einer Medienkonferenz korrigiert. Er bedaure, dass er eine Konfusion ausgelöst habe, sagte Leupi damals. Es sei ihm ein Fehler unterlaufen. Prostitution ausserhalb des Platzes werde die Polizei «konsequent verhindern.»

Der Entscheid des Bezirksrat ist nicht rechtskräftig. Er kann ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Widerstand von Gewerbetreibenden

Das Zürcher Baurekursgericht hat vor kurzem ebenfalls eine Beschwerde gegen die geplanten Sexboxen in den Hauptpunkten abgewiesen. Gewerbetreibende aus der Nachbarschaft befürchten, dass sich die Prostitution nicht nur auf dem Areal abspielt, sondern auch ins Quartier ausbreitet.

Die Anrainer rügten verschiedene Mängel im Bauprojekt, darunter die Erschliessung, die Parkplatzzahl, die Verkehrssicherheit oder Verstösse gegen die Lärmschutzverordnung. Der Entscheid des Baurekursgerichts ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig und kann vor Verwaltungsgericht angefochten werden.

Die Stadt Zürich will in Altstetten den ersten Strichplatz der Schweiz eröffnen. Geplant sind neben zehn Sexboxen auch ein Betreuungspavillon für die Frauenberatungsstelle Flora Dora. Der Strichplatz soll sieben Tage in der Woche von 19 bis 5 Uhr offen sein.

(sda)

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