Zürcher Obergericht

09. August 2015 14:30; Akt: 09.08.2015 15:05 Print

Mit Arztempfehlung darf man bekifft Auto fahren

von A. Szenogrady - Wer auf ärztlichen Rat Cannabis konsumiert und bekifft herumfährt, macht sich nicht strafbar. Das entschied das Zürcher Obergericht.

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In Holland dürfen Ärzte Cannabis als Medikament verschreiben.

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Für das Bezirksgericht Meilen war der Fall klar: Es verurteilte eine heute 39-jährige Autolenkerin wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von 1600 Franken sowie zu einer Busse von 300 Franken. Hinzu kam die Auferlegung der Verfahrens- und Gerichtskosten von über 3300 Franken.

Die beschuldigte Marketing-Leiterin aus der Region Stäfa war am 15. Dezember 2012 in der Gemeinde Feldbach am späten Abend in eine Polizeikontrolle geraten. Eine Blutprobe ergab, dass die Schweizerin mit einem THC-Wert von über fünf Milligramm pro Liter zu viel Marihuana im Blut hatte.

Cannabis gegen Schmerzen konsumiert

Die Schweizerin gab von Anfang an freimütig zu, dass sie am Vortag vor der Fahrt einen Joint geraucht hatte. Nicht aus Genuss, sondern aus medizinischen Gründen. So habe ihr der Hausarzt gegen ihre massiven Rückenschmerzen mündlich den Konsum von Cannabis empfohlen, wehrte sie sich. Worauf sie sich über eine Freundin wiederholt kostenlos Marihuana besorgt und konsumiert habe, häufig in Tee aufgelöst oder rauchend.

Das Bezirksgericht Meilen kaufte der Autolenkerin ihre Unschuldsbeteuerungen nicht ab. Die Beschuldigte hätte wissen können, dass ihr Handeln strafbar sei. «Dennoch unterliess sie es, sich darüber zu informieren, ob und unter welchen Voraussetzungen der Konsum von Cannabis erlaubt ist», schrieb noch das Landgericht und ging von einem vermeidbaren Verbotsirrtum aus.

Freispruch wegen Irrtum gefordert

Gegen die Beschuldigte sprach zudem, dass sie nicht über eine schriftliche, ärztliche Verschreibung verfügte und der von der Polizei befragte Arzt im Hinblick auf den Ratschlag, Cannabis zu konsumieren, ausweichend antwortete.

Die Verteidigung legte trotzdem Berufung ein und verlangte im letzten Mai vor dem Zürcher Obergericht erneut einen vollen Freispruch. Der Anwalt machte dabei einen rechtfertigenden Rechtsirrtum seiner Klientin geltend und führte aus, dass auch eine mündliche ärztliche Verordnung gültig sei. Deshalb sei die Beschuldigte davon ausgegangen, dass der Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch legal sei.

Wegweisender Freispruch

Das Obergericht hat nun die beschuldigte Autolenkerin umfassend freigesprochen und ihr eine ansehnliche Prozessentschädigung von 16'495 Franken zugesprochen. «Das Verhalten der Frau anlässlich der Polizeikontrolle weist deutlich darauf hin, dass sie davon ausging, Cannabis von ihrem Arzt verschrieben erhalten zu haben und entsprechend annahm, der Konsum sei erlaubt», schrieben die Oberrichter.

Sie zeigten sich auch überzeugt, dass der Mediziner der Beschuldigten empfohlen habe, zur Behandlung ihrer Schmerzen Cannabis einzunehmen. «Es kann ihr nicht angelastet werden, dass sie keine eigenen Abklärungen tätigte, sondern sie sich auf die von ihrem Arzt vorliegenden Informationen verliess», steht im schriftlich begründeten Urteil. So könne der Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, dass sie ihren Irrtum hätte vermeiden können.

Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatkasse genommen. Ein vorwerfbares Verhalten könne der Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, befanden die Oberrichter.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Luca am 09.08.2015 14:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verwirrt

    Ich verstehe die Welt nicht mehr... Bekifft autofahren mit Arztzeugniss erlaubt, jedoch strafrechtliche Konsequenzen bei übermüdung am Steuer?!

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  • romaro am 09.08.2015 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ein Normalkiffer den......

    ....... gleichen THC Wert im Blut hat, dans ist seinen Ausweis los, ganz im Gegenteil zum dem Fahrer der mit ärtzlicher Verschreibung. Obwohl beide die gleiche Fahruntauglichkeit haben. Das wird mal ein Fall fürs Bundesgericht, danach gibts es dann totales Kiffverbot zum Fahren oder alles wird legal sein ! Traurig solche Justizsysteme zu haben.

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  • Hamlet am 09.08.2015 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Regulieren

    Ein Grund mehr das ganze endlich in eine Form zu giessen, wo man sicher sein kann, das man als Bürger das richtige tut. Klare Regeln und klare Strukturen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Pimpernell am 18.08.2015 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Äh . . .

    Und wenn man vor einer Woche einen Joint geraucht hat muss die Versicherung keinen Unfall mehr bezahlen. Gute Nacht du schönes Ländle . . .

  • Zuschauer am 10.08.2015 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Konsequenzen

    Dieser Fall hat gute Konsequenzen: 1) das Thema ist auf dem Tisch und 2) ist nun auch Medikamentenkonsumenten und -süchtigen bekannt, dass sie die Beipackzettel mal ganz genau lesen sollten. Wusstet Ihr schon, dass es in der Schweiz mehr regelmässige Konsumenten von Psychopharmaka als Kiffer gibt? Ich glaube, das Thema wird uns als Gesellschaft noch viel beschäftigen. Oder bin ich der Einzige, der findet, dass man sich als Gesellschaft mal über die Ursache der Popularität von Drogen, Rauschgiften und Psychopharmaka reden sollten? Das ist ja kein Spiegel einer gesunden Gesellschaft ...

  • Tama28 am 10.08.2015 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unwissen..haha

    Was ist mit der Regel "Unwissen schützt vor Strafe nicht"?! Jeder weiss, dass man unter Drogeneinfluss kein Fahrzeug lenken darf... und nur weil sie mündlich eine Empfehlung vom Arzt erhalten hat, gilt dass nicht, das Gesetze gebrochen werden dürfen...ich finde sowieso, dass nur schriftliche Rezepte gültig sind...bei Verträgen gilt ja das selbe, da bei mündlichen meist Aussage gegen Aussage steht... Das Urteil vom Obergericht finde ich nicht in Ordnung.. Gesetz ist Gesetz

    • B.Kifft am 08.09.2015 15:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tama28

      Nochmal nachlesen, Sie hat am Vortag gekifft, ergo war sie bei der Autofahrt nicht unter Drogeneinfluss!!

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  • Horst am 10.08.2015 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Studien besagen das ja auch.

    Denn es macht ja auch wirklich Sinn: Denn je mehr bekiffte auf der Strasse, desto weniger Verkehrstote:

  • kaputtes am 10.08.2015 10:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    system

    das man high auto fährt gehört verboten.das problem ist aber,dass die abbaustoffe von thc teilweise wochenlang noch im körper angezeigt werden. das hat nichts mehr mit high sein zu tun. an hand dieser werte (abbaustoffe) wird jedoch gemessen und bestraft. ich finde das ist an unverhältnismässigkeit nicht mehtmr zu übertreffen

    • hitsch am 10.08.2015 12:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Problem erkannt

      Das man unter Drogen Einfluss niemand Fahrzeuge lenken soll,steht ausser Frage und jede Zuwiderhandlung gehört bestraft! Jedoch ist es beim Kiffen und der gängigen Messmethodik in etwa so wie wenn man einem Alkoholkonsumenten auf Grund der Leberwerte beweist das er in der Vergangenheit konsumiert hat und ihm deshalb den Ausweiss entzieht obwohl die Wirkung seit Tagen verdaut ist.

    • B.kifft am 08.09.2015 15:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ kaputtes

      Sie sprechen mir aus der Seele, Danke!

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