Regierung soll schwere Fehler gemacht haben

Eine Vielzahl von Unterlassungen und Fehleinschätzungen haben zum Debakel bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich geführt. Die Hauptverantwortung trägt nach Ansicht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK BVK) der Regierungsrat.

Die Vorwürfe an die Adresse des Regierungsrates sind happig: Dieser habe seine Aufsichtspflicht verletzt. Die zweitgrösste Pensionskasse der Schweiz sei ungenügend geführt worden. Die Rolle als oberstes Gremium habe die Regierung nicht ausgefüllt, sagte PUK- Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff am Dienstag bei der Präsentation des über 200-seitigen PUK-Berichtes.

Wichtige, nicht delegierbare Kompetenzen habe die Regierung an die Finanzdirektion ausgelagert. Und bis 2007 habe sie die von der Finanzdirektion, beziehungsweise von BVK-Anlagechef Daniel Gloor vorgelegten Anlagekonzepte abgesegnet, ohne diese zu hinterfragen.

Haftung für Regierungsräte

Bezeichnend gewesen sei auch Gloors Machtfülle. Dieser sei bis 2009 faktisch alleine für die Vermögensanlage von rund 11 Milliarden Franken zuständig gewesen. Dabei habe er nicht nur die Anlagestrategie erarbeitet, sondern diese auch umgesetzt.

Den durch Fehlentscheide angerichteten Schaden schätzt die PUK grob auf «einige Millionen bis anderthalb Milliarden Franken». Da stelle sich die Frage der Haftung, sagte Bischoff. Ob es sinnvoll sei, Ansprüche geltend zu machen, müsse jedoch der neue Stiftungsrat der ab 2014 verselbständigten BVK entscheiden.

Für die PUK ist allerdings klar: Falls ein kausaler Zusammenhang zwischen den Pflichtverletzungen und dem Schaden nachgewiesen werden kann, könnten die Regierungsräte haftbar gemacht werden. Für die Summe müsste nach dem kantonalen Haftungsgesetz allerdings der Kanton aufkommen.

Finanzdirektorin in der Kritik

Welche Regierungsmitglieder wie viel Schuld am BVK-Debakel tragen, lässt der PUK-Bericht offen. Im Fokus steht der frühere Finanzdirektor Christian Huber (SVP), der von 1999 bis 2005 für die BVK verantwortlich war. In der Kritik stehen aber auch sein Vorgänger Eric Honegger (FDP) und sein Nachfolger Hans Hollenstein (CVP).

Der seit 2007 amtierenden Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) wirft die PUK vor, Kritik an der BVK zu lange in den Wind geschlagen zu haben. Immerhin habe sie aber 2010 mit der Entlassung und der Strafanzeige gegen Daniel Gloor das Heft in die genommen.

Scharf kritisiert wird von der PUK die Anlagestrategie der BVK. Diese habe über Jahre hinweg eine zu risikoreiche Strategie verfolgt. Die Anlageentscheide seien ohne die nötigen Grundlagen gefällt worden.

Die mangelhaften Vorgaben hätten dazu geführt, dass der BVK- Anlagechef faktisch allein über die gesamten Anlagen habe bestimmen können, sagte FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann. Die Investments liess sich Gloor grosszügig mit Geld oder Golfferien honorieren.

Cholerischer Anlagechef

Je nach eigenem Gutdünken habe der cholerische Gloor auch schon mal den zuständigen Finanzdirektor bei der Vergabe von externen Mandaten übergangen, sagte Portmann. So beispielsweise beim unheilvollen Sanierungsversuch der Beteiligungsgesellschaft BT&T, bei dem die BVK 43 Millionen Franken verloren hat.

CVP-Kantonsrätin Silvia Steiner wies darauf hin, dass ab 2003 in der Finanzkommission kritische Stimmen gegen die Anlagen der BVK laut geworden seien. Die Kritik eines SVP-Kantonsrates sei aber auf taube Ohren gestossen - «weil die Kritik oft ungeschickt vorgetragen wurde und in pauschalen Vorwürfen stecken blieb».

Folgenlos blieb auch ein Bericht, in dem die Staatsanwaltschaft 2006 auf mögliche Unregelmässigkeiten bei Investmentgeschäften durch den Anlagechef hinwies. Der damalige Vorsteher der Justizdirektion, Markus Notter (SP), und Finanzdirektor Hans Hollenstein besprachen zwar den Bericht mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, den Gesamtregierungsrat informierten sie aber nicht darüber.

Erst 2010 Notbremse gezogen

Erst im Mai 2010 zog Finanzdirektorin Gut die Notbremse. Gloor wurde fristlos entlassen und verhaftet. Ihm werden ungetreue Amtsführung, gewerbsmässige Geldwäscherei, Amtsgeheimnisverletzung und passive Bestechung zur Last gelegt. Die Anklage fordert eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

Das Urteil soll am 28. November eröffnet werden. Neben Gloor wurden sechs weitere Personen angeklagt, mit denen Gloor zum Teil enge Beziehungen hatte und Anlagegeschäfte tätigte.

Die BVK präsentiere sich heute in verschiedenen wesentlichen Punkten verändert, stellte SVP-Kantonsrat Bruno Walliser fest. Wo früher Gloor allein gewaltet habe, seien nun fünf Sollstellen besetzt. Zudem sei eine neue Stelle eines Risk-Managers geschaffen worden.

PUK kostete 740 000 Franken

Der Kantonsrat wird den PUK-Bericht am 28. November in einer Doppelsitzung diskutieren. Gekostet hat die politische Aufarbeitung der BVK-Korruptionsaffäre laut Markus Bischoff 740 000 Franken. Den Bericht habe die Kommission einstimmig verabschiedet.

Eingesetzt wurde die PUK BVK im Herbst 2010 vom Kantonsrat. Sie untersuchte den Zeitraum von 1995 bis 2010. Dabei wurden insgesamt 50 Personen als Zeugen und Auskunftspersonen befragt und zwei Gutachten in Auftrag gegeben.

(sda)