Zürcher BVK-Schlamassel

02. Oktober 2012 10:17; Akt: 02.10.2012 15:13 Print

Regierung soll schwere Fehler gemacht haben

Eine PUK des Kantonsrats macht der Zürcher Regierung bei den Missständen bei der BVK Personalvorsorge happige Vorwürfe. Von schwerwiegenden Versäumnissen und mangelnden Kontrollen ist die Rede.

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Am 11. Juli 2012 stand , der ehemalige Anlagechef der Zürcher Pensionskasse BVK, vor Gericht. Ihm und weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, jahrelang mit Millionenbeträgen jongliert zu haben. Das Urteil gegen alle Angeklagten wird voraussichtlich am 28. November eröffnet. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) schätzte am 2. Oktober, dass durch Gloors Machenschaften entstanden ist. Gloor verfügte als Anlagechef der BVK über einen riesigen Geldbetrag, den er investieren konnte. Er vergab Geschäfte an Firmen seiner Komplizen, wovon diese profitierten. Im Gegenzug überwiesen sie Gloor einen Teil der Einkünfte oder beschenkten ihn mit Ferien oder Naturalien. Als Anlagechef der BVK hatte während Jahren die Fäden in der Hand. Von 1995 bis zu seiner Verhaftung im Mai 2010 war er für die Verwaltung des BVK-Vermögens verantwortlich. Er hatte gemäss Anklage nicht nur Bestechungsgelder kassiert, sondern der BVK durch riskante Investitionen auch grossen finanziellen Schaden beschert. Mitangeklagt war ebenfalls Laut dem «Tages-Anzeiger» hatte der Devisenhändler seinen Militärfreund Gloor mit 863'000 Franken bestochen, um im Gegenzug lukrative Geschäfte zu erhalten. wird ebenso Bestechung vorgeworfen. Er war zunächst für die Firma tätig, welche die Aktivitäten der BVK überwachen sollte. Später gründete er eine Investmentfirma und verlor riesige Geldsummen der BVK, kassierte aber Provisionen. Einen Teil davon soll er Gloor zugeschaufelt haben. Die PUK verschont aber auch die Chefs der BVK nicht, die Finanzdirektoren des Kantons Zürich während der Zeit des Schlamassels. Der Vorwurf: Sie hätten versagt und zu lange zugeschaut. , in Erinnerung wegen seiner unrühmlichen Rolle beim Swissair-Debakel, hatte Gloor zum BVK-Anlagechef ernannt. Honegger stand der Zürcher Finanzdirektion von 1991 bis 1999 vor. Abgelöst wurde Honegger von , Finanzdirektor von 1999 bis 2005. In seiner Zeit sind laut der PUK mehr Unterlassungen geschehen als in den Amtszeiten seiner Kollegen. Von 2005 bis 2011 hiess der Finanzdirektor Aktuell steht der Zürcher Finanzdirektion vor. Die PUK verzichtet darauf, ihren Rücktritt zu fordern.

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Eine Vielzahl von Unterlassungen und Fehleinschätzungen haben zum Debakel bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich geführt. Die Hauptverantwortung trägt nach Ansicht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK BVK) der Regierungsrat.

Die Vorwürfe an die Adresse des Regierungsrates sind happig: Dieser habe seine Aufsichtspflicht verletzt. Die zweitgrösste Pensionskasse der Schweiz sei ungenügend geführt worden. Die Rolle als oberstes Gremium habe die Regierung nicht ausgefüllt, sagte PUK- Präsident und AL-Kantonsrat Markus Bischoff am Dienstag bei der Präsentation des über 200-seitigen PUK-Berichtes.

Wichtige, nicht delegierbare Kompetenzen habe die Regierung an die Finanzdirektion ausgelagert. Und bis 2007 habe sie die von der Finanzdirektion, beziehungsweise von BVK-Anlagechef Daniel Gloor vorgelegten Anlagekonzepte abgesegnet, ohne diese zu hinterfragen.

Haftung für Regierungsräte

Bezeichnend gewesen sei auch Gloors Machtfülle. Dieser sei bis 2009 faktisch alleine für die Vermögensanlage von rund 11 Milliarden Franken zuständig gewesen. Dabei habe er nicht nur die Anlagestrategie erarbeitet, sondern diese auch umgesetzt.

Den durch Fehlentscheide angerichteten Schaden schätzt die PUK grob auf «einige Millionen bis anderthalb Milliarden Franken». Da stelle sich die Frage der Haftung, sagte Bischoff. Ob es sinnvoll sei, Ansprüche geltend zu machen, müsse jedoch der neue Stiftungsrat der ab 2014 verselbständigten BVK entscheiden.

Für die PUK ist allerdings klar: Falls ein kausaler Zusammenhang zwischen den Pflichtverletzungen und dem Schaden nachgewiesen werden kann, könnten die Regierungsräte haftbar gemacht werden. Für die Summe müsste nach dem kantonalen Haftungsgesetz allerdings der Kanton aufkommen.

Finanzdirektorin in der Kritik

Welche Regierungsmitglieder wie viel Schuld am BVK-Debakel tragen, lässt der PUK-Bericht offen. Im Fokus steht der frühere Finanzdirektor Christian Huber (SVP), der von 1999 bis 2005 für die BVK verantwortlich war. In der Kritik stehen aber auch sein Vorgänger Eric Honegger (FDP) und sein Nachfolger Hans Hollenstein (CVP).

Der seit 2007 amtierenden Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) wirft die PUK vor, Kritik an der BVK zu lange in den Wind geschlagen zu haben. Immerhin habe sie aber 2010 mit der Entlassung und der Strafanzeige gegen Daniel Gloor das Heft in die genommen.

Scharf kritisiert wird von der PUK die Anlagestrategie der BVK. Diese habe über Jahre hinweg eine zu risikoreiche Strategie verfolgt. Die Anlageentscheide seien ohne die nötigen Grundlagen gefällt worden.

Die mangelhaften Vorgaben hätten dazu geführt, dass der BVK- Anlagechef faktisch allein über die gesamten Anlagen habe bestimmen können, sagte FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann. Die Investments liess sich Gloor grosszügig mit Geld oder Golfferien honorieren.

Cholerischer Anlagechef

Je nach eigenem Gutdünken habe der cholerische Gloor auch schon mal den zuständigen Finanzdirektor bei der Vergabe von externen Mandaten übergangen, sagte Portmann. So beispielsweise beim unheilvollen Sanierungsversuch der Beteiligungsgesellschaft BT&T, bei dem die BVK 43 Millionen Franken verloren hat.

CVP-Kantonsrätin Silvia Steiner wies darauf hin, dass ab 2003 in der Finanzkommission kritische Stimmen gegen die Anlagen der BVK laut geworden seien. Die Kritik eines SVP-Kantonsrates sei aber auf taube Ohren gestossen - «weil die Kritik oft ungeschickt vorgetragen wurde und in pauschalen Vorwürfen stecken blieb».

Folgenlos blieb auch ein Bericht, in dem die Staatsanwaltschaft 2006 auf mögliche Unregelmässigkeiten bei Investmentgeschäften durch den Anlagechef hinwies. Der damalige Vorsteher der Justizdirektion, Markus Notter (SP), und Finanzdirektor Hans Hollenstein besprachen zwar den Bericht mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, den Gesamtregierungsrat informierten sie aber nicht darüber.

Erst 2010 Notbremse gezogen

Erst im Mai 2010 zog Finanzdirektorin Gut die Notbremse. Gloor wurde fristlos entlassen und verhaftet. Ihm werden ungetreue Amtsführung, gewerbsmässige Geldwäscherei, Amtsgeheimnisverletzung und passive Bestechung zur Last gelegt. Die Anklage fordert eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

Das Urteil soll am 28. November eröffnet werden. Neben Gloor wurden sechs weitere Personen angeklagt, mit denen Gloor zum Teil enge Beziehungen hatte und Anlagegeschäfte tätigte.

Die BVK präsentiere sich heute in verschiedenen wesentlichen Punkten verändert, stellte SVP-Kantonsrat Bruno Walliser fest. Wo früher Gloor allein gewaltet habe, seien nun fünf Sollstellen besetzt. Zudem sei eine neue Stelle eines Risk-Managers geschaffen worden.

PUK kostete 740 000 Franken

Der Kantonsrat wird den PUK-Bericht am 28. November in einer Doppelsitzung diskutieren. Gekostet hat die politische Aufarbeitung der BVK-Korruptionsaffäre laut Markus Bischoff 740 000 Franken. Den Bericht habe die Kommission einstimmig verabschiedet.

Eingesetzt wurde die PUK BVK im Herbst 2010 vom Kantonsrat. Sie untersuchte den Zeitraum von 1995 bis 2010. Dabei wurden insgesamt 50 Personen als Zeugen und Auskunftspersonen befragt und zwei Gutachten in Auftrag gegeben.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Roger60 am 03.10.2012 20:20 Report Diesen Beitrag melden

    Diese

    Diese Linke unfähige Regierung soll endlich die Verantwortung übernehmen,für die Misswirtschaft der letzten Jahre.

    • rotzgoere am 04.10.2012 11:53 Report Diesen Beitrag melden

      linke regierung? ein bisschen bildung nö

      linke regierung? guter witz! schauen sie doch mal welche parteien in der regierung sitzen und welcher parteien die finanzdirektoren der vergangenen jahren angehörten.

    einklappen einklappen
  • dergerechte am 03.10.2012 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Bis auf den letzten Franken

    Vermögen aller Beteiligten bis auf den letzten Franken einziehen. Wer noch im Amt ist wird ohne Entschädigung sofort entlassen.

  • Werner am 03.10.2012 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Politiker-Macht-Ausübung

    Sie wollen Macht, aber keine Verantwortung übernehmen. Denn verantwortlichen Regierungsräte muss die Staats-Rente gestrichen werden - der Rentenklau muss aufhören.

  • Max O. am 03.10.2012 12:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wir habe sie gewählt

    Es wiederholt sich immer wieder, solange alles funktioniert brüsten sich diese Politiker mit ihrer Verantwortung in den höchsten Tönen und bei Problemen waschen sie ihre Hände in Unschuld! Im beigefügten "Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zurich" vom 6. April 2005 nachzulesen!

  • a.fo am 03.10.2012 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Beamte teilen sich die Verantwortung

    Veranwortung kann man nicht teilen. Wenn so was in der Privatwirtschaft passieren würde (mir kein bekanter Fall), würde dies zu einem sofortigen Rücktritt des Verantwortlichen führen. Da kann man auch nicht einfach Steuergelder von uns Bürgern zur Deckung nehmen. Beamte, ich kann nur den Kopf schüteln ab eurer Arbeits- und Denkweise.

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