Stadt Zürich

12. Oktober 2017 10:17; Akt: 12.10.2017 10:25 Print

930 Fr Busse, weil Auto über Parkfeld hinausragt

Ein Mann hat sein Auto in Zürich so parkiert, dass es nicht komplett im Parkfeld stand. Das brockte ihm einen Strafbefehl von 930 Franken ein. Die SVP schäumt.

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Das Fahrzeug darf nicht über das Parkfeld hinausragen - sonst kann es teuer werden. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Wie üblich stellte ein Autofahrer seinen Wagen in der Stadt Zürich in der blauen Zone ab. Er hatte eine Anwohnerkarte. Allerdings ragte das Auto diesmal während rund zehn Stunden einen halben Meter über das Parkfeld hinaus – was nicht erlaubt ist. Für diese Übertretung stellte ihm das Stadtrichteramt einen Strafbefehl von 930 Franken aus.

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Zwei SVP-Gemeinderäte reichten daraufhin eine Interpellation ein. Darin fragten sie, wie diese Geldforderung im Einklang stehe zu Artikel 157, der sich dem Thema Wucher widmet. Der Stadtrat schreibt nun laut «Tages-Anzeiger» in seiner Antwort, dass der Tatbestand des Wuchers nicht gegeben sei, da für die Bussen und Gebührenerhebungen des Stadtrichteramts entsprechende Rechtsgrundlagen vorlägen.

«Sehr angespannte Parkplatzsituation»

Vor allem aber ist der Stadtrat gemäss Antwort gar nicht die Aufsichtsbehörde des Stadtrichteramts – wegen der Gewaltentrennung. Das wäre das Statthalteramt des Bezirks Zürich. Mit anderen Worten: Der Stadtrat darf keine Weisungen in Bezug auf die Erledigung von Straffällen erteilen und somit inhaltlich keine Strafbefehle des Stadtrichteramts beurteilen.

Die Höhe der Bussen wird vom Stadtrichteramt und vom Statthalteramt bestimmt. Dabei spielen laut Stadtrat die örtlichen Verhältnisse eine Rolle: In Zürich seien das «ausserordentlich hohe Verkehrsaufkommen» und die damit verbundene «sehr angespannte Parkplatzsituation» massgebend, wie der «Tages-Anzeiger» weiter schreibt.

(20m)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 12.10.2017 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Abzocke..

    In keinem anderen Land werden die Autofahrer so rigoros und unverschämt abgezockt. Ein kleiner Verstoss und schon schlägt der Bussenhammer mit voller Kraft zu...

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  • Rolf.B am 12.10.2017 10:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unsere tollen Gesetze

    Das Auto besser gleich auf der Strasse parkieren, kommt bestimmt günstiger

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  • regula am 12.10.2017 10:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    PP

    gehts um das Parkfeld oder die 10 Std.? ich finds völlig überrissen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marco Gehri am 13.10.2017 22:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt die JUSO?

    Wegen eines Handy-Filmes anlässlich einer unbewilligten Kundgebung ein riesen Theater veranstalten von Wegen Amtsmissbrauch eines Polizisten und in so einem Fall todschweigen? Naja, war ja nichts anderes zu erwarten.

  • Aragon Christen am 13.10.2017 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Stadthalteramt

    Stadthalteramt! Feudaler Name, wie im Mittelalter! Nur das dort keine Ritter mehrherrschen... Die wären mir manchmal lieber.

  • Maria Müller am 13.10.2017 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Basel tickt anders

    Das wären dann 1/4 meines Einkommens. Ich wär runiniert. Schon etwas teuer. Ist es, weil es ein Verfahren gegenben hat und das Gericht den Rekurs nicht gutgeheissen hat? Das ist aus dem Artikel nicht ersichtlich. Mir wurde mal eine Busse erlassen, nachdem ich die Gründe für mein Versäumnis persönlich dargelegt hatte. Mein Bild von Verkehrspolizei ist um einiges besser, da ich bemerkt hatte, dass 1. Menschen arbeiten und 2. das die "Sache" geht - Gesetzt und Ordnung auf den Parkfeldern. Ermessenspielraum gibt es immer. Ein anständiges Gespräch suchen, Sachverhalt darlegen oder bezahlen.

  • löli am 13.10.2017 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    Polizei nicht besser

    Lustig finde ich das ich letztens ein Bild gemacht habe in dem ein Polizeiauto mit 2 rädern aus dem parkfeld ragte. Und nein die polizisten waren nicht rasch im einsatzt, sondern hab sich im Migros zmittagessen eingekauft.

  • Jonas am 13.10.2017 10:11 Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Mach das mal in Bern... Neuwagen von Mercedes Benz sind günstiger als die tiefste Busse hier