Zürich

29. November 2016 10:08; Akt: 29.11.2016 10:56 Print

Anti-Israel-Plakat im HB sorgt für Empörung

Am Zürcher Hauptbahnhof hängt ein Plakat mit provokanter Aussage. Die SBB darf es gesetzlich nicht entfernen – trotz Kritik.

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Dieses Plakat sorgt für rote Köpfe.

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Im Hauptbahnhof Zürich hängen Plakate mit der Aufschrift «Wir fordern von der EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel». Darauf zu sehen ist eine Frau in gebückter Haltung, die einem Mann die Füsse küsst: Offenbar handelt es sich bei ihm um Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. In einer Sprechblase verkündet die Figur: «Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid ... Unser Joker: Das schlechte gewissen Europas.»

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Hinter dem Plakat steckt laut dem «Tages-Anzeiger» die Aktion Palästina-Solidarität – die mit der provokativen Aussage für Empörung sorgt. So zum Beispiel bei SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Bülach), der das Bild auf seinem Facebook- und Twitter-Account als antisemitisch bezeichnet.

Der SBB sind die Hände gebunden

Die SBB habe Kenntnis vom Plakat, wie deren Sprecher Daniele Pallecchi zum «Tages-Anzeiger» sagt. «Wir dürfen allerdings keine Zensur üben.» Wegen einer ähnlichen Plakat-Aktion habe das Bundesgericht im Jahr 2012 entschieden, dass SBB-Bahnhöfe öffentlicher Raum seien. Aus juristischer Sicht sei der Inhalt des Plakats deshalb durch die Meinungsäusserungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt.


(ced)