Albisgüetli-Tagung

19. Januar 2018 19:59; Akt: 19.01.2018 23:08 Print

Blocher warnt, Cassis wirbt

Christoph Blocher warnt seine Anhänger auf dem Albisgüetli vor einem Rückfall in die Knechtschaft. Ignazio Cassis wirbt für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Brüssel.

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SVP-Urgestein Christoph Blocher hat seine Anhänger auf dem Albisgüetli vor einem Rückfall in die Knechtschaft gewarnt, wie sie das Volk vor Gründung des modernen Bundesstaat gekannt habe. Beim Rahmenabkommen mit der EU handle es sich um die Abschaffung der Demokratie.

Ihm werde seit 25 Jahren vorgehalten, er sei ein Populist, begann Blocher seine Rede, aber er wisse bis heute nicht, was ein Populist genau sei. Kürzlich habe er in der «NZZ» gelesen, wer Gedichte lese, könne kein Populist sein.

Danach las er ein Sonett von Gottfried Keller vor. Es folgten Zitate unter anderen von Schiller, Goethe und Dürrenmatt. Er erzählte von Hungersnöten, von der Überwindung der Knechtschaft, vom freiheitsliebenden Volk, das sich einst gegen fremde Landvögte auflehnte, und von der Gründung des liberalen Nationalstaates, der endlich Frieden und Wohlstand gebracht habe.

Doch dieser Friede und Wohlstand sei in Gefahr, warnte Blocher. Es sei traurig, festzustellen, dass die Classe politique in Bern in den letzten 25 Jahren alles getan habe, um den klaren Volksentscheid von 1992, das Nein zum EWR-Beitritt, auszuhebeln. Die Schweiz sei erneut «auf dem Weg zur Knechtschaft».

«Gauner-Syndikat»

Auch Gastredner Cassis bekam sein Fett ab: Das «Marktzugangsabkommen», das der Aussenminister in seiner Rede als Synonym für «Rahmenabkommen» verwendete, sei ein Versuch, mit schönen Worten einen Ankettungsvertrag zu verharmlosen. Der Name, der der Wahrheit entspreche, sei «Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen direkten Demokratie».

Die SVP sei entschlossen, dem Staatsstreich in geordneten Bahnen entgegenzutreten, sagte Blocher in Bezug auf die Begrenzungs- und die Selbstbestimmungsinitiative. Er freue sich, auch 2018 den «Berner Augiasstall» auszumisten und im Wahljahr 2019 gegen das «Gauner-Syndikat» anzutreten, kündigte er an.

Neuanfang mit Brüssel

Aussenminister Ignazio Cassis hat für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Bern und Brüssel geworben. Er versprach gleichzeitig, der Bundesrat werde nicht akzeptieren, dass fremde Richter Schweizer Recht auslegen.

«Drücken wir die Reset-Taste gemeinsam»: Ignazio Cassis fordert die SVP beim Rahmenabkommen mit der EU zur Zusammenarbeit auf. Video: Tamedia/SDA

Zunächst kam er auf die eben erst in die Unterschriftensammlung gestartete SVP- und Auns-Initiative für die Kündigung der Personenfreizügigkeit zu sprechen. Diese deute darauf hin, dass der Bilaterale Weg für die SVP «nicht unentbehrlich sei».

Die sieben Verträge der «Bilateralen I» garantierten jedoch einen einfachen europäischen Marktzugang, so Cassis. Und ein sicherer und stabiler Zugang zum europäischen Markt mit 500 Millionen Menschen sei zentral, wenn die Schweiz weiterhin ihre Produkte verkaufen und ihren Wohlstand behalten wolle.

«Mann mit dem Reset-Knopf»

Doch der SVP ist bekanntlich nicht nur das Freizügigkeitsabkommen ein Dorn im Auge. Auch von einer automatischen Übernahme von EU-Recht und von «fremden Richtern» will die Partei nichts wissen.

Cassis hatte vor der Bundesratswahl deshalb mit dem Versprechen, in der festgefahrenen Diskussion um ein Rahmenabkommen mit der EU die «Reset-Taste» drücken zu wollen, im SVP-Lager viel Sympathie-Punkte gesammelt.

Mit dem «institutionellen Rahmenabkommen» sei es wie mit der Bibel, stellte Cassis fest: Alle sprächen davon, aber niemand wisse genau, was drin stehe. Das Ziel sei im Grunde genommen nichts anderes als ein Marktzugangsabkommen.

(woz/sda)