Flughafen Zürich

29. Mai 2009 12:04; Akt: 29.05.2009 12:12 Print

Lärmentschädigungen für mehr Hausbesitzer

Für eine Lärmentschädigung wegen den Ostanflügen auf den Flughafen Zürich müssen Hausbesitzer ihre Liegenschaft nicht schon vor 1961 erworben haben. Neuer Stichtag ist der 23. Mai 2000. Unique prüft den Weiterzug ans Bundesgericht.

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Die Ostanflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten waren am 19. Oktober 2001 eingeführt worden, zuerst für die späten Abend- und Nachtstunden. Als am 27. Oktober 2002 die Wochenend- und Feiertagssperre über deutsches Gebiet wirksam wurde, kamen noch mehr Ostanflüge hinzu. Hauseigentümer östlich des Flughafens hatten deshalb bei der Flughafenbetreiberin Unique (Flughafen Zürich AG) Entschädigungsansprüche wegen Wertverminderung ihrer Liegenschaften geltend gemacht infolge übermässigen Fluglärms wegen Unvorhersehbarkeit der Ostanflüge auf die Piste 28.

Kanton legte Stichdatum auf 1961 fest

Diese Forderungen wurden von der für den Kanton Zürich zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 abgewiesen, weil die betroffenen Eigentümer ihre Grundstücke erst nach dem 1. Januar 1961 gekauft hatten. Nach diesem Stichtag war es gemäss Bundesgerichtspraxis vorhersehbar, dass der Fluglärm aus dem Betrieb der Landesflughäfen erheblich zunehmen würde, hatte die Schätzungskommission argumentiert. 1961 war der Zeitpunkt, als das erste Jetflugzeug landete.

Der Entscheid der Schätzungskommission wurde mit über 1000 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Dieses kam gemäss dem am Freitag veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass der 1. Januar 1961 als Stichdatum für die Vorhersehbarkeit von Fluglärm im Fall der Ostanflüge nicht sachgerecht ist. Die komplette Umstellung des Anflugverfahrens von Nord- auf Ostanflügen gehe weit über die normale Luftfahrtentwicklung hinaus, befand das Bundesverwaltungsgericht. Sie lasse die Piste 28 in sensiblen Randstunden, an Wochenenden und Feiertagen zur Hauptlandepiste werden. Die Gründe für die Einführung der regelmässigen Ostanflügen seien staatspolitisch motiviert. Sie lägen in der durch Deutschland einseitig erzwungenen Aufhebung des bisherigen nordausgerichteten Anflugsystems.

Neuer Stichtag: 23. Mai 2000

Dass es zu einer Änderung des Pistenbenützungskonzepts kommen würde, sei für den Durchschnittsbürger bereits am 22. Mai 2000 klar geworden, als Deutschland die Vereinbarung in Sachen An- und Abflugregime über deutsches Hoheitsgebiet aufkündigte. Deshalb legte das Bundesverwaltungsgericht den Stichtag für die Vorhersehbarkeit der Ostanflüge auf den Folgetag dieser Kündigung, also auf den 23. Mai 2000, fest.

Dies bedeutet, dass Eigentümer, die ihre Liegenschaft vor diesem Stichtag erworben haben, Entschädigungsbegehren wegen übermässigen Fluglärms stellen können. Ob die zusätzlichen Ostanflüge die für eine Entschädigung erforderliche Schwere und Spezialität aufweisen, müssen allerdings die weiteren Abklärungen ergeben.

Die Schätzungskommission muss nun unter Berücksichtigung dieses Datums die Entschädigungsforderungen im Fall der Ostanflüge neu prüfen, befand das Bundesverwaltungsgericht. Zudem muss sich die Schätzungskommission nochmals der Überflugsproblematik annehmen, weil einige ihrer Entscheide nicht ausreichend begründet waren.

Unique prüft den Weiterzug

Die Flughafenbetreiberin ist enttäuscht über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wie Unique-Sprecher Marc Rauch auf Anfrage der AP sagte. Unique sei über den Entscheid erst am Donnerstag informiert worden. «Wir werden das Urteil jetzt genau studieren und prüfen, ob wir den Entscheid beim Bundesgericht mit einer Beschwerde anfechten wollen», erklärte Rauch. Unique ist im Zusammenhang mit Fluglärmentschädigungen finanziell abgesichert. Finanziert werden diese über die Lärmgebühr, die pro Passagier erhoben wird. Im schlimmsten Fall rechnet Unique laut Rauch mit Lärmkosten von rund 760 Millionen Franken.

(ap)