Rochade im Zürcher Stadtrat

16. Mai 2018 13:58; Akt: 16.05.2018 16:50 Print

Leutenegger tobt gegen rot-grüne Stadtregierung

Der Zürcher Stadtrat hat am Mittwoch die Departemente verteilt. Es kam zu einer grossen Rochade. AL-Wolff und FDP-Leutenegger müssen wechseln.

Richard Wolff (AL) und Filippo Leutenegger (FDP) nehmen Stellung zu ihrer Versetzung. (Video: som)
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Können die bisherigen Zürcher Stadträte ihre Departemente behalten? Welche Aufgaben übernehmen die neugewählten Stadträte? Diese beiden Fragen haben die neun Politiker am Mittwochmorgen im Stadthaus beantwortet. Stadtpräsidentin Mauch: «Es war eine anspruchsvolle Aufgabe.» Nicht alle Neugewählten hätten ihr Wunschdepartement erhalten.

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Das sind die neun Zürcher Stadträte

Gespannt war man, ob der umstrittene AL-Politiker Richard Wolff das Sicherheitsdepartement wieder erhält. Er war in den vergangenen vier Jahren unter anderem dadurch aufgefallen, dass die Stadtpolizei die Nationalität von Personen in Mitteilungen nur noch auf Anfrage nennt. Die neugewählte Karin Rykart wird dieses Departement übernehmen. Grund sei, dass Wolff wegen des Koch-Areals befangen sei, so Mauch.

Leutenegger muss wechseln

Rykart freut sich auf die neue Aufgabe: «Ich habe Kriminologie studiert und eine Affinität zum Thema.» Ihr ist es wichtig, dass die Sicherheit in der Stadt hoch bleibt.

Wolff wechselt ins Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED), das bisher von Filippo Leutenegger (FDP) geführt wurde. «Der Wechsel schmerzt», sagt Wolff. Vor fünf Jahren sei er gegen seinen Wunsch zum Vorsteher des Sicherheitsdepartements geworden. «Seither habe ich das Departement sehr gern bekommen.» Er überlasse das Departement in einem guten Zustand: «Die Stimmung bei den Mitarbeitern ist gut.»


«Es war ein politischer Entscheid»

Da Wolff das TED übernimmt, wechselt Leutenegger ins freie Schul- und Sportdepartement. Er wollte bleiben, doch im Interesse der Stadt sei ein Wechsel angezeigt, sagt Mauch. «Gegen meinen Willen wurde ich versetzt. Das bedauere ich», sagt Leutenegger. Der Wechsel sei eine kurzfristige Entwicklung gewesen. Er sei immer noch am Verdauen. Als Verkehrspolitiker habe er versucht, möglichst unideologisch zu handeln, und er sei bemüht gewesen, sofort zu handeln.

Den Wechsel bezeichnet Leutenegger als politischen Entscheid. «Der Stadtrat will den Verkehr allein bestimmen, ohne Filippo.» Es sei gefährlich, wenn man ideologisch handele. Sein Vertrauen ins Gremium habe gelitten. Die SP-Stadtpräsidentin hält dagegen: «Ich habe grosses Verständnis für die Enttäuschung von Filippo Leutenegger. Er ist aber ganz klar nicht aus ideologischen Gründen versetzt worden.»

Sowohl Wolff als auch Leutenegger bleiben bis Ende Monat in ihren Ämtern und betreuen ihre Abstimmungsdossiers weiter.

Hauri sorgt sich um Spitäler

Der Grünen-Politiker Daniel Leupi bleibt Finanzvorsteher. Der neue Stadtrat Andreas Hauri (GLP) übernimmt das Gesundheitsdepartement. Er werde alles daran setzen, dass die Spitäler auf eine gesunde wirtschaftliche Basis gestellt würden und die hohe Qualität beibehalten werde, sagt der Mitte-Politiker.

André Odermatt (SP) bleibt im Hochbaudepartement, Raphael Golta (SP) bleibt Vorsteher des Sozialdepartements. Der FDP-Stadtrat Michael Baumer übernimmt das frei gewordene Departement der industriellen Betriebe. «Ich bin der Einzige, der das Departement erhalten hat, das alle erwartet haben», sagt Baumer. Die Herausforderung in seiner neuen Aufgabe seien die Digitalisierung und die Energiestrategie.

Parteien reagieren unterschiedlich

Die grosse Rochade bei der Verteilung der Departemente kommt bei den betroffenen Parteien nicht gut an. Die FDP schreibt auf Twitter, dass man den Entscheid mit Befremden zur Kenntnis nehme. Die AL zeigt sich überrascht. Man erkenne in diesem Entscheid keinen Nutzen für die Stadt. Er nähre die Vermutung, dass sich die SP davor drücke, Verantwortung zu übernehmen.


Die Juso ist mit den Wechseln zufrieden. «Wolff verlässt das Departement, das aus unserer Sicht nie richtig zu ihm gepasst hat, und Leutenegger wird endlich aus dem Tiefbau verdrängt», schreibt die Partei auf Twitter. Freude hat auch die GLP: «Der Innovationswille und die Führungsqualitäten von Andreas Hauri bilden eine gute Basis für eine erfolgreiche Leitung des Gesundheitsdepartements.»

(som/tam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kaschper am 16.05.2018 14:54 Report Diesen Beitrag melden

    Roter Club

    Der Zürcher Stadtrat kümmert sich längst nicht mehr um das Wohl der Stadt, das ist inzwischen ein reiner SP Wellness Club geworden. Eigentlich wäre es konsequent wenn die verbliebenen bürgerlichen sofort zurücktreten würden. Einen Einfluss haben die im selbstgerechten roten Club ja nicht. Schade für die schöne Stadt... Aber selber schuld, wenn so was gewählt wird...

    einklappen einklappen
  • Sulejka am 16.05.2018 15:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was bringt es?

    Was bringen solche Rochaden, gegen den Willen der Beteiligten, ausser Unzufriedenheit und Ärger nicht viel.

  • Thomas am 16.05.2018 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr schade

    Endlich hatte man mit Leutenegger einen pragmatischen Politiker im TED, welcher nicht nur Velo und ÖV fördert, sondern sich auch für die Anliegen der Autofahrer einsetzte. Sehr schade. Wir können uns wohl erneut auf langsamere Strassen und weniger Parkplätze gefasst machen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Eckzahn am 17.05.2018 19:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kontraproduktiv

    Ich finde Rochaden grundsätzlich kontraproduktiv. Macht doch keinen Sinn, jemanden, der bestens eingearbeitet ist, aus dem Amt zu entfernen. Das ist uneffizient. Filippo Leutenegger hätte es hingegen selber in Kauf genommen, auf sein Amt zu verzichten, wäre er Stapi geworden.

  • Frau Fuzzinello am 17.05.2018 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Gestapo Methoden

    Da ist die Frau Mauch etwas zu weit gegangen. Diese Rücksichtslosigkeit wird sich hoffentlich rächen.

  • Stefan am 17.05.2018 11:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Denn sie wissen nicht was sie tun

    Und wieder wird einem das Polizeidepartement entzogen. Dieses Amt scheint ganz offensichtlich für Linke und Grüne nicht geeignet. Und trotzdem hat man wieder eine Grüne gewählt. Man wird sehen!

  • Rene am 17.05.2018 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Rochade kann auch gut sein oder?

    Also eigentlich sollte man Wolf ganz entfernen. Wir brauchen keine Politiker mit mit wolligen Unterhosen und Brikenstöckli!

  • Jo Terry am 17.05.2018 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Koch Areal

    da wird der wolff wegen befangenheit und kritik der kleinkarierten ausgetauscht und dann ists auch wieder nicht recht. diese bubis von rechts mit ihren 3 hirnzellen konnte man noch nie ernst nehmen. zm todlachen.