Bundesgericht

17. Juli 2017 17:37; Akt: 17.07.2017 17:37 Print

Parkbusse, Gefängnistag – und dann verpufft alles

Zweieinhalb Jahre nach der letzten Mahnung wollte der Kanton Zürich einen Autofahrer wegen einer Parkbusse plötzlich ins Gefängnis schicken. Nun kommt es doch anders.

storybild

Schlappe für die Zürcher Behörden vor dem Bundesgericht. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Kein Beweis eines korrekt zugestellten Strafbefehls für eine mutmassliche Parksünde, eine falsche Rechtsmittelbelehrung und eine verkürzte Beschwerdefrist: Im Ergebnis muss ein Zürcher Autofahrer eine Parkbusse samt Mahngebühren nicht als Freiheitsstrafe verbüssen.

So hätte es gemäss Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich jedoch sein sollen. Die Behörde erliess Mitte März 2016 eine Verfügung, mit welcher sie einen Autofahrer zum Vollzug von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe vorlud. Damit sollte der Betroffene für eine Busse und später ergangene Mahngebühren von total 170 Franken gerade stehen.

Zu beachten: Die letzte Mahnung erhielt der Mann im September 2013. Und das Delikt «Missachtung eines gerichtlichen Parkverbots» soll sich am 26. Januar des gleichen Jahres zugetragen haben. Ob der Strafbefehl dem mutmasslichen Parksünder tatsächlich am 1. Juli 2013 zugestellt wurde, lässt sich aus den Akten nicht herauslesen, wie das Bundesgericht in seinem am Montag publizierten Urteil schreibt.

Erstmals vom Strafbefehl erfahren habe der «Gebüsste» gemäss seinen Angaben aus einem mit einfacher Post zugestellten Schreiben vom 22. Juli 2013. Dem Strafbefehl lag nicht nur die erste Mahnung bei, sondern auch ein Merkzettel: Darauf wurde dem Autofahrer mitgeteilt, dass der Strafbefehl rechtskräftig und keine Einsprache mehr möglich sei.

«Unklare Sache»

Nach Erhalt der letzten Mahnung im September 2013 liess der Mann die Behörden wissen, dass er Busse und Mahnungen nicht zu bezahlen gedenke. Auf das letzte Schreiben habe er nicht reagiert, weil ihm dies angesichts der abgelaufenen Einsprachfrist sinnlos erschienen sei. Es sei zudem nicht klar definiert gewesen, «was Sache sei».

Die Kommunikation verebbte, bis dem Autofahrer das Aufgebot zum eintägigen Gefängnisaufenthalt ins Haus flatterte. Die Einsprache bei der Zürcher Justizdirektion blieb erfolglos. Und das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde des Mannes gar nicht erst ein. Er habe sie zu spät eingereicht, befand es.

Nur: Die Justizdirektion hatte die Rechtsmittelfrist wegen «zeitlicher Dringlichkeit» von 30 auf 10 Tag verkürzt. Damit habe der Autofahrer als juristischer Laie nicht rechnen müssen, schreibt das Bundesgericht. Auch sei es fraglich, ob die Verkürzung zu Recht erfolgt sei. Die mittlerweile eingetretene Vollstreckungsverjährung sei auf die Behörden zurückzuführen.

Das Bundesgericht kommt weiter zum Schluss, dass der Autofahrer nach dem ausdauernden Schweigen der Behörden auf sein Antwortschreiben auf die letzte Mahnung in guten Treuen habe davon ausgehen können, dass die Angelegenheit erledigt sei.

(Urteil 6B_779/2016 vom 05.07.2017)

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kingscorner am 17.07.2017 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zustände wie im wilden Westen

    Unglaublich wenn man sowas liest Eine Geldverschwendung sondergleichen, und niemand muss dafür gerade stehen. Die Beamten welche dieses zu verantworten haben sollte man entlassen. Die Polizei und Justizbehörden führen sich manchmal auf wie wenn es kein Morgen gäbe.

    einklappen einklappen
  • Skorpion 45 am 17.07.2017 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Arbeitsüberlastung

    Mit solchen unsinnigen Verfahren werden die Gerichte belastet. Für wichtige Gerichtsverfahren fehlt dann die Zeit wegen Arbeitsüberlastung.

    einklappen einklappen
  • Reto am 17.07.2017 18:41 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerverwaltung nötigt sogar

    Hatte was ähnliches mit der Steuerverwaltung. Die haben mich betrieben, ich habe Rechtsvorschlag erhoben. Danach kam ein Brief, ich solle den Rechtsvorschlag sofort zurückziehen, weil ein Richter nur noch Verjährung oder zwischenzeitliche Begleichung feststellen könne, was beides nicht der Fall war. Ich fühlte mich genötigt, da mit massiven Mehrkosten gedroht wurde. Habe den Rechtsvorschlag natürlich nicht zurückgezogen und es kam zum Zivilverfahren. Dieses habe ich selbstverständlich gewonnen und sämtliche Kosten gingen zulasten der Steuerverwaltung.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Untersuchungskommissonen nötig am 18.07.2017 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Behördenwillkür und Machtmissbrauch

    Danke, dass derart mieser Service der Behörden veröffentlicht wird. Man muss sämtliche Vorgänge der Regierung, Politik und Behörden transparent veröffentlichen, damit endlich klar ersichtlich ist, mit was wir es in Wirklichkeit zu tun haben und welchen Stellenwert das Volk infolge unzähligen Missbrauchs der Staatsgewalt ertragen musste.

  • Fritz am 18.07.2017 08:49 Report Diesen Beitrag melden

    Das Verfahren bleibt

    Das stossende an solchen Angelegenheiten ist, dass auf Behördenseite niemals jemand persönlich zur Rechenschaft gezogen wird. Behörden gehen immer bis zur höchsten Instanz, wieso auch nicht? Die ganzen Aufwände und Gerichtstermine sind normale Arbeitszeit, die Verfahrenskosten bleiben am Steuerzahler hängen und strafrechtliche Konsequenzen gibt es für die fehlbaren Beamten nie. Der Bürger muss sich jedoch in seiner Freizeit auf eigene Kosten jahrelang wehren, wird dafür grundsätzlich nicht entschädigt und dem Nächsten ergeht es genau gleich weil die Vorgehensweise trotz BG-Urteil bleibt.

  • Mani Motz am 18.07.2017 07:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verhältnisblödsinn

    Ein Tag Gefängnis kostet mehr als die entstandenen Kosten und der Steuerzahler zahlt. Irrwitzig dass wegen falsch Parken mit Gefängnis gedroht wird.

  • wauti am 17.07.2017 23:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kaum zu glauben...

    dass das BG einen vernünftigen Entscheid zu fällen in der Lage ist.

  • TommyM am 17.07.2017 22:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Absurde Schweiz...

    Ich kassierte auch mal ein riesen verfahren. Allerdings erhielt ich keine Rechtsmittelbelehrung, meine Frau wurde gar vom Polizisten bedroht dass die gebüsst werde wenn sie nicht gegen mich aussage. Desweiteren Log mich der Polizist an und behauptete über weitreichende Videobeweise zu verfügen. Das Delikt wofür ich jun vorbestraft bin war ein Rechts überholen eines LKW beim Einfahren auf die Autobahn auf dem Beschleunigungsstreifen...