Kanton Zürich

24. August 2015 16:19; Akt: 24.08.2015 16:19 Print

Parlament hält nichts von Gratis-Bildung für alle

Der Kantonsrat lehnt die so genannte Bildungsinitiative klar ab. Diese verlangt, dass alle Zürcher einen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen erhalten.

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Blick in den Saal des Zürcher Kantonsrat. Die so genannte Bildungsinitiative aus linken Kreisen wurde klar abgelehnt. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

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Die Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung» verlangt den kostenlosen Zugang zu allen Bildungswegen, von der Volksschule über die Mittelschulen und Berufsschulen bis zur Hochschule. Auch Schullager sowie Ausflüge sollten gratis sein und die Lehrmittel der Volks-, Berufs- und Mittelschulen kostenlos abgegeben werden.

«Bildung ist das höchste Gut einer funktionierenden Gesellschaft» sagte Oliver Heimgartner vom Initiativkomitee am Montag im Rat. Es dürfe nicht sein, dass das Portemonnaie der Eltern den Bildungsweg der Kinder bestimme. «Der Kanton Zürich muss es sich leisten können, Bildung auf allen Stufen kostenlos zur Verfügung zu stellen.»


Idee erhält Abfuhr

Doch ausser SP und AL unterstützte keine Partei das Vorhaben. Die Initiative wurde mit 129 zu 41 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit im Rat war sich einig, dass das bestehende System gerecht sei und die Forderungen bereits erfüllt würden. Auch die zuständige Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) erteilte der Idee eine Abfuhr.

«Die Initiative hat mehrere Pferdefüsse und sie steht schief in der bildungspolitischen Landschaft», sagte KBIK-Präsident Ralf Margreiter (Grüne, Zürich). So stünden etwa die Mehrkosten - die Initianten rechnen mit rund 100 Millionen Franken - in keinem Verhältnis zum Nutzen, den die Initiative schaffen könnte.


Forderungen seien bereits erfüllt

Es sei unbestritten, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, sagte Dieter Kläy (FDP, Winterthur). Im Kanton Zürich bestehe aber ein gutes Stipendiensystem für Personen aus schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. «Mit der Stipendienreform haben wir im Frühjahr 5 bis 7 Millionen Franken zusätzlich gesprochen.»

Die Initiative fokussiere auf die Hochschulbildung und das sei arrogant, sagte Corine Thomet (CVP, Kloten). Mehr Verständnis für die Initianten zeigte Andreas Erdin (GLP, Wetzikon): Sie würden mit viel Idealismus hehre Ziele verfolgen, aber: «Ihre Forderungen sind bereits heute erfüllt.»

Kanton Zürich entrichte am wenigsten Stipendien

Als «jenseits von Gut und Böse» und «fatal für die Berufsbildung» bezeichnete die SVP die Initiative. Die Schweiz habe eines der chancenreichsten Bildungssysteme, sagte Anita Borer (Uster), praktisch alle Bildungswege stünden jedem offen.

Der kostenlose Zugang zur Bildung sei elementar für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Zürich, betonten hingegen die Befürworter. «Unser Bildungssystem ist nicht gerecht», sagte Monika Wild (SP, Wald). Kinder bildungsferner Familien würden ausgeschlossen. Zudem entrichte Zürich als einer reichsten Kantone am wenigsten Stipendien.

Ohne Gegenvorschlag abgelehnt

Bildung dürfe keine Ware sein, die man zu kostendeckenden Preisen einkaufen könne, sie sei ein öffentliches Gut, betonte auch Judith Stofer (AL, Zürich). «Die Unterwerfung der Bildung unter das Primat der Ökonomie lässt nichts Gutes erahnen.»

Die Initiative fand aber auch bei der Regierung kein Gehör, sie lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab. «Unser System hat sich bewährt und schafft keine Ungerechtigkeiten», sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP). Niemand werde im Kanton Zürich aus finanziellen Gründe von der Bildung ausgeschlossen. «Die Initiative ist überflüssig.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • citoyen am 24.08.2015 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    Linke Hintergedanken

    "Kinder bildungsferner Familien werden ausgeschlossen", behauptet die SP. Das ist eine glatte Lüge. Jede Schulgemeinde budgetiert Unsummen für Deutschunterricht für Fremdsprachige, externe Heimbetreuung, heilpädagogische und psychologische und soziale Betreuung. Oder soll es darum gehen, einen zusätzlichen Anreiz für Illegale zu schaffen? Das Resultat: noch mehr Staatsangestellte = noch mehr potentielle SP-Wählerinnen. Wir bezahlen.

  • Levau am 24.08.2015 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt nicht in Frage

    Hier herrscht sowieso ein Überangebot an Fachkräften, fehlt nur noch dass Flüchtlinge studieren, dann kann ich gleich einpacken und nach Honolulu fliegen.

  • W$hler am 24.08.2015 21:57 Report Diesen Beitrag melden

    vor den Wahlen

    sind alle Politiker spitze. Nach den Wahlen werden die Hinterhältigen wieder aktiv. Die Legislatur müsste man auf 1 Jahr beschränken und Immunität abschaffen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ton Ton am 25.08.2015 23:09 Report Diesen Beitrag melden

    Das Kalb nicht gescheiter als der Ochse!

    Natürlich darf das einfache Volk nicht gescheiter werden, als unsere einfachen Politiker. Sonst würde der eine oder andere plötzlich nicht mehr den Heilslehren aus dem herrlichen Berg Glauben schenken. Selbständig denkende Menschen waren der Obrigkeit schon immer suspekt und ein Dorn im Auge. Früher brachte man sie auf den Scheiterhaufen, und dann war das Problem gelöst. Aber heute?

  • Chnoblibrot am 25.08.2015 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    Bürgerliche Parteien

    Halte das Volk dumm, dann kannst du es besser kontrollieren...

  • Fritz Maier am 25.08.2015 07:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Definition Gut

    Ein Gut ist im rechtlichen Sinn durch einen Wert/Preis definiert. Wäre Bildung gratis gibt sich niemand mehr mühe und der Kampf beginnt von neuem. Die Armen werden bereits mit Stipendien gezielt unterstützt, was sinnvoller ist als eine generelle Kostenbefreiung. Reiche dürfen und können etwas mehr bezahlen.

  • W$hler am 24.08.2015 21:57 Report Diesen Beitrag melden

    vor den Wahlen

    sind alle Politiker spitze. Nach den Wahlen werden die Hinterhältigen wieder aktiv. Die Legislatur müsste man auf 1 Jahr beschränken und Immunität abschaffen

  • andi am 24.08.2015 21:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich überraschend

    Ach, die Initiative fokussiert sich auf Hochschulbildung? Was für eine Überraschung. Muss wohl daran liegen, dass unser komplettes Grund- und Mittelschulangebot (inkl. Ergänzungs- und Förderleistung) schon auf dem absoluten Maximum der Kostendeckung sind und nur noch in den FH's und Berufsschulen eine Diskrepanz besteht. Aber gut, die CVP kann das offensichtliche aussprechen, schon einmal mehr als andere Politiker vermögen...