Zürich

01. Februar 2015 12:12; Akt: 01.02.2015 13:54 Print

Rauchverbot umgangen – Busse für Shisha-Betreiber

von Attila Szenogrady - Mit einer Vereinsgründung wollte ein Betreiber eines Shisha-Clubs das Rauchverbot umgehen. Das Bezirksgericht sah darin eine Straftat.

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Das Anbieten von Wasserpfeifen braucht eine Bewilligung. (Bild: Keystone/AP/Alvaro Barrientos/Archiv)

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«Wir fühlen uns ungerecht behandelt», beschwerte sich der heute 47-jährige Beschuldigte aus Turbenthal letzte Woche vor dem Bezirksgericht Zürich. Unbestritten war, dass der deutsche Brandschutzbeauftragte seit mehreren Jahren in Zürich-Nord einen Shisha-Club betreibt und seither immer wieder mit der Gewerbepolizei sowie dem Zürcher Stadtrichteramt zu tun hat.

Letzteres hat zwischen August 2012 und Juli 2014 nicht weniger als vier Strafbefehle gegen den langjährigen Präsidenten erlassen. Einerseits wegen Wirtens ohne Patent sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Andererseits auch wegen illegaler Werbung für Shishas und Getränke ohne Patent.

«Wir sind nur ein Verein»

Der Beschuldigte, der inzwischen sein Präsidentenamt einem befreundeten Fachmann für das Rauchverbot übergeben hat, beteuerte vor Gericht allerdings seine Unschuld. Er forderte Freisprüche und die Aufhebung sämtlicher Strafbefehle.

«Wir sind nur ein Verein», erklärte er immer wieder eindringlich. Da aber der Club über 1'200 Mitglieder aufweise, sei es notwendig, dass ihn auch weitere Personen unterstützen würden. Dies erfolge aber alles auf freiwilliger Grundlage. Wie auch der Auftritt von ehrenamtlichen Musikern oder der tägliche Einsatz des türkischen Türstehers, der gemäss seinen Angaben von der Sozialhilfe lebt.

Der Ex-Präsident führt aus, dass der Verein zur Förderung der Freundschaft sowie zum kulturellen Austausch gegründet worden sei. Mit einem Beitrag von 60 Franken pro Jahr sei ein Mitglied berechtigt, das zweistöckige Vereinslokal zwischen 14 Uhr bis zwei Uhr in der Nacht zu besuchen und Wasserpfeifen zu rauchen.

Verbotenes Passivrauchen

«Das Rauchen ist bei uns natürlich erstrangig», führte der Beschuldigte aus. Doch genau dies bringt ihn mit dem Gesetz in Konflikt. So ist es laut Stadtrichteramt verboten zu rauchen, wenn mehr als eine Person in einem Lokal arbeitet und auch Personen bewirtet werden, die nicht Vereinsmitglieder seien.

Auch das Bezirksgericht kam am zum Schluss in den meisten Punkten der Strafbefehle zu Schuldsprüchen. «Hier gehe es nicht um einen kleinen privaten Verein, sondern um einen grossen Betrieb», hielt der Gerichtsvorsitzende fest. Bei einem Schuldpunkt wegen Wirtens ohne Patent kam er zwar mangels Beweisen zu einem Freispruch, bei den meisten Vorwürfen des Passivrauchens jedoch zu umfassenden Schuldsprüchen. Ebenso beim öffentlichen Werben ohne Patent, welches das Gericht als Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz einstufte.

Es wird teuer

Der Beschuldigte wurde in vier verschiedenen Entscheiden zu Bussen zwischen 60 Franken und 200 Franken verurteilt. Insgesamt muss er Bussen für 420 Franken zahlen. Hinzu kommen die Verfahrens- und Gerichtskosten von über 4000 Franken. Es wird also teuer.

Vor allem aber auch im Hinblick auf künftige Kontrollen der Polizei, die sich nun auf erste Gerichtsurteile zugunsten des Rauchverbotes berufen kann. Allerdings hat der Beschuldigte die Möglichkeit, die Fälle an das Obergericht weiterziehen.