Kanton Aargau

08. März 2018 07:00; Akt: 08.03.2018 08:53 Print

Aarau will keinen IZRS-Raclette-Plausch

Der Islamische Zentralrat Schweiz lädt zum traditionellen Raclette-Essen in Aarau ein. Doch die Stadt wehrt sich gegen den Anlass.

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Das Datum stand fest, die Lokalität in Aarau auch, doch die Stadt macht dem islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) einen Strich durch die Rechnung: Nach einer Warnung der Kantonspolizei hat die Verwaltung den Mietvertrag für das Waldhaus Gönhard, welches der umstrittene Verein für seinen geplanten «öffentlichen Raclette-Plausch» vom kommenden Sonntag vorgesehen hatte, aufgelöst, berichtete die «Aargauer Zeitung» am Mittwoch.

Laut Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker wurde die Liegenschaft der Ortsbürger von einer Privatperson für einen Raclette-Plausch angemietet. Einen Zusammenhang mit dem IZRS sah anfänglich weder die Verwaltung noch die Stadtpolizei. Erst Anfang dieser Woche wurde die Stadt von der Kantonspolizei in Kenntnis gesetzt, welche Organisation den Anlass durchführen wolle.

DVI-Merkblatt

Basierend auf einem Merkblatt des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) mit dem Titel «Massnahmen zur Verhinderung von extremistischen Anlässen» habe man daraufhin den Mietvertrag umgehend aufgelöst, so der Stadtpräsident. Zwar ist keine Organisation namentlich auf dem Merkblatt erwähnt, es mahnt aber Gemeinden zur Vorsicht bei der Vermietung von öffentlichen Gebäuden an unbekannte oder nicht-einheimische Personen.

Laut Hanspeter Hilfiker sind mittlerweile die Regionalpolizeien im ganzen Kanton über den geplanten Anlass informiert. Der Stadtrat habe jedoch keine Kontrolle darüber, ob private Liegenschaften für solche Treffen genutzt werden.

Anmeldung weiterhin möglich

Ob eine Veranstaltung des IZRS in Räumlichkeiten Dritter geduldet werde, sei im Rahmen sicherheitspolizeilicher Überlegungen zu entscheiden, erklärt Sandra Olar, Mediensprecherin des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres, gegenüber der AZ. Eine Rechtsgrundlage für ein generelles Verbot von Veranstaltungen von nicht verbotenen Organisationen bestehe nicht. Anders als beim Islamischen Staat (IS) sowie der al-Qaida handele es sich beim ISZR nicht um eine verbotene Organisation, so Olar.

Die Kenntnis über die Auflösung des Mietvertrages hat den IZRS mindestens bis am Mittwoch wohl noch nicht erreicht; jedenfalls ist der «Raclette-Plausch» bislang noch nicht abgeblasen worden. Auch am Donnerstag kann man sich auf der Homepage noch anmelden. Gegenüber «Tele M1» sagte Vorstandsmitglied Qaasim Illi, er wisse nichts davon, dass sie eine neue Location bräuchten.

(nag)