«Niederes Volk»

02. September 2011 16:28; Akt: 03.09.2011 11:16 Print

Strafverfahren gegen Stöhlker eröffnet

von Ronny Nicolussi - Die Tiraden gegen Kosovaren auf seinem Blog haben für Fidel S. Stöhlker rechtliche Konsequenzen. Der PR-Berater muss sich vor dem Staatsanwalt erklären.

storybild

Der mittlerweile gelöschte Blog-Eintrag auf der Webseite der PR-Agentur Stöhlker. (Bild: Screenshot)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat ein Strafverfahren gegen Fidel S. Stöhlker eröffnet. Der PR-Berater steht unter dem Verdacht, mit Äusserungen gegen Kosovaren auf seinem Blog den Rassendiskriminierungsartikel 261bis des Strafgesetzbuchs verletzt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage von 20 Minuten Online mitteilte. Unter anderem nannte der Sohn des prominenten PR-Experten Klaus J. Stöhlker die Kosovaren ein «Pack» und ein «niederes Volk», das ausgeschafft werden sollte.

Für den leitenden Staatsanwalt Hans Maurer reichten die Verdachtsmomente aus, um am vergangenen Dienstag ein Strafverfahren zu eröffnen. Rassendiskriminierung muss von Amtes wegen verfolgt werden. Daneben seien bei der Staatsanwaltschaft aber auch mehrere Strafanzeigen eingereicht worden, sagt Maurer: «Einerseits gab es drei Anzeigen von Schweizer Privatpersonen, andererseits ging eine Anzeige eines Anwalts ein, der drei kosovarische Staatsangehörige als Geschädigte vertritt.»

Maurer will Stöhlker noch diesen Monat zu seinen Motiven befragen. Ein Verstoss gegen den Rassendiskriminierungsartikel kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Stöhlker muss sich für seine Schreibe aber nicht zwingend vor Gericht verantworten. Zeigt er sich geständig, hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, den PR-Berater mit einem Strafbefehl zu bestrafen.

Fall abgetreten

Das Verfahren gegen Fidel S. Stöhlker hätte eigentlich von der Staatsanwaltschaft See/Oberland geführt werden müssen. «Weil diese beim zweifachen Tötungsdelikt von Pfäffikon jedoch selbst in die Kritik geraten ist, hat sie sich entschieden, uns den Fall abzutreten», erklärt Maurer. Das Tötungsdelikt von Pfäffikon (ZH), bei dem ein Kosovare zwei Frauen erschoss, war einer der Anlässe, die Stöhlker zu seinen Tiraden gegen Kosovaren bewog.

Für Stöhlkers Anwalt Valentin Landmann ist sein Mandant aber auch nach diesen Aussagen kein Rassist: «Der eigentliche Rassist ist stur und beharrlich.» Genau dies sei Fidel Stöhlker jedoch nicht. Er sehe ein, dass es falsch war, zu schreiben, was er geschrieben habe. Die rechtliche Beurteilung überlasse der PR-Berater aber den Juristen. Landmann gibt sich dabei optimistisch. Für ihn ist alles andere als klar, dass das Strafverfahren zu einer Anklage führen wird. «Ich werde mit Staatswanwalt Maurer darüber diskutieren, ob Stöhlkers Aussagen Artikel 261bis überhaupt verletzen.»

Ethnie oder Nationalität

Möglicherweise gelingt es Landmann damit, den Kopf seines Mandanten aus der Schlinge zu ziehen. Denn wie er weiss, betrifft der Rassendiskriminierungsartikel Rassen, Ethnien oder Religionen – nicht aber Nationalitäten. Und Kosovaren sind in der Interpretation Landmanns Teil einer Nation. Zwar gab es in der Schweiz einen Präzedenzfall, bei dem das Gericht Kosovaren als Mitglieder einer Ethnie interpretierte. «Das war allerdings noch lange, bevor Kosovo eine Nation wurde», weiss Landmann.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter G. am 02.09.2011 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wie immer...

    hauptsache die Leute bestrafen, die das Kind beim Namen nennen. tja, Schweizer Rechtssystem halt....

  • Illyricumsanctum am 02.09.2011 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    War zu erwarten

    Richtig so, einen ganzen Volk so zu beleidigen das geht zu weit. "Meinungsfreihet hin oder her"

  • luggi am 02.09.2011 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechte Strafe muss sein

    Wie der Vater so der Sohn! Hoffentlich bekommt er eine saftige Strafe! Von Landmann bin ich aber auch enttäuscht, dass er einen solchen Sprössling verteidigt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Adrian am 04.09.2011 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Diffamierung bringt nicht.

    Es bringt nichts, sich gegenseitig zu diffamieren. Wir werden ob wir wollen oder nicht zusammenleben müssen. Das müssen sowohl Schweizer, die keine Kosovaren mögen als auch Kosovaren, die der Schweiz feindlich gesinnt sind, begreifen. Die Politik sollte endlich das Problem angehen und auch handeln.

  • Nase Voll am 04.09.2011 10:25 Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit

    Hr. Stöhlker soll seine Meinung frei äussern können, wie alle anderen Gruppierungen in unserem Land auch. Der Staatsanwalt möchte etwas sinnvolles für das Geld von uns Steuerzahlern tun? Er sollte sich besser mal um die windigen und betrügerischen Bauunternehmer in unserem Land kümmern. Dann würde er mal was nützliches tun! Aber das wäre nicht so prestigeträchtig, wie angeblicher Rassismus.

    • CHegue am 05.09.2011 10:40 Report Diesen Beitrag melden

      Meinungsfreiheit hört dort auf, wo die B

      Meinungsfreiheit hört dort auf, wo die Beleidigung anfängt. Punkt.

    einklappen einklappen
  • ProCH am 04.09.2011 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Abstimmung

    Es braucht dringend eine neue Abstimmung über das Maulkorb-Gesetz. Dieses Mal werden die linken Lügner das Volk nicht mehr täuschen können.

  • lic. iur. am 04.09.2011 04:10 Report Diesen Beitrag melden

    Denk Mal ...

    nach: Wieviele "neue" Gesetze werden jedes Jahr die iur. Bibliotheken füllen? ... und wieviele werden durch neue Erkenntnisse gelöscht, abgeschafft? Die Jurisprudenz ist sich selbst der Totengräber!

  • Peter am 03.09.2011 22:32 Report Diesen Beitrag melden

    Dankbarkeit

    Als Schweizer bin ich schon seit längerem so weit, dass ich sagen kann: Ich hoffe, dass ich nicht in der Schweiz sterben muss. Die Schweiz war einmal so schön aber heute ist es eigentlich nur ein Arbeitsmarkt, Kapitalismus. Es geht nicht darum wer Schweizer ist und wer nicht. Hauptsache das Geld vermehrt sich. Ich hoffe, dass ich irgenwann mein Land finde, wo ich mich auch wohl fühle. Wenn ich in einem anderen Land wohnen würde, dann würde ich mit Schweizer Freundlichkeit zeigen, dass wir Schweizer anständig, dankbar und froh darüber sind, in einem anderen Land arbeiten zu dürfen.