Fünf Staatsangestellte betroffen

18. August 2017 14:03; Akt: 18.08.2017 14:03 Print

Strafverfahren wegen KESB-Akten im Gefängnis

Die Zürcher Staatsanwaltschaft führt wegen der im Gefängnis Pöschwies verarbeiteten KESB-Akten ein Strafverfahren gegen fünf Staatsangestellte wegen Amtsgeheimnisverletzung.

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Die Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Das Zürcher Obergericht hat die Ermächtigung zum Strafverfahren erteilt. Es bestätigte am Freitag eine Meldung der «NZZ». Häftlinge der kantonalen Justizvollzugsanstalt in Regensdorf ZH hatten Akten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich, die zum Binden vorgesehen waren, sortiert und dabei Einblick in sensible Daten erhalten.

Das kantonale Amt für Justizvollzug räumte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls im vergangenen Oktober ein, dass ein Fehler passiert sei. Die sensiblen Daten seien für die Bearbeitung durch Insassen ungeeignet gewesen.

Ein gutes Dutzend Betroffene, deren KESB-Akten in der Strafanstalt verarbeitet wurden, forderten eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung. Die Staatsanwaltschaft fand jedoch aufgrund der Vorabklärungen, es gebe keinen «deliktsrelevanten Verdacht». Sie beantragte dem Obergericht, die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die Staatsangestellten nicht zu erteilten.

Kein Verfahren gegen Stadtrat Golta

Das Obergericht kam nun zu einem anderen Schluss. Laut Staatsanwaltschafts-Sprecherin Corinne Bouvard steht nach Ansicht des Gerichts nicht von Anfang an fest, dass die Staatsangestellten bloss fahrlässig gehandelt haben. Es bestehe mindestens ein Verdacht auf Eventualvorsatz.

Die Staatsanwaltschaft wird nun Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Stadtzürcher KESB und drei Pöschwies-Mitarbeiter führen, nicht aber gegen den Zürcher Stadtrat Raphael Golta. Es liegen laut Obergericht keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten des SP-Politikers vor.

(sda)