Stadt Zürich

25. September 2017 11:40; Akt: 25.09.2017 15:59 Print

Verwaltungsgericht hebt Gammelhäuser-Kauf auf

SVP, FDP und CVP haben sich gegen den 32-Millionen-Kauf der Gammelhäuser gewehrt. Das Verwaltungsgericht gibt den Bürgerlichen nun recht.

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Das sind zwei der drei sogenannten Gammelhäuser, die der Zürcher Stadtrat Anfang Februar 2017 für total 32,3 Millionen Franken gekauft hat. Die beiden Häuser sind seit Mitte Januar geschlossen und verbarrikadiert. Zuvor herrschten in beiden Gebäuden «inakzeptable Zustände», wie der Stadtrat es formuliert hat. Hier der Blick am 4. Januar in eines der Zimmer. Überall am Boden liegt Unrat, es hat unzählige Spritzen und Blutflecken. Die Häuser gehörten Peter S.* Er und drei seiner Mitarbeiter - darunter der Hauswart - wurden im Herbst 2015 vorübergehend festgenommen. Verhaftet wurden die vier wegen des Verdachts auf Mietwucher. Am Dienstagmorgen, 20. Oktober 2015, hatte die Polizei die Neufrankengasse abgesperrt und die Bewohner der beiden Hausnummern 6 und 14 sowie eines Hauses an der Magnusstrasse befragt. So sah es im Treppenhaus der Hausnummer 14 am Tag der Polizeikontrolle am 20. Oktober aus – überall lag Abfall herum. Die Türen, auch jene des Lifts, waren teils demoliert. Der 43-jährige Ljubisa Grulovic wohnte damals in einer angeblichen Eineinhalbzimmer-Wohnung mit rund 15 Quadratmetern im dritten Stockwerk und bezahlt dafür 1100 Franken im Monat. Die Wohnung ist vermutlich Teil einer einst grösseren Wohnung - daraus wurden später zwei. Denn die Küche hier scheint nachträglich eingebaut worden zu sein und verfügt bloss über zwei mobile Herdplatten. Nicht einmal ein Spülbecken hat es. Auf der anderen Seite des Gangs, der die Küche sein soll, gibt es lediglich dieses kaputte Lavabo. Dieses gehört aber eigentlich ... ... zur Dusche und dem WC daneben. Die Duschkabine ist voller Essensreste, da ja das Lavobo kaputt ist. Blick in das Badezimmer einer anderen Wohnung. Andreas Widmer wohnte damals in der Neufrankengasse 6 – für seine 1-Zimmer-Wohnung bezahlt er ebenfalls 1100 Franken. Die Kosten übernimmt das Sozialamt. In seinem Badezimmer ist das Lüftungsrohr zum Schutz vor Ungeziefer zugeklebt. Nebst Sozialhilfeempfängern, Drogensüchtigen und Prostituierten lebten auch Familien hier: Sharmin Akther mit Sohn Saifan Khan in ihrer Wohnung an der Neufrankengasse 6. «Hier werden keine Drogen verkauft!» Warnhinweise an einer Wohnungstür. Nach der Razzia sah es in den Häusern an der Neufrankengasse ordentlicher aus. Ein neuer Hauswart putzte. Vorher lagen hier überall Zigarettenstummel und teilweise auch Spritzen herum. Ein Sanierungsfall blieb die Liegenschaft gleichwohl. Auch im Keller war es nach dem Eingreifen der Polizei ordentlicher.

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Die sogenannten Gammelhäuser an der Neufrankengasse und an der Magnusstrasse im Stadtzürcher Kreis 4 wurden Anfang Februar 2017 von dem Zürcher Stadtrat für total 32,3 Millionen Franken gekauft – im Eilverfahren. Heisst: Der Stadtrat hat das Geschäft trotz der Höhe des Preises in eigener Kompetenz bewilligt, ohne sich mit dem Gemeinderat abzusprechen.

Der Kaufpreis sei viel zu hoch und es sei nicht die Aufgabe der Stadt, Häuser zu kaufen und dabei das Parlament zu übergehen, fanden die bürgerlichen Parteien. SVP, FDP und CVP wehrten sich vor dem Bezirksrat gegen den Express-Kauf – ohne Erfolg.

«Weder sachliche noch zeitliche Dringlichkeit»

Der Weiterzug vor das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat sich nun aber gelohnt: «Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde mit dem Urteil vom 20. September 2017 gutgeheissen und die Beschlüsse des Stadtrats aufgehoben», schreibt dieses am Montag in einer Mitteilung. «Im Beschwerdeverfahren konnte der Stadtrat für den Kauf der Liegenschaften weder eine sachliche noch eine zeitliche Dringlichkeit dartun», heisst es weiter. Dies hätte für einen Liegenschaften-Kauf von über zwei Millionen Franken erfüllt sein müssen.

«Der Gemeinderat muss den Kauf demnach genehmigen. Sollte er dies nicht tun, richtet sich eine allfällige Rückabwicklung des Kaufgeschäfts nach den Bestimmungen des Privatrechts», schreibt das Verwaltungsgericht.

«Stadt könnte künftig bei Käufen benachteiligt werden»

«Mit diesem Entscheid stellt das Verwaltungsgericht die langjährige und erfolgreiche Praxis des Stadtrats in Bezug auf unaufschiebbare Käufe infrage», heisst es in einer Stellungnahme der Stadt Zürich vom Montagmorgen. Es bestehe die Gefahr, dass die Stadt als Käuferin auf dem Liegenschaftenmarkt benachteiligt werde, weil ein Verkäufer nicht zuwarten wolle und die Liegenschaft anderweitig verkauft.

«Die Stadt könnte in der Erfüllung ihrer wohnpolitischen Aufgaben und auf dem Gebiet der Erfüllung ihrer Infrastrukturaufgaben ernsthaft behindert werden.» Der Stadtrat werde den Entscheid nun vertieft prüfen und danach über die weiteren Schritte entscheiden.

Grosse Freude bei den bürgerlichen Parteien

Die Freude beim Stadtzürcher SVP-Präsidenten Mauro Tuena über das Urteil ist gross: «Wir haben natürlich aufgrund der Fakten damit gerechnet, dass dieser Kauf im Eilverfahren nie und nimmer gerechtfertigt war.» Schliesslich sei der einzige Grund dafür gewesen, dass der Verkäufer sein Geld einfach schnell wollte. «Das Urteil ist ein wichtiges Signal, dass der rot-grüne Stadtrat nicht einfach machen kann, was er will und die Gesetze zu seinen Gunsten beugen kann und entsprechend sich künftig wieder genau überlegen muss, ob er das Parlament übergehen will», so Tuena.

Der Stadtrat habe nun drei Optionen, um mit dem Urteil umzugehen: «Entweder machen sie den Kauf gleich rückgängig, gehen mit dem Kauf vor das Parlament oder sie ziehen das Urteil vor das Bundesgericht.» An die letzte Option glaubt Tuena aber nicht. «Ich gehe davon aus, dass sie eine Vorlage ans Parlament machen werden, und dort werden die gezahlten Preise natürlich zu reden geben», sagt Tuena. Das könne gar bis zu einem Referendum und zu einer Volksabstimmung führen.


(wed)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stadt Zürcherin am 25.09.2017 12:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Masslosigkeit

    Eine Schande für den links-/grün dominierte Stadtrat. So wird Recht gebeugt und es ist Zeit, dass man dieses überhebliche Verhalten dieser Behörde kritisch unter die Lupe nimmt.

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  • Helveticus am 25.09.2017 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wählbar

    Tja, die demokratischen Grundsätze und Gesetze gelten für die Linken nur solange wie sie ihnen in den Kram passen. Ist das mal nicht der Fall, werden Gesetzesverstösse gerne begangen. Ein Grund mehr, wieso die Linken für mich nicht wählbar sind.

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  • lui votui am 25.09.2017 12:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    richtig

    richtig so. kann ja nicht sein dass ein raffgieriger besitzer die häuser herunterkommen lässt und wenn sie in die presse kommen, völlig überteuert der stadt verkauft.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Piotr am 25.09.2017 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ich verstehe das nicht

    Dies ist eine Geschichte mehr, die mich an die Schildbürger erinnert. Man kauft überstürzt eine Liegenschaft um die Wohnungen für Suchtkranke und Asylsuchende bereitzustellen und dies an einem Ort der ungeigneter nicht sein könnte. Das ganze scheint mir genausso absurd, wie wenn man einem Alkoholiker eine Wohnung in einer Braurei zur Verfügung stellen würde.

  • Kriminelle zu subventionieren am 25.09.2017 15:28 Report Diesen Beitrag melden

    nicht Aufgabe des Steuerzahlers

    Man hätte die Häuser einfach enteignen sollen. Fakt ist, da wurde nur noch kassiert und dank des Verkaufs ein neues Geschäftsmodell aufgezogen.

  • bf am 25.09.2017 14:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bravo !!

    hätten die bürgerlichen gleich gehandelt , wären links/grün die ersten gewesen welche vor gericht gegangen wären !!! und von den 20 - 30 millionen CHF für die renovation sprach der stadtrat auch nie !!! richtig so , liebes gericht ! wozu gibt es schliesslich gesetze , auch für ror/grün geltend !

  • patrick h. am 25.09.2017 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Zürich halt also keine Wohnknappheit und es ist in Ordnung, dass geldgierige Immobilienbesitzer den kleinen Mieter abzocken. Aber hey, ich erwarte ja nichts anderes von bürgerlichen Politikern! Hauptsache man macht Politik für den Geldbeutel und den Filz den man beim Bier später trifft. Wer Politik für die Menschen will wählt keine SVP und FDP.

  • Big Business am 25.09.2017 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig dumm.

    Anstatt sozialen, günstigen Wohnungsbau zu fordern, welcher ein klitzekleiner Bruchteil kostete, schaufelt man lieber mit der ganz grossen Kelle, Gelder privaten "Vermietern" und Immobilienhaien zu. Deren Bruchbuden, die auf dem freien Markt nicht den Hauch einer Chance hätten, werden natürlich zu allerfrechsten Wucherpreisen (genau kalkuliert zum Maximum was die Fürsorge für eine "Wohnung" übernimmt, oh was ein Zufall!) zur Verfügung gestellt. So macht man Geld mit Allgmeingelder und Not&Elend der Schwächsten. Das ist, mit Verlaub, einfach dumm. Aber anscheinend goutieren das alle seit jeher.