Dominanz der Linken

07. März 2018 05:42; Akt: 07.03.2018 05:42 Print

«Linke glauben, dass sich Zürich alles leisten kann»

Die SP dominiert in der Zürcher Politik: Die Gegner befürchten, dass nun Geld aus dem Fenster geschmissen wird – sogar die AL warnt.

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Die Bürgerlichen – im Bild die Stadtratskandidaten Markus Hungerbühler (CVP) und Susanne Brunner (SVP) – wurden am Wahlsonntag enttäuscht. Die SVP verlor 6 ihrer 23 Sitze im Gemeinderat, die CVP flog ganz raus. Politologe Andreas Ladner sagt, dass die SVP nicht mit ihren Themen punkten konnte. Andreas Hauri, GLP, André Odermatt, SP, Daniel Leupi, Grüne, Karin Rykart, Grüne, Filippo Leutenegger, FDP, Raphael Golta, SP, freuten sich, dass sie am 4. März 2018 in den Stadtrat gewählt wurden. Stadtrat Filippo Leutenegger konnte seinen Sitz für die FDP verteidigen. Zusammen mit Leutenegger bildete IT-Unternehmer Michael Baumer das Kandidatenduo für die Stadtzürcher FDP. Der Präsident der Stadtzürcher CVP ging auch ins Rennen um den Stadtratssitz: Markus Hungerbühler wurde allerdings nicht gewählt. Finanzvorsteher Daniel Leupi wurde dafür wiedergewählt. Karin Rykart holte einen zweiten Sitz für die Grünen. Diese hatten ihren zweiten Sitz 2014 verloren. Die Grünliberalen haben den 50-jährigen Kantonsrat Andreas Hauri nominiert, der in den Stadtrat gewählt wurde. Die ehemalige Kantonsrätin und heutige Economiesuisse-Mitarbeiterin Susanne Brunner ging für die Stadtzürcher SVP ins Rennen um einen Stadtratssitz. Sie wurde allerdings nicht gewählt. Zusammen mit Gemeinderat und Banker Roger Bartholdi, der ebenfalls nicht in den Stadtrat gewählt wurde. Nach dem Rücktritt von Claudia Nielsen ging die SP noch mit drei Kandidaten ins Rennen: Stadtpräsidentin Corine Mauch ... ... Hochbaudepartement-Vorsteher André Odermatt ... ... und Raphael Golta, Vorsteher des Sozialdepartements. Die SP-Vertreter wurden am Sonntag alle gewählt. Ebenfalls zur Wiederwahl trat Polizeivorsteher Richard Wolff von der Alternativen Liste an – mit Erfolg. Und für die Juso wollte Nina Hüsser einen Sitz im Zürcher Stadtrat erobern, was nicht gelang.

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Die Bürgerlichen haben im Zürcher Stadtrat und Gemeinderat nicht mehr viel zu melden – Rot-Grün hat an den Wahlen vom letzten Sonntag kräftig abgesahnt. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, sieht sich jetzt vor allem die Alternative Liste (AL) gefordert, der dominanten SP auf die Finger zu schauen.

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Bereits am Abend nach den Wahlen schrieb die AL, die ebenfalls zugelegt hatte, in einer Medienmitteilung: «Die AL setzt einen klaren sozialen Kontrapunkt von links und wehrt sich mit aller Kraft dagegen, Zürich in ein rosa-grün-liberales 2000-Watt-Biotop für Gutqualifizierte und Gutverdienende zu verwandeln.»

Fraktionschef Andreas Kirstein meint damit etwa den Bereich Wohnen, wie er auf Anfrage sagt: «Gerade bei der Sanierung von günstigen Wohnungen muss man darauf achten, dass Geringverdienende nicht vertrieben werden.» Dies sei sogar in Genossenschaftssiedlungen passiert, wo in den letzten Jahren viele Ersatzneubauten erstellt wurden: «Das Gleiche droht auf der Rosengartenstrasse. Dort können die Wohnungen viel teurer werden, wenn der Tunnel erst mal da ist.»

«Böses Erwachen»

Das Thema Wohnen beschäftigt auch die FDP, sagt Fraktionspräsident Michael Schmid: «Die Linken wollen den staatlichen Wohnbau massiv fördern. Damit könnten aber Private ausgebremst werden, was am Ende zu weniger Wohnraum führt.» Ebenfalls warnt er vor ungebremsten Ausgaben: «Viele Linke glauben, dass sich die Stadt Zürich alles leisten kann.» Dies könne zum bösen Erwachen führen. Ebenfalls könnten jetzt dringende Reformen in der Verwaltung aufgeschoben werden, so Schmid: «Das befürchte ich vor allem bei den Stadtspitälern.»

Auch GLP-Fraktionspräsidentin Isabel Garcia befürchtet, dass nun in Zürich das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird: «Obwohl wir seit Jahren rekordhohe Steuereinnahmen haben, weist das Budget stets ein Defizit auf. Auch hat die Stadt 5,5 Milliarden Schulden – davon ist leider nie die Rede.» Dies werde sich wohl bei der Dominanz der Linken kaum ändern.

«Geschenke» für die Bürger?

Von gesunden Stadtfinanzen spricht hingegen Davy Graf, Fraktionspräsident der SP: «Die Stadt besitzt fast 1 Milliarde Eigenkapital.» Diese gute finanzielle Ausgangslage erlaube es, der Bevölkerung etwas zurückzugeben, was man ihr im Wahlkampf versprochen habe: «So wollen wir in den nächsten Jahren in bessere Velo- und Fussgängerwege sowie den ÖV investieren. Auch soll es mehr günstige Wohnungen geben, damit auch Geringverdiener hier leben können.»

Diese «Geschenke klingen ja gut», findet der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena: «Allerdings werden sie von einer Minderheit finanziert, die hohe Steuern zahlt.» Er befürchtet, dass solche finanzkräftige Zürcher die Stadt aus Frust längerfristig verlassen werden, wenn das Geld so grosszügig ausgegeben wird: «Dann werden die Einnahmen nicht mehr so sprudeln.» Deshalb sei es wichtiger denn je, dass die Bürgerlichen ihre Anliegen mit Referenden oder Initiativen durchbringen: «So können sie ihre verlorene Macht etwas kompensieren.»

(som)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dr Waggis am 07.03.2018 06:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Normal

    Beim Ausgeben von fremdem Geld ware die Linken schon immer Top.

    einklappen einklappen
  • Peggy am 07.03.2018 06:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Milchkuh

    Ich kann nicht nachvollziehen wie das passieren konnte. Jetzt bin ich noch mehr benachteiligt; Single, Autofahrerin, guter Job. Jetzt kann ich noch mehr zahlen. Milchkuh lässt grüssen.

    einklappen einklappen
  • Züri Hegel am 07.03.2018 06:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich glaube

    dass sich Zürich diese linke Politik auf die Dauer nicht wird leisten können. Aber es ist zu befürchten, dass man dem Ab- und Rückbau solange zusieht bis es zu spät sein wird. Und dann? Wer bezahlt die ganze Rechnung? Wer zieht die Schuldigen zur Verantwortung?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Demokratie am 08.03.2018 11:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann sind die "Anderen" Schuld

    Es ist die "trallalla Partei", um Anerkennung buhlend, Geld ist zum ausgeben da wenn kümmerts, das CH Volk zahlt ja... Bis zum Moment der Wahrheit, wenn alles zusammenstürzt !!

  • Marc am 07.03.2018 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja

    Die werden auch schuld sein,wenn es bald mal richtig knallt. Da werde ich meine helle Freude haben :)

  • D. Enk am 07.03.2018 12:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logisch

    Zum nachdenken. Ich habe jahrelang FDP gewählt und gehöre zum unteren Mittelstand. Seit einigen Jahren fühle ich mich von den bürgerlichen Parteien nicht mehr vertreten. Im Namen von Kostensenkungen, Standortattraktivität für Unternehmen, etc., welche Mehrkosten für den Mittelstand auslösen und der Oberschicht noch mehr Geld zuspielen wird von der bürgerliche Seite Politik für das Volk verkauft. Kein Wunder tendiert der Mittelstand langsam nach links.

  • Asterix am 07.03.2018 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    Geschenke?

    Allein dieser Ausdruck beweist, dass die Politiker nicht wissen, dass ihnen das Geld nur anvertraut wurde. Es gehört weiterhin den Steuerzahlern. Da ist nix mit "Geschenken". Wenn etwas damit finanziert wird, dann haben es die Steuerzahler BEZAHLT.

  • dani am 07.03.2018 12:36 Report Diesen Beitrag melden

    So ist es

    Das Volk bekommt immer die Regierung die es verdient hat.