Pilotversuch

23. November 2017 09:07; Akt: 23.11.2017 15:38 Print

Zürcher Parlament will Grundeinkommen testen

In Zürich soll das bedingungslose Grundeinkommen getestet werden. Der Stadtrat muss prüfen, ob er einen entsprechenden Pilotversuch durchführen kann.

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Am 5. Juni 2016 hatte das Schweizer Stimmvolk die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» in der Schweiz mit 76,9 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.

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In der Stadt Zürich stimmte einzig der Stadtzürcher Wahlkreis 4 5 dem Begehren mit 54,7 Prozent zu. Die SP der Stadt Zürich nahm diese Zustimmung zum Anlass für eine Motion: In Zürich soll ein Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden. Das Parlament hat am Mittwoch ein SP-Postulat mit 61 Ja- zu 59 Nein-Stimmen überwiesen.

Damit soll getestet werden, wie sich dieser Versuch auf die teilnehmende Bevölkerung, aber auch auf die Sozialsysteme auswirkt. Anbetracht der Veränderungen in der Arbeitswelt seien Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen ernsthaft zu prüfen, argumentierte die SP.

Pilotversuch, nicht Einführung

Die SP betonte, dass es sich um einen Pilotversuch und nicht um eine Einführung handle. Niemand wisse, was bei diesem Versuch passieren werde, sagte der SP-Sprecher. Der Stadtrat wehrte sich gegen die Motion, zeigte sich aber bereit, den Vorstoss als unverbindlicheres Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Der Stadtrat hatte für seine Begründung einen Bericht mit unter anderem der Arbeitsmarktentwicklung in Zürich verfasst.

Der zuständige Stadtrat Raphael Golta (SP) erachtet die Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen zwar als wichtig, wie er am Mittwoch sagte. Er finde es aber nicht ein sinnvolles System. Es gebe momentan keinen Anlass dafür, dass die Arbeit ausgehe, wie der Bericht aufzeige: «Es gibt schlicht zu viele Aufgaben.»

SP von Grünen und AL unterstützt

Bei der Schlussabstimmung über den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss wurde die SP von den Grünen - «eine zukunftsweisende Idee» - und der AL unterstützt. Die GLP hingegen hätte die Idee nur unterstützt, wenn sie finanziell kostenneutral gewesen wäre.

Ebenfalls dagegen waren SVP, FDP und CVP: Für die CVP sind die Fragezeichen viel zu gross, gemäss SVP würde ein bedingungsloses Grundeinkommen falsche Anreize schaffen und die FDP befürchtete, dass das Grundeinkommen nicht finanzierbar ist und zu höheren Steuern führen würde.

«Grundeinkommen ist logische Konsequenz»

Dass der Gemeinderat die Diskussion um das Grundeinkommen neu entfacht hat, freut Daniel Straub. Er kämpfte 2016 im Abstimmungskomitee für die nationale Grundeinkommens-Initiative und ist überzeugt, dass das Thema noch nicht vom Tisch ist: «Die Arbeitswelt wird sich in den nächsten Jahren so grundlegend verändern, so das das Grundeinkommen die logische Konsequenz ist.»

Jeder, der diese erkenne, verdiene seinen Respekt, so Straub. Trotzdem sei es nicht genug, das Grundeinkommen nur in Zürich zu testen: «Um wirklich etwas zu verändern, müsste man dieses schweizweit einführen.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andrea Ammann am 23.11.2017 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Republik Kreis Chaib

    Sollen die Stadtquartiere, welche diese sozialistische Idee angenommen haben, eine eigene Republik gründen und das selbst bezahlen.

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  • James am 23.11.2017 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Testen?

    Was gibt es da zu testen? Jeder nimmt gerne Geld entgegen. Was soll der Test bringen?

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  • Ehrlicher Steuerzahler am 23.11.2017 09:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie wäre mit einer Grundarbeit ??

    Stadt Zürich hat offensichtlich zu viel Geld zum verpulvern. Zum Glück wohne ich nicht dort und muss auch keine Steuern dort abliefern.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Fäbsel_ am 25.11.2017 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volksverhetze

    Grundeinkommen wurde in der abstimmung abgelehnt und zwar vom gesammtschweizerischen volk also hört doch auf das jetzt zu untergraben... immer die Sp die die demokratie mit käsefüssen tritt

  • Sabine Lüthi am 25.11.2017 11:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für was abstimmen?

    Wieder einmal schert sich die Politik nicht um die Demokratie. Wir haben darüber abgestimmt und das Volk hat nein gestimmt!

  • Kurt am 24.11.2017 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Stadt-ZH = nicht Schweiz

    Wieder ein Grund mehr darüber nachzudenken, Stadt Zürich aus der Eidgenossenschaft auszuschliessen. Die sollen doch in ihrem eigenen sozialistischen Mikrostaat, mit allen dazughörenden Problemen leben, aber nicht auf Kosten der ganzen Schweiz.

  • anna am 24.11.2017 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    Find ich gut !

    Das ist schlau und notwendig. Die Bevölkerung braucht das, denn die Digitalisierung wird viele arbeitslos und nutzlos machen.Unsere Politiker sind ja gut versorgt mit unseren Steuergeldern, die Bundesräte sowiso...die kriegen ja auch noch viel, wenn sie schon lange nichts mehr tun. Ich finde sowiso die Wirtschaft sollte den Menschen dienen und nicht umgekehrt! das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft..merkt euch das ihr Politiker und Konzernbosse...dann hat man euch auch wieder lieber..!

  • Berner Bär am 24.11.2017 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Absoluter Schwachsinn

    Was soll dieser Selbstbedienungsladen? Geld muss verdient werden! Nur, was man selbst verdient, hat auch einen Wert! (Das sieht übrigens auch ein sehr guter Freund von mir - als Sozi ! - so!)