Schärfere Massnahmen wohl erst ab 2013

Im letzten Herbst hatten die Kantone genug: Mit der Sistierung des Runden Tisches unter der Leitung von Sportminister Ueli Maurer am 1. September übernahm die Justizdirektorenkonferenz KKJPD das Zepter im Kampf gegen den Hooliganismus – und stellte eine Reihe von schärferen Massnahmen vor: Ein längeres und gesamtschweizerisches Rayonverbot, eine Ausweitung der Meldeauflage, Durchsuchungen im Intimbereich sowie eine Bewilligungspflicht für Spiele. Bei den involvierten Stellen stossen die Neuerungen im sogenannten Hooligan-Konkordat fast ausschliesslich auf ein positives Echo, wie KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger sagt. Das habe die Vernehmlassungen ergeben, die Mitte Januar zu Ende ging.

Als umstrittenen Punkt bezeichnet Schneeberger die Ausgestaltung der Bewilligungspflicht. Diese soll den Behörden Auflagen ermöglichen, insbesondere zum Einsatz von Extrazügen, zu den Eingangskontrollen sowie zum Alkoholausschank im Stadion. Aus terminlichen Gründen will der Eishockey-Verband eine einmalige Bewilligung für die gesamte Saison. Der Fussball-Verband SFV und die Liga SFL wollen nur Hochrisikospiele bewilligungspflichtig machen. Sie fürchten neben kurzfristigen Absagen von Spielen insbesondere auch hohe Kosten für Polizeieinsätze und sicherheitstechnische Umbauten. Die SFL sei aber nicht grundsätzlich gegen eine Bewilligung von Spielen, schreibt der Liga-Chef Claudius Schäfer auf Anfrage. Einer Globalbewilligung für eine ganze Saison gegenüber ist er nicht abgeneigt.

Erfolglose frühere Zusammenarbeit

Um das Hooligan-Konkordat zu beraten, treffen sich am Donnerstag nächster Woche die Justiz- und Polizeidirektoren zu einer ausserordentlichen Plenarversammlung. Hauptdiskussionpunkt dabei wird laut Schneeberger die Bewilligungspflicht sein. Welche Ergebnisse daraus resultieren, kann er noch nicht sagen. Doch klar ist, dass die KKJPD nicht Hand bieten wird zu weitreichenden Kompromissen. «Die Bewilligungspflicht ist zentral», sagt Hans-Jürg Käser, Berner Sicherheitsdirektor und Vizepräsident der KKJPD. Er verweist auf die erfolglosen Versuche seit 2009, zusammen mit SFV und SFL wirksame Massnahmen auszuarbeiten. «Die Bereitschaft dazu war gering.»

Als möglicher Weg, um terminliche Probleme der Bewilligung zu vermeiden, bieten sich Saisonbewilligungen an, wie sie der Eishockey-Verband vorschlägt. Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger spricht von einer Variante mit einer Saisonbewilligung, die zusätzliche Beurteilungen der einzelnen Spiele einige Tage im Voraus beinhaltet. «Wir müssen auch den Verwaltungsaufwand in Grenzen halten.» Wenn eine solche Globalbewilligung nicht zur Alibiübung verkommt, kann sich auch Käser damit anfreunden. «Es geht mir als Sportdirektor nicht darum, Sportveranstaltungen zu verhindern», sagt er. Es könne nicht sein, dass die Fans bestimmen, wo der Extrazug hält - wie dies im letzten Juli in Bern bei einem Spiel gegen Basel der Fall war.

Zeitplan noch offen

Die KKJPD-Vertreter Käser und Schneeberger sind zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen in den kantonalen Parlamenten eine Mehrheit finden. Noch ungewiss ist hingegen, wann sie in Kraft treten. Der ursprüngliche Zeitplan der KKJPD ging optimistisch davon aus, dass die Kantone das Geschäft, zu dem diese nur Ja oder Nein sagen können, bis im Sommer 2012 verabschieden. Das Konkordat wäre so bereits auf die Fussball-Saison 2012/13 wirksam geworden, die im Juli beginnt. Für Käser ist das unrealistisch. Er hofft, dass in seinem Kanton das Parlament im kommenden Herbst darüber berät. Die schärferen Massnahmen könnten so erst auf die Saison 2013/14 in Kraft treten.