Kyoto-Protokoll

08. Dezember 2012 17:26; Akt: 08.12.2012 18:31 Print

200 Staaten einigen sich in letzter Minute

Das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgase soll bis 2020 verlängert werden. Die Schweizer Delegation ist mit dem Ergebnis des Weltklimagipfels in Doha nur halb zufrieden.

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Nach stundenlangen Verzögerungen haben sich die Delegierten der Weltklimakonferenz in Doha am Samstagabend überraschend auf einen Kompromiss verständigt. Durchgesetzt hat diese Einigung die katarische Präsidentschaft.

Katar verhinderte so ein Scheitern des Gipfels. Das Kyoto-Protokoll wäre eigentlich Ende Jahr ausgelaufen. Darin hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihren jährlichen Treibhausgas-Ausstoss zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.

Die einzelnen Ländern haben verschiedene Vorgaben, abhängig von ihrer Wirtschaftsentwicklung. Entwicklungs- und Schwellenländern sind von den Reduktionszielen ausgeklammert.

Schweizer Delegation nur halb zufrieden

Nun haben sich 37 Länder verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2020 weiter zu reduzieren, darunter alle EU-Staaten. Die in Doha beschlossene Verlängerung (Kyoto II) sieht bislang keine Verschärfung der Ziele vor.

Gemeinsam sind die Kyoto-II-Staaten nur für rund 14 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstosses verantwortlich. Bei Kyoto II machen unter anderem Kanada und Japan nicht mit. Sie wollen nur noch auf freiwilliger Basis ihre Emissionen mindern - und dies auf tieferem Niveau als unter dem Kyoto-Protokoll.

Die Schweiz ist mit dem Ergebnis des Weltklimagipfels in Doha unter anderem deswegen nur halb zufrieden. In einer Mitteilung bezeichnete die Delegation die Resultate als «zwiespältig». Mit der Verlängerung des Kyoto-Protokolls sei das «Minimalziel» erreicht worden.

Grossverursacher machen nicht mit

Damit stünden grosse Verursacher wie die USA, China, Japan, Brasilien, Südafrika, Indien oder Kanada Abseits.
Zwar hätten diese Staaten zwar bekräftigt, dass sie ihre Emissionen reduzieren wollten und hätten gar «eine gewisse Reduktion ihres Ausstosses» zugesagt. «Zu verbindlichen Zielen wollten sie sich jedoch einmal mehr nicht verpflichten», kritisierte das UVEK.

Es seien weiter «grosse Anstrengungen nötig, um den nötigen Umbau hin zu einer Klima verträglichen und somit CO2-armen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewerkstelligen», schrieb das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Weltklimavertrag bis 2015

Ursprünglich sollte in Doha weiter über einen neuen Weltklimavertrag verhandelt werden, der ab 2020 für Industrie- wie Schwellenländer gelten soll. Ziel ist, dass der neue Vertrag bis 2015 ausgehandelt ist.

Doch klaffte zwischen dem Ende der Kyoto-Prozesses und dem geplanten neuen Vertrag eine Lücke von sieben Jahren. Dank der Verlängerung des Kyoto-Prozesses konnte diese Lücke nun teilweise geschlossen werden.

Das Kyoto-Protokoll ist bisher das einzige bindende Klimaschutzabkommen. Seine Verlängerung gilt als wichtiges Signal, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.

Diskussion über heisse Luft

Einer der Hauptstreitpunkte auf der Klimakonferenz in Doha war die sogenannte heisse Luft. Dabei handelt es sich um ungenutzte Emissionsrechte aus der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, die in wenigen Wochen ausläuft. Nach dem Protokoll steht jedem Industrieland eine festgelegte Menge an CO2-Zertifikaten zu, die es zur Emission einer bestimmten Menge an Treibhausgasen berechtigt. Eine Einheit ermöglicht einem Land, eine Tonne Kohlendioxid zu emittieren. Übersteigen die tatsächlichen Emissionen die zugeteilte Menge, müssen Zertifikate von Industriestaaten zugekauft werden, die ihr Budget nicht ausgeschöpft haben.

Umstritten war auf der Klimakonferenz bis zuletzt, ob die Emissionsrechte auch nach Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ihre Gültigkeit behalten würden. Vor allem viele osteuropäische Staaten forderten dies, da sie nach dem Zusammenbruch ihrer Industrien in den 1990er Jahren deutlich weniger CO2 ausgestossen haben und daher über Reserven an Zertifikaten verfügen, die bares Geld wert sein und zudem die Notwendigkeit von Klimaschutzmassnahmen verringern könnten.

Überschüssige Emissionszertifikate

Nach einer im September veröffentlichten Untersuchung des Instituts Point Carbon im Auftrag der Organisation CDM Watch sind in der ersten Verpflichtungsperiode 13 Milliarden Tonnen überschüssige Emissionszertifikate aufgelaufen. Die Länder mit den grössten Überschüssen sind demnach Russland (5,8 Milliarden Tonnen), die Ukraine (2,6) und Polen (0,8), gefolgt von Rumänien (0,7), Grossbritannien (0,5) und Deutschland (0,5).

(sda/dapd)