Unterschriftensammlung

07. Oktober 2010 13:21; Akt: 27.12.2010 17:32 Print

Initiative für eine öffentliche Krankenkasse

Sie haben von deftigen Prämienerhöhungen die Nase endgültig voll: Jetzt präsentierten die Befürworter der Einheitskrankenkasse ihre Volksinitiative.

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Mathieu Fleury (Secretaire General Federation Romande des Consomateurs FRC) mit der Präsidentin des Trägervereins der Initiative, Erika Ziltener.
(Bild: Keystone)

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Eine Woche nach Bekanntgabe der nächsten Prämienerhöhungen nehmen die Befürworter der Einheitskrankenkasse einen neuen Anlauf: Linke Parteien, Gewerkschaften und verschiedene Organisationen präsentierten heute die Volksinitiative «Für eine öffentliche Gesundheitskasse».

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Geht es nach den Initianten, werden die rund 90 Krankenkassen künftig nichts mehr mit der Grundversicherung zu tun haben: Eine nationale öffentlich-rechtliche Einrichtung soll für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein.

Kantonale Agenturen ziehen die Prämien ein und vergüten die Leistungen. Pro Kanton soll es nur noch eine Prämie geben, welche die tatsächlich verursachten Kosten deckt.

Frühestens im Januar beginnt der Trägerverein mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren, wie Präsidentin Erika Ziltener am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. Der Initiativtext sei bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht worden.

Negativer Wettbewerb

Mit der einheitlichen Krankenkasse will der Trägerverein das Geschäftsgebahren der privaten Krankenkassen zumindest für die Grundversicherung unterbinden: «Die meisten grossen Versicherer in unserem Land verfolgen heute eine Strategie, die nicht mehr dem Gemeinwohl dient», sagte Jean-François Steiert, Freiburger SP-Nationalrat und Mitglied des Trägervereins.

Der Wettbewerb zwischen den Versicherern bedrohe die Qualität der Gesundheitsversorgung. Der Dschungel aus verschiedenen Versicherungsmodellen diene der Risikoselektion. Und die Kassen versuchten zunehmend, wichtige Leistungen in Zusatzversicherungen auszulagern. «Wer kann sich heute noch Zusatzversicherungen leisten?», fragte Steiert in die Runde - und erhielt keine Antwort.

Mehr Gerechtigkeit

Auch keine konkreten Antworten liefern die Initianten bei der Kostenfrage. Ob die Versicherten bei einer Einheitskasse im Durchschnitt weniger zur Kasse gebeten würden, sei nicht klar, hiess es. «Kantone, die heute zugunsten anderer Kantone zu teure Prämien bezahlen, werden aber entlastet», sagte der Grüne Nationalrat Christian van Singer (VD).

Zudem sollten nicht alle Versicherten für die vielen Kassenwechsel büssen, fordert der Trägerverein. Dieses Jahr hätten sicher zwei Prozent der Prämienerhöhungen mit den vielen Wechseln im letzten Jahr zu tun, sagte Steiert. «Weil über eine Million Menschen die Kasse gewechselt und somit Geld gespart hatten, fehlte im Januar eine halbe Milliarde Franken in den Kassen der Versicherer», hielt er fest.

Dieses auf vielen Wechseln basierende System sei ungerecht, hielten die Initianten fest. Von den Krankenkassenwechseln profitierten vor allem junge, gesunde und vermögende Männer. «Erklären Sie einmal einem 75-jährigen, chronisch kranken Paar auf dem Land, wie es die Kasse wechseln soll», sagte Steiert. «Dann merken Sie schnell, dass dieses System nicht egalitär ist.»

Hoffen auf bürgerlichen Support

Zum Trägerverein der Volksinitiative «Für eine öffentliche Gesundheitskasse» gehören die SP, die Grünen, die EVP, die CSP, die Gewerkschaft VPOD, Berufsverbände aus dem Gesundheitsbereich und weitere Organisationen. Ziel sei es, auch bürgerliche Parteien ins Boot zu holen, sagte Präsidentin Ziltener. Zumindest einzelne bürgerliche Politiker hätten ihre Unterstützung zugesagt.

(sda)