Libertäres Denken

25. Februar 2018 15:18; Akt: 25.02.2018 15:18 Print

Darum sind Steuern angeblich Diebstahl

von Rolf Maag - Libertäre wie Olivier Kessler halten die meisten Abgaben an den Staat für illegitim. Wie lässt sich diese Position begründen?

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Olivier Kessler, das Gesicht der No-Billag-Initiative, hat für Steuern und Abgaben wenig übrig. Die Gebühren für Radio und Fernsehen setzt er sogar mit einem Eigentumsdelikt gleich: «Es gibt keinen Unterschied, ausser dass das eine krimineller Diebstahl ist und das andere staatlich legitimierter Diebstahl.»

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Ist es richtig, dass der Staat Steuern eintreibt?

Damit reiht sich Kessler in eine Denktradition ein, die Libertarismus genannt wird. Ihre Anhänger heissen Libertäre. Eine interessante Begründung dieser Position hat vor Jahrzehnten ein Amerikaner geliefert.

Uneingeschränktes Eigentum

1974 veröffentlichte Robert Nozick, damals Professor für Philosophie an der Harvard University, sein Buch «Anarchy, State and Utopia». Darin behauptete er, dass alle ein uneingeschränktes Recht auf gerecht erworbenes Eigentum hätten. Das sei dann der Fall, wenn man es sich durch Arbeit angeeignet oder durch Übertragung (Schenkung oder Erbschaft) erhalten habe.

Niemand dürfe einem gerecht erworbenes Eigentum nehmen, wenn man nicht seine Zustimmung dazu gegeben habe. Das gelte auch für den Staat, der keine Steuern erheben dürfe, um damit Bedürftige zu unterstützen. Er verstosse damit nämlich gegen die Menschenwürde der Eigentümer, weil er sie nur als Mittel gebrauche, um die allgemeine Wohlfahrt zu fördern. Das sei aber eine Form von Diebstahl.

Minimalstaat

Gewisse Steuern hält allerdings auch Nozick für unumgänglich, aber nur solche, die eng umgrenzten Zwecken dienen, etwa der Garantie der Sicherheit (Polizei und Armee) oder der Durchsetzung von Verträgen.

Einen Staat, der sich darauf beschränkt, nennt Nozick «Minimalstaat». Jeder Staat, der darüber hinausgehe, verletze Rechte des Menschen, zu gewissen Dingen nicht gezwungen zu werden, und sei daher nicht gerechtfertigt.

Selbsteigentum

Nozick leitet seine Position aus dem Begriff des «Selbsteigentums» (self-ownership) her. Jeder Mensch gehöre sich selbst, denn sonst wäre er ja der Sklave eines anderen. Wenn das aber der Fall sei, würden ihm auch seine Arbeit und deren Früchte gehören. Würden ihm diese genommen, etwa durch Steuern, sei das mit Zwangsarbeit gleichzusetzen.

In Nozicks eigenen Worten: «Nimmt man jemandem die Früchte seiner Arbeit weg, ist das gleichbedeutend damit, dass man ihm Stunden wegnimmt und bestimmte Tätigkeiten von ihm verlangt. Wenn jemand gezwungen wird, eine Zeit lang eine bestimmte Arbeit oder unentgeltliche Arbeit zu leisten, so wird unabhängig von seinem Willen entschieden, was er tun muss und für welche Zwecke er arbeiten muss. Dadurch werden die anderen zu Teileigentümern, sie erlangen ein Eigentumsrecht über ihn.»

Praktische Folgen

Nozicks Thesen haben viel Widerspruch erfahren. So kann man sich etwa fragen, wie eine Gesellschaft aussähe, die nach seinen Vorstellungen funktionieren würde. Wir müssten uns dann daran gewöhnen, dass Leute auf unseren Strassen verhungern würden, denn die private Wohlfahrt könnte kaum alle auffangen. Die Kriminalitätsrate würde massiv ansteigen, Reiche und Arme würden vollständig getrennt voneinander in Ghettos leben.

Unverdiente Talente

Ausserdem beruht Erfolg auf einer Reihe von natürlichen und sozialen Zufällen. Roger Federer verdankt seinen Erfolg und den damit einhergehenden Reichtum seinen natürlichen Anlagen und der Förderung durch seine Eltern seit dem Kindesalter. Für beides kann er nichts.

Zudem hat er Glück, in einer Zeit zu leben, in der man mit Tennis viel Geld verdienen kann. Ist es wirklich so ungerecht, wenn die Gemeinschaft seine Einkünfte zugunsten des Gemeinwohls besteuert?

Selbstbestimmung

Schliesslich ist nicht zu sehen, warum das Selbsteigentum so wichtig sein sollte. Ist nicht die Fähigkeit, ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Vorstellungen zu führen, sehr viel entscheidender?

Nozick unterstützt die Freiheits- und Mitwirkungsrechte (etwa das Wahlrecht), die Menschen in modernen Demokratien geniessen, vorbehaltlos. Um diese aber tatsächlich wahrnehmen zu können, sind alle auf ein Minimum an materiellem Besitz angewiesen. Wollen wir es Menschen, die über keine Talente verfügen, die auf dem Markt gefragt sind, wirklich vorenthalten?

Reizvoller Begriff

Der Begriff des Selbsteigentums ist in anderen Bereichen durchaus reizvoll. So heisst es oft, der Staat dürfe Verhütungsmittel und Abtreibung nicht verbieten, weil Frauen selbst entscheiden sollten, was sie mit ihrem Körper machen. Ehebruch, Prostitution und Homosexualität sollten nicht unter Strafe stehen, weil Erwachsene die Freiheit haben sollten, ihren Sexualpartner in gegenseitigem Einvernehmen selbst zu wählen. Dennoch wären wohl nur wenige bereit, so weit zu gehen, wie es Nozick vorschlägt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • wasp am 25.02.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Das Ärgernis ist nicht,

    dass man Steuern zahlen muss. Sondern, dass jene, die gegen Steuern sind, meistens im Geld schwimmen und Möglichkeiten finden, Steuern zu sparen. Legal oder eben auch nicht.

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  • Fritz am 25.02.2018 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    Gedankenspiel

    Also wenn er nur noch Steuern für die Finanzierung von Polizei, Armee und Justiz für richtig hält frage ich mich wie alle anderen Aufgaben bezahlt werden sollen. Strassenbau, Schulen, Sanität, etc. Was ist mit Leuten welche Behinderungen haben und nur eingeschränkt arbeiten können? Verarmen die dann? Gesundheitliche Schicksalsschläge wie Krebs kann jeden treffen. Müssen dann alle die sich keine Therapie leisten können einfach sterben? Eine sehr kalte Welt die dieser Kessler möchte.

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  • Tania B. am 25.02.2018 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selektiv

    Warum hält er Gelder für Polizei und Armee für gerechtfertigt? Er könnte ja eine Burgmauer um sein Haus bauen und sich mit Maschinengewehren ausrüsten oder seine eigene Privatarmee bezahlen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Allyn am 25.02.2018 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umgang mit Steuergelder

    Es ist nicht das Zahlen selbst was mich stört, eher wie damit umgegangen wird...Freudig wird verteilt nach dem Giesskannenprinzip!

  • Neumann am 25.02.2018 19:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ärgerlich

    Ärgerlich ist vorallem, dass unsere Steuern oft recht sinn- und gedankenlos ausgegeben werden und auch nicht immer für gut.

  • Komiker 2018 am 25.02.2018 19:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JA für No Billag...

    Und Herr Kessler wird neuer Direktor vom grössten Privaten Schweizer Fehrnsehen SVTV (Schweizer Volks Tele Vision)...

  • 20min User am 25.02.2018 19:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umgang mit Steuerheldern lernen

    Steuer an sich find ich nichts schlimmes, aber wie der Staat und besonders die SRG mit unseren Geldern umgeht, damit hab ich ein Riesen Problem..

  • Ephraim Lercher am 25.02.2018 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja!ja!jaaaa!

    Auf dem Bild sieht es aus, als ob er dem Gegner seine Kehle hinhält um zu zeigen: Sieh her, Gegner, hier ist mein Kehlchen und du kannst nichts machen weil wir die Sieger sind. Also werden wir am 4. März gewinnen. Ja zu NoBillag!!