Der Putsch der Sowjet-Hardliner

Es war eine Ironie der Geschichte: Die kommunistischen Hardliner, die am 19. August 1991 in Moskau die Panzer auffahren liessen, wollten mit ihrem Putsch die alte Sowjetunion bewahren. Doch ihr vereitelter Staatsstreich führte zur Entmachtung der sowjetischen Kommunistischen Partei (KPdSU), machte aus dem Präsidenten Michail Gorbatschow einen Papiertiger und sorgte für den Triumph des Radikalreformers Boris Jelzin.

Bildstrecken Gorbi wird 80 Infografik Gorbatschow und der Fall der Sowjetunion Video Best of Boris Jelzin Gorbatschows Unionsvertrag
Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow setzte seinen Entwurf für einen neuen innersowjetischen Grundvertrag zwischen Ende 1990 und Juni 1991 durch. Er sollte am 20. August 1991 in Moskau unterzeichnet werden, was jedoch durch den Augustputsch verhindert wurde. Hier einige der Eckpunte des Vertrags:

• Der Begriff «sozialistisch» im offiziellen Namen der UdSSR sollte durch den Begriff «souverän» ersetzt werden. Der sogenannte Unionsvertrag sollte eine Art Charta der künftigen «Union Souveräner Sowjetrepubliken» sein.


• Oberstes Führungsgremium sollte der Föderationsrat sein, mit dem Präsidenten an der Spitze, dem ein Vizepräsident zur Seite gestellt wird. Die anderen Mitglieder des Föderationsrates sollten die Vorsitzenden der Obersten Sowjets der Unionsrepubliken sein. Dieses Gremium sollte «die Richtlinien der Innen- und Aussenpolitik der Union» bestimmen.


• Der Vertrag sah eine Stärkung des föderativen Charakters der UdSSR durch Erweiterung der Kompetenzen der Gliedstaaten vor und regelte das Verhältnis zwischen ihnen und den zentralen Instanzen. Der Austritt einer Republik aus der Union sollte nur nach einer Volksabstimmung möglich sein.


• Jede Unionsrepublik der UdSSR sollte ein souveräner Staat mit vollen Befugnissen auf eigenem Territorium und jeder Bürger einer Unionsrepublik zugleich Bürger der UdSSR sein.


• Die UdSSR sollte ein souveräner Bundesstaat auf der Grundlage des freiwilligen Zusammenschlusses ihrer Gliedstaaten sein. In die Zuständigkeit der Union sollten Schutz und Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität, ihrer Grenzen sowie der Staatssicherheit fallen, ferner die Aussenpolitik der UdSSR.

Gorbatschow fordert freie Wahlen

Der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat zum 20. Jahrestag des Putsches gegen ihn freie Wahlen und eine neue Führung für Russland gefordert. Die von Ministerpräsident Wladimir Putin geführte Partei Einiges Russland kritisierte er als schlechte Kopie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.
(dapd)

Dies war zu Beginn des Putschs noch nicht absehbar. Die Welt hielt den Atem an, als in Moskau und anderen grossen Städten Panzer auffuhren. Die Putschisten – organisiert in einem «Staatskomitee für den Ausnahmezustand» um Vizepräsident Gennadi Janajew – gaben bekannt, Gorbatschow sei an seinem Urlaubsort auf der Krim erkrankt. Später wurde der Ausnahmezustand über Teile der UdSSR verhängt; der bis dahin mächtigste Mann der Sowjetunion wurde in seinem Feriendomizil isoliert.

Die reformfeindliche sowjetische Machtelite, die sich nie mit Gorbatschows Reformpolitik von Glasnost und Perestroika (Offenheit und Umbau) abgefunden hatte, unterschätzte allerdings die Stimmung in der Bevölkerung gegen das wirtschaftlich marode System. Und sie unterschätzte vor allem den Einfluss eines Mannes: Des von Gorbatschow als Radikalreformer einst aufs machtpolitische Abstellgleis manövrierten, am 12. Juni 1991 aber gerade erst direkt zum russischen Präsidenten gewählten Boris Jelzin.

Erklärtes Ziel der Putschisten: Die für Dienstag, den 20. August 1991 geplante Unterzeichnung eines von Gorbatschow vorgelegten neuen Unionsvertrages für die 15 Sowjetrepubliken zu verhindern. Gorbatschow wollte - getrieben von Unabhängigkeitsbestrebungen in Teilen des Riesenreichs - den Republiken mehr Vollmachten geben; UdSSR sollte statt für «Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken» künftig für «Union der Souveränen Sowjetrepubliken» stehen. Die Kommunistische Partei hätte dabei an Macht und Einfluss verloren, nicht aber so sehr der Präsident - also Gorbatschow.

Putschisten unterschätzten Jelzin

Die Putschisten - neben Janajew mit Ministerpräsident Valentin Pawlow, Innenminister Boris Pugo, KGB-Chef Wladimir Krjutschkow und Verteidigungsminister Dimitri Jasow die Männer an den entscheidenden sicherheitspolitischen Schaltstellen - inszenierten einen technokratischen Staatsstreich; sie gingen davon aus, mit der Kontrolle über Schlüsselministerien und -behörden sowie die Medien die Macht sicher zu haben. Zudem war Gorbatschow auf der Krim festgesetzt: Wer sollte sich ihnen entgegenstellen?

Aber Jelzin riss noch am ersten Putschtag die Initiative an sich. Er kletterte gegen Mittag auf einen der vor dem russischen Parlament - dem «Weissen Haus» - aufgefahrenen Panzer und erklärte vor nur 150 Zuhörern das Vorgehen des Notstandskomitees für verfassungswidrig. Er rief zu Streiks mit der Forderung nach Gorbatschows Rückkehr auf.

Die Putschisten unterschätzten Jelzins Wirkung, zumal sie die Medien unter ihrer Kontrolle wähnten. Doch der populäre Volkstribun wuchs in diesen Stunden zum Volkshelden: Tausende strömten auf den Platz vor dem Weissen Haus. Barrikaden wurden errichtet. Innerhalb weniger Stunden schwoll die Menge auf 5000 Menschen an.

Kurz vor Sonnenuntergang dann der zweite Auftritt Jelzins. Von einem Balkon aus rief er, dass der Putsch scheitern werde. Zehn Panzer fuhren auf den Platz vor dem Weissen Haus auf - und schlossen sich den Jelzin-Anhängern an.

Am nächsten Tag strömten Zehntausende auf den Platz vor dem Parlament. Aufrufe der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, Jelena Bonner, und des ehemaligen sowjetischen Aussenministers Eduard Schewardnadse sorgten für weiteren Zulauf.

KGB-Einheit verweigerte Angriffsbefehl

In der Nacht zum Mittwoch, dem 21. August, begann die gefährlichste Phase in der Konfrontation zwischen Putschisten und Jelzin-Anhängern. Schüsse fielen, Panzer rollten, Menschen schrien. Zu den drei Todesopfern des Putsches kam es durch ein tragisches Missverständnis: Eine abrückende Schützenpanzerkolonne wurde von einer Menge an einer U-Bahnstation gestellt, die einen Angriff vermutete. Ein Demonstrant wurde erschossen, zwei wurden überfahren.

Im Weissen Haus wurde jederzeit mit einem Angriff der KGB-Elitetruppen gerechnet. Die Menge vor dem Gebäude wurde über Lautsprecher aufgefordert, einen 50 Meter breiten «Schussstreifen» freizumachen. Doch der Angriff blieb aus, bei Tagesanbruch hatte die Widerstandsbewegung gesiegt. Die KGB-Antiterroreinheit «Alpha» teilte später mit, ihr sei befohlen worden, das Gebäude «um jeden Preis» einzunehmen. Nach ihrer Weigerung blieb den Putschisten nur die Flucht, Pugo erschoss sich. 15 Personen wurden ihrer Ämter enthoben und später als Verschwörer bezeichnet, zwölf von ihnen wurde der Prozess gemacht. Die meisten kamen 1992 und 1993 wieder frei.

Gorbatschow kann die UdSSR nicht mehr retten

Gorbatschow kehrte am 22. August nach Moskau zurück - in ein anderes Land, wie er damals sagte. Die nächsten Wochen und Monate versuchte er, den Zusammenhalt der UdSSR zu retten - und verlor letztlich gegen seinen alten Gegenspieler Jelzin, der die Entmachtung der KPdSU zelebrierte. Am 31. Dezember 1991 hörte die Sowjetunion auf zu bestehen und landete auf dem Müllhaufen der Geschichte. Ihr Rechtsnachfolger - auch als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat - wurde Russland, die Sowjetrepubliken wurden endgültig unabhängig. Bis auf die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen - die EU- und NATO-Mitglieder wurden - haben sie sich lose in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammengeschlossen. Jelzin starb im April 2007.