Politologen warnen

11. Februar 2018 22:52; Akt: 11.02.2018 22:52 Print

Ist Trump eine Gefahr für die Demokratie?

von Rolf Maag - Demokratien können von demokratisch gewählten Politikern zerstört werden. Könnte das auch bei Donald Trump der Fall sein?

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Am 11. September 1973 bombardierten Armeeflugzeuge La Moneda, den Präsidentenpalast in Santiago de Chile. Darin hatte sich Salvador Allende, der demokratisch gewählte Präsident des Landes, verschanzt. Stunden später war er tot, die chilenische Demokratie ebenfalls. Bis 1990 mussten die Chilenen die tyrannische Herrschaft von General Augusto Pinochet ertragen.

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Genau so stellt man sich normalerweise das Ende von Demokratien vor: Armeeoffiziere putschen, setzen die Verfassung ausser Kraft und errichten eine Diktatur. In der jüngeren Vergangenheit liefen solche Umstürze aber häufig sehr viel weniger spektakulär ab.

Langsame Aushöhlung

In ihrem Buch «How Democracies Die» betrachten die Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt zunächst Politiker wie den türkischen Präsidenten Erdogan, den ungarischen Premier Orbán und den früheren venezolanischen Staatschef Chávez. Sie alle wurden demokratisch gewählt, nutzten aber dann ihre parlamentarische Mehrheit, um die Demokratie langsam von innen auszuhöhlen.

So besetzten sie etwa die Gerichte mit ihren Anhängern, drückten Verfassungsänderungen zu ihren Gunsten durch und beschnitten die Freiheit der Medien. In ihren Ländern herrschen sie (in Venezuela ist es Chávez' Nachfolger Nicolás Maduro) inzwischen ziemlich autoritär, obwohl nach wie vor einigermassen freie Wahlen stattfinden.

Als besorgte US-Bürger fragen sich Levitsky und Ziblatt, ob dergleichen auch in den USA unter Donald Trump drohen könnte. Ihre Antwort fällt zumindest teilweise besorgniserregend aus.

Ein Lackmustest

Um zu beurteilen, ob ein Politiker autoritäre Neigungen zeigt, haben die Politologen einen «Lackmustest» (Prüfstein) entwickelt. Demnach droht Gefahr, wenn ein Politiker ...

• die demokratischen Spielregeln nicht einhält,
• die Legitimität seiner Konkurrenten nicht akzeptiert,
• Gewalt hinnimmt oder gar dazu ermuntert,
• den Medien und politischen Gegnern mit Verfolgung droht.

Schon während des Wahlkampfs «bestand» Trump den Test in allen vier Kriterien. So kündigte er an, dass er einen Sieg von Hillary Clinton nicht akzeptieren würde. Ausserdem beschimpfte er sie ständig als «Gaunerin Hillary» (crooked Hillary). Bei einer Wahlkampfveranstaltung rief er, dass er einem Protestierenden am liebsten ins Gesicht schlagen würde («I'd like to punch him in the face!»). Schliesslich erwog er in einem Tweet, das Verleumdungsgesetz (libel laws) zu ändern, um gegen unliebsame Medien («Feinde des amerikanischen Volkes») vorgehen zu können.

Versuche als Präsident

Auch als Präsident versuchte Trump, Massnahmen zu ergreifen, die mit dem demokratischen Prozess nur schwer zu vereinbaren sind: Er verlangte beispielsweise Loyalitätserklärungen von den Leitern verschiedener Behörden, etwa des FBI und des CIA. Als der FBI-Chef James Comey eine solche verweigerte, wurde er umgehend entlassen. Zudem drohte er Städten, die sich weigerten, illegale Immigranten auszuschaffen («sanctuary cities»), mit dem Entzug von Bundesmitteln.

Er unterstützt auch aktiv diskriminierende Gesetze, die in einigen US-Staaten schon in Kraft sind. Sie verlangen, dass Wähler «Stimmbürger-Identitätskarten» (voter IDs) vorweisen müssen. Als solche gelten zum Beispiel Fahrausweise. 37 Prozent der Schwarzen, aber nur 16 Prozent der Weissen verfügen über keinen Fahrausweis. Weil die überwältigende Mehrheit der Schwarzen für die Demokraten stimmt, würde so vor allem in den Südstaaten die Herrschaft der Republikaner für lange Zeit zementiert.

Polarisierung nicht erst seit Trump

Levitsky und Ziblatt sind der Meinung, dass sich die amerikanische Demokratie nach wie vor in einem guten Zustand befinde. Bisher habe Trump mehr geredet als gehandelt, und seine schlimmsten Drohungen seien nicht Wirklichkeit geworden.

Sie weisen aber auch darauf hin, dass Autokraten wie Erdogan ihr wahres Gesicht erst nach einiger Zeit gezeigt haben. Häufig nutzten sie Krisensituationen, um autoritäre Massnahmen zu ergreifen. Sollten die USA in näherer Zukunft in einen Krieg verwickelt werden, könnte Trump ähnlich handeln.

Schliesslich betonen sie, dass Trump die bedenkliche Polarisierung der amerikanischen Politik nicht erfunden, sondern nur beschleunigt habe. Besonders die Republikaner sähen die Demokraten mittlerweile nicht mehr als legitime Gegner, sondern als Feinde, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte. So verweigerten sie 2017 Präsident Obama die Besetzung einer Vakanz am Obersten Gerichtshof, die durch den Tod von Richter Antonin Scalia entstanden war – so etwas hatte es in den letzten 150 Jahren nie gegeben. Sollten die amerikanischen Politiker ihre Konflikte weiterhin so unversöhnlich austragen, könnten düstere Zeiten bevorstehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ist doch ein witz am 11.02.2018 23:01 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie?

    Seit wann herrscht in den USA Demokratie? Ein Staat mit zwei Parteien welche sich aus dem gleichen Topf finanzieren. Dort herrschen die Konzerne und und nicht eine Demokratie. Freie Märkte sind ein Witz und dienen nur zur Ausbeutung... Ein Land mit noch ca. 12 Millionen Sklaven und wo Menschen noch in Reservaten leben kann doch nicht als Vorreiter für Demokratie angesehen werden.

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  • Grisu am 11.02.2018 23:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vor der eigenen Tür wischen!!!

    Wenn jemand eine Gefahr für die Demokratie darstellt, dann mit Sicherheit unser Bundesrat!!! Abstimmungen nicht umsetzen und dann von einer funktionierenden Demokratie sprechen, heuchlerischer geht's kaum!!!

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  • Schweizerin am 12.02.2018 01:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was heisst schon Demokratie

    Leben wir in der Schweiz immer die Demokratie ? Auf der ganzen Welt ist die Demokratie in Gefahr ! Alle reden darüber, man muss nicht soviel reden sondern diese leben. Ich habe das Gefühl das könnte sicher das Wort des Jahres werden! Denn auf einmal nehmen alles dieses Wort in den Mund und viele, ohne zu wissen was es bedeutet! Am Schluss ist es überall das Geld wo regiert.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom am 12.02.2018 07:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie nur noch Theorie

    Wenn angenommene Volksinitiativen nicht mehr adäquat umgetetzt werden, siehe Präzedenzfall MEI, dann steht es auch mit unserer Demokratie nicht mehr zum Besten.

  • Olivier am 12.02.2018 07:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie?

    Gläserne Milchkuh, die mehr Abgaben zahlen muss als Lohn reinkommt, das sind keine Demokratien mehr.

  • peter bob am 12.02.2018 07:25 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Demokratie ist wenn man trotzdem lacht!

  • Broesmeli am 12.02.2018 07:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    World Wide Hero

    "Sollten die USA in näherer Zukunft in einen Krieg verwickelt werden..." Haha der war gut, wenn es keinen passenden Krieg gibt, wird die USA schon noch einen geeigneten Krieg anzetteln und sich auch noch als Retter der Welt brüsten.

  • P. Randegger am 12.02.2018 07:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wahre Gefahr wird nicht genannt

    Wann untersuchen gewisse Politologen, wer die "spontanen" Kundgebungen und Gewaltauftritte gegen Trumps Wahl organisiert und vor allem finanziert hat? Wer die Busse bezahlt hat, mit denen Krawallmacher hergekarrt worden sind? Dieser Milliardär (Sorros) mischt sich auch in anderen Ländern mit Milliardenbeträgen in die Demokratie ein.