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02. Mai 2017 19:54; Akt: 02.05.2017 19:54 Print

Skandale und Pannen beim Nachrichtendienst

In Deutschland soll ein Schweizer Agent Steuerfahnder bespitzelt haben. Das lässt unseren Nachrichtendienst alt aussehen – nicht zum ersten Mal.

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Zu Beginn des Ersten Weltkriegs war der Schweizer Auslandsgeheimdienst ein überschaubares Grüppchen. Trotzdem gab es bereits einen Skandal: Zwei Offiziere gaben Informationen an Deutschland und Österreich weiter. 1979 sorgte die Verhaftung von Kurt Schilling für Lacher im In-und Ausland. Der Schweizer hatte für den Nachrichtendienst ein Manöver in Österreich ausspioniert. (Im Bild: Bundesheer-Übung von 2014) Sein Auftraggeber: Albert Bachmann, Mitglied der Untergruppe Nachrichten und Abwehr. Er organisierte in Irland Exilresidenzen für den Bundesrat und unterhielt ab 1976 private Geheimorganisationen. Alles ohne das Wissen von Bundesrat und Parlament. Aus einer seiner Organisationen entstand später die Geheimarmee P-26. Sie sollte im Fall einer Besetzung durch Ostblock-Truppen im Landesinnern Widerstand leisten. Dafür unterhielt sie sogar eigene Bunker. Millionen wurden aus der Bundeskasse abgezweigt, um geheime Waffenlager und Unterstände anzulegen. Im Bild: Wohnraum in einer unterirdischen Bunkeranlage der Geheimarmee P-26 bei Gstaad im Berner Oberland. Die P-26 flog 1990 im Zuge der Fichenaffäre auf. Dass Staatschützer hunderttausende Bürger bespitzelten, erschütterte das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Im Bild: Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Fichenaffäre, darunter Nationalrat Moritz Leuenberger (2.v.l.). Die Fichenaffäre trieb die Menschen auf die Strasse: Am 3. März 1990 versammelten sich Tausende in Bern, um gegen die ausufernde staatliche Überwachung in der Schweiz zu demonstrieren. Es kam zu massiven Ausschreitungen und Sachschäden. 1999 flog der Rechnungsführer des militärischen Nachrichtendienstes, Dino Bellasi, auf, der seit 1984 rund 9 Millionen Franken veruntreut hatte. Mit dem Geld legte Bellasi unter anderem in Bern ein geheimes Waffenlager an. Er behauptete, im Auftrag von Nachrichtendienst-Chef Peter Regli gehandelt zu haben. Dieser stand bereits wegen Beziehungen zu Südafrika während des Apartheid-Regimes im Fokus der Öffentlichkeit. Peter Regli wurde Ende 2000 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Später wurde Regli vollständig rehabilitiert. Im Bild: Regli erläutert im August 1999, zwischen Bundesrat Adolf Ogi (r.) und dem VBS-Infochef Oswald Sigg sitzend, seine Sicht des Falls Bellasi. 2012 klaute ein Angestellter beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) brisante Daten. Nur dank eines aufmerksamen Bankangestellten flog der Diebstahl auf. Im Bild: Der Sitz des NDB in Bern. 2016 wurde der neue Cyberchef des NDB enttarnt. Obwohl er in Zeitungsinterviews auf Anonymität bestand, fand sich seine Name und seine Funktionsbezeichnung an verschiedenen Stellen im Internet.

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Über fünf Jahre soll der 54-jähriger Schweizer Daniel M. in Deutschland für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) spioniert haben. Sein Auftrag: Deutsche Steuerfahnder identifizieren, die am Ankauf der Steuer-CDs mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen beteiligt waren. Deutsche Politiker sprechen in der Sache bereits von einem «echten Skandal». Es wäre nicht der erste Skandal oder die erste Panne in der Geschichte der Schweizer Geheimdienste.

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Zu Beginn des Ersten Weltkriegs sorgte die Obersten-Affäre für Schlagzeilen. Damals belieferten zwei Generalstabsoffiziere den deutschen und den österreichisch-ungarischen Militärattaché regelmässig mit dem Nachrichtenbulletin des Generalstabs.

Im Sommer 1915 wurde ein ziviler Kryptograph im Nachrichtendienst auf das Treiben der beiden Obersten aufmerksam. Es brauchte allerdings den Druck von Politikern, Presse und Öffentlichkeit, bis ein Verfahren eingeleitet wurde. Schliesslich kamen die beiden Offiziere mit je zwanzig Tagen Arrest davon. Als Folge der Affäre litt besonders in der Westschweiz das Vertrauen in Armee und Regierung.

Spion in Österreich

Im Gegensatz dazu genoss der Geheimdienst im Zweiten Weltkrieg viel Respekt und so gab es auch nach Kriegsende lange keine Skandale – zumindest wurden keine publik. Doch dann kam Kurt Schilling. Der Betriebsberater aus Zug wurde am 22. November 1979 von der österreichischen Polizei verhaftet. Er hatte ein Manöver des Bundesheeres ausspioniert und sich dabei so dilettantisch verhalten, dass er enttarnt wurde. Vor Gericht sagte er: «Ich sollte herausfinden, wie lange Österreich einem Angriff aus dem Osten standhalten könnte.» Er erhielt fünf Monate bedingt und wurde in die Schweiz abgeschoben.

Doch damit war Schilling nicht aus dem Schneider. In der Schweiz erhielt er weitere fünf Monate. Denn er hatte seinen Auftraggeber enttarnt: Oberst Albert Bachmann, Mitglied der Untergruppe Nachrichten und Abwehr im Eidgenössischen Militärdepartement. Es stellte sich heraus, dass Bachmann einiges auf dem Kerbholz hatte.

Parallelorganisation

Bachmann war ein fanatischer Kalter Krieger, der in Irland Exilresidenzen für den Bundesrat organisierte und ab 1976 private Geheimorganisationen unterhielt. Alles ohne das Wissen von Bundesrat und Parlament. Als er aufflog, wurde er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Doch sein Erbe sollte weiterleben. Wieder weitgehend hinter dem Rücken von Bundesrat und Parlament baute eine Gruppe Milizmilitärs ab 1981 unter dem Namen Projekt 26 (P-26) eine Geheimarmee auf, die im Fall einer Besetzung durch Ostblock-Truppen im Landesinnern Widerstand leisten sollte. Millionen wurden aus der Bundeskasse abgezweigt, um geheime Waffenlager anzulegen.

Hunderttausende Schweizer bespitzelt

Die Geheimarmee P-26 flog erst 1990 auf. Das geschah im Nachgang zu einem viel grösseren Skandal: Der Fichenaffäre. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission hatte aufgedeckt, dass Staatsschützer seit 1900 Hunderttausende vermeintlicher Staatsfeinde aus dem Aus- vor allem aber auch aus dem Inland bespitzelt hatten.

Insgesamt waren rund 900‘000 Fichen (Karteikarten) illegal angelegt worden. Dieser Skandal erschütterte das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zutiefst und wirkt bis heute nach.

Südafrika und die Affäre Bellasi

Die weiteren Entwicklungen der 1990er-Jahren trugen nichts dazu bei, das Vertrauen in die Geheimdienste wiederherzustellen. 1997 wurde bekannt, dass der Chef des Nachrichtendienstes, Peter Regli, in den 1980er-Jahren Beziehungen zum Südafrikaner Wouter Basson unterhalten hatte, dem Leiter des geheimen B- und C-Waffen-Programms des international geächteten Apartheidstaats.

1999 eröffnete die Bundesanwaltschaft deshalb eine Strafuntersuchung. Gleichzeitig flog der Geheimdienst-Mann Dino Bellasi auf, der seit 1984 rund 9 Millionen Franken veruntreut und ein geheimes Waffenlager angelegt hatte. Er behauptete, im Auftrag von Reglis gehandelt zu haben. Obwohl er die Behauptung später zurücknahm, wurde Regli Ende 2000 vom Bundesrat vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Bellasi wurde zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

In den Nullerjahren wurden alle Verfahren wegen der Südafrika-Affäre eingestellt und Regli vollständig rehabilitiert. Es blieb der 1999 von der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte an die Adresse Reglis geäusserte Vorwurf der unkritischen Haltung gegenüber dem Apartheid-Staat sowie einer Schattendiplomatie.

Dreister Datendieb

2012 wurde publik, dass ein Angestellter beim Nachrichtendienst des Bundes 507 Gigabyte brisante Daten geklaut hatte. Er wollte sie für mindestens 100‘000 Franken verkaufen. Doch dazu kam es nicht. Ein Bankangestellter wurde misstrauisch, als der Datendieb ein Nummerkonto eröffnen wollte.

Der Fall warf ein schlechtes Licht auf den NDB, denn ohne den aufmerksamen Bankangestellten wäre der Diebstahl möglicherweise gar nicht bemerkt worden. Der Datendieb erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten.

Cyberchef per Google-Suche enttarnt

2016 erhielt der Nachrichtendienst einen neuen Cyberchef. Zeitungsinterviews gab er nur unter der Bedingung vollständiger Anonymität. Doch es dauerte nicht lange, bis seine Identität aufflog. So tauchten Name und Funktion des NDB-Mannes mehrfach im Internet auf, unter anderem im Programm einer Tagung über Cyber-Risiken in der Schweiz.

Schlimm war die Enttarnung nicht, peinlich aber schon. Ob es sich beim aktuellen Spionagefall in Deutschland ebenfalls nur um eine Peinlichkeit oder um einen handfesten Skandal handelt, muss sich dagegen erst zeigen.

(jcg)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ueli der Schwert am 02.05.2017 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So ändern sich die Zeiten

    1990 drehten die Leute durch wegen ein paar Karteikarten. Und heute wo der Bürger systematisch von Konzernen und wahrscheindlich auch Staat online ausspioniert wird, sind alle relaxt und posten fleissig Fotos in den sozialen Medien und muss immer der ganzen Welt mitteilen wo man gerade ist und was man macht.

    einklappen einklappen
  • Sarawak am 02.05.2017 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hehlerei

    Deutschland: Zuerst auf kriminellem Weg Daten beschaffen und dann sich beschweren wenn man die Diebe entlarven will.

    einklappen einklappen
  • misu am 02.05.2017 20:02 Report Diesen Beitrag melden

    Für was einen Nachrichtendienst?

    Wir haben uns doch schon lange selber aufgegeben und verkauft? Ein kostspieliger Scherz sowas..

Die neusten Leser-Kommentare

  • TheLegend24 am 04.05.2017 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    tinners

    War es nicht ein Schweizer, der die erste islamische Atombombe (Pakistan) möglich machte? Der Vater von Urs Tinner

  • Knorrli am 03.05.2017 21:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Suisse originale

    Bild 5/10 mit dem Aromat und Maggi Flüssig ist der Hammer.

  • René am 03.05.2017 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Quid pro quo

    Das der BND die Finger jahrelang am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt hat(te), über den der wohl grösste Anteil des schweizer Internetverkehrs abgewickelt wird, erwähnt man ja tunlichst nicht. Das in den 70ern das Programm "Echelon" ins Leben gerufen wurde, um die europäische Kommunikation anzuzapfen und sich dort der BND und die NSA die Klinke gaben, nein, auch das ist nicht schlimm oder erwähnenswert. Sind ja nur Saubermänner beim BND oder MAD

  • Christoph am 03.05.2017 06:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bubi Spielchen mit Steuergeldern

    Was der wirkliche Skandal ist das hoer Steuergelder in astronomischen Höhen ausgegeben werden welche am Schluss dem Bürgern erst noch schaden. Die Leute müssen zir Rechenschaft gezogen werden!!! Ich jedenfalls bin nicht bereit für solche Bubi spielchen jeden Tag hart arbeiten zu gehen!!!

  • Eibeler8 am 03.05.2017 05:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und jetzt?

    Wenn das die Deutschen 5 Jahre nicht gemerkt haben sind unsere gut und die anderen Deppen. Und: Wie lange haben die Deutschen Steuerfahnder in der Schweiz bespitzelt? Wenn zwei das selbe tun ist es nicht das gleiche.