Bedenkliche Entwicklung

02. Oktober 2012 21:19; Akt: 02.10.2012 21:20 Print

Patentschutz hemmt die Innovation

Der endlose Patentkrieg zwischen Apple und Samsung zeigt: Immer mehr Patente hemmen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung den Fortschritt, statt ihn zu fördern.

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Apple vs. Samsung: Die beiden Smartphone-Giganten liefern sich welteit einen erbitterten Krieg um Patente. (Bild: Reuters/AFP)

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Tausende von Patenten schützen innovative Produkte wie Smartphones. Solche Patentdickichte erweisen sich zunehmend als Bremse für die Innovationstätigkeit und als schlecht kalkulierbares Risiko für die Unternehmen. Patentstreitigkeiten grosser Technologiekonzerne wie Apple, Google oder Motorola machen diese Problematik deutlich.

Viele Unternehmen lässt diese Entwicklung inzwischen zögern, ein innovatives Produkt auf den Markt zu bringen. Dies zeigt eine empirische Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die den Einfluss überlappender Patente auf die Innovationsneigung der Unternehmen untersucht.

Schutz hemmt Innovation

Die ZEW Studie beschäftigt sich mit dem ambivalenten Einfluss von Patenten auf die Innovationstätigkeit der Unternehmen. Sie zeigt, dass die Innovationstätigkeit sowohl kleiner als auch grosser Unternehmen durch Patentdickichte beeinträchtigt wird – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Dies ist zunächst verwunderlich, da der Staat Patentrechte eigentlich gewährt, um Anreize zu setzen, in den technischen Fortschritt zu investieren. Patente werden dem Erfinder gewährt, um seine Erfindung zu schützen. Er kann anderen verbieten, seine Erfindung für kommerzielle Produkte zu verwenden. Patentstreitigkeiten beim Aufkommen neuer Technologien sind deshalb nichts Neues. Neu allerdings ist die hohe Anzahl an Patenten, die heutzutage für innovative Produkte benötigt werden.

Schwierig für kleine Unternehmen

Dickichte schwer abgrenzbarer Patentrechte schützen heute neue Informations- und Kommunikationstechnologien und die darauf basierenden Produkte. Jedes einzelne Patent gewährt das Recht, die Einführung innovativer Produkte zu blockieren, da Patentinhaber der kommerziellen Verwendung ihrer Erfindung zustimmen müssen.

Die Markteinführung neuer Produkte, die durch eine Vielzahl an Patenten geschützt sind, erfordert also, dass sich die Patentinhaber koordinieren und einigen. Solche Verhandlungen werden schwieriger je mehr Parteien am Tisch sitzen und je unterschiedlicher deren Interessen sind. Oft besitzen einzelne Parteien, die an solchen Lizenzverhandlungen teilnehmen, ganze Bündel an relevanten Patentrechten. Unternehmen mit breiten Patentportfolios sind in solchen Lizenzverhandlungen, in denen jeder ein Blockaderecht besitzt, im Vorteil, da ihr Einverständnis essenziell ist.

Die Verhandlungsposition kleiner Unternehmen mit wenigen Patenten ist dagegen schwach. Und sie wird umso schwächer, je grösser die Anzahl an Parteien ist, mit denen Lizenzabkommen geschlossen werden müssen, wenn ein kleines Unternehmen eine neue Technologie in seinen Produkten verwenden will.

Angst vor finanziellem Fiasko

Allerdings können Patentdickichte auch für Unternehmen mit breiten Patentportfolios problematisch werden. Oft lässt sich selbst für Juristen und Ingenieure schwer einschätzen, welche Patente für ein Produkt essenziell sind. Diese Rechtsunsicherheit erhöht das mit der Einführung innovativer Produkte verbundene Risiko, zumal sich das Unternehmen nach der Markteinführung eines neuen Produkts in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition mit eventuellen Patentinhabern befindet.

Die Einführung innovativer Produkte ist meist mit erheblichen Investitionen verbundenen. Ein gerichtliches Verbot, die Produktinnovation zu vermarkten, kann dann schnell im finanziellen Fiasko enden. Dieses Drohpotenzial unerwartet auftauchender Patentinhaber bevorteilt diese in nachträglichen Lizenzverhandlungen. Die Verhandlungsposition der Patentinhaber ist dann umso stärker, je weniger sie vom Verkaufstopp der Innovation betroffen sind. Tatsächlich findet die ZEW Studie, dass grosse Unternehmen seltener in Innovationen investieren je häufiger kleine Unternehmen relevante Patente besitzen.

«Die Tendenz, dass Erfindungen von vielen verschiedenen Patenten geschützt werden, ist angesichts des technischen Fortschritts kaum aufzuhalten», sagt Franz Schwiebacher, für die Studie verantwortlicher Wissenschaftler am ZEW. «Allerdings könnten Institutionen wie Standard-setzende Organisationen zunehmend Transparenz in Patentdickichte und unklare technologische Eigentumsverhältnisse bringen. Rechtsunsicherheiten und Transaktionskosten würden dadurch für innovative Unternehmen zumindest vermindert.»

Die Studie basiert auf Unternehmensdaten des Mannheimer Innovationspanels. Ausgewertet wurden Informationen zu 1016 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland. Diesen Unternehmensdaten wurden Informationen über Patentanmeldungen am Europäischen Patentamt zugeordnet. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre 1993 bis 2006.

(Quelle: Informationsdienst Wissenschaft)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Beobachte am 03.10.2012 09:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffen

    Nach meiner Meinung hilft nur eins: Abschaffen der Patente oder zumindest einschränken auf echte Erfindungen, wozu die Form eines Gehäuses definitiv nicht gehört.

  • Salami Schinken am 03.10.2012 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich Apple

    Es ist schon erstaunlich, dass eine Firma ein Designmuster von abgerundetet Ecken patentieren lassen kann! Ich habe in meiner Wohnung viele abgerundeten Ecken und die hat Apple alle nicht erfunden! Apple hat mir die abgerundeten Ecken versaut... Für mich ist Apple schuld an der ganzen Entwicklung, da der Apfel die ganze Industrie mit Patentklagen zudeckt, dass sich die Konkurrenz wehrt und zurückschlägt ist nur logisch! Ich mag den Apfel immer weniger, und die ganzen iJünger finanzieren das noch mit ihren überteuerten Hype-Produkten, schämt euch! Bill Gates hätte Apple niemals retten dürfen.

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  • P. Meyer am 03.10.2012 08:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Am Anfang war...

    Ich denke, gerade Apple ha das alte Handy mi seinem iPhone revolutioniert. Es gab vorher zwar schon touch-Handys, die aber mit Stift oder Fingernagel bedient werden mussten. Apple hat danach, wie schon nach der MP3 Player Revolution, etwas dahin gehend verbessert, dass es für die breite Maße tauglich war. Erst danach kamen Samsung, HTC und Google mit ihren "neuen" Ideen. Ich finde, dieses level-up darf patentiert werden, denn es ergab sich aus der Entwicklung eines Unternehmens. Mit den Tabletts ist es doch genau das gleiche - vor Apple war der Markt tot für solche Geräte!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schüler am 05.10.2012 09:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geometrie

    was ich nicht ganz verstehe ist wieso "rechteckig mit abgerundeten ecken" überhaupt etwas aussagt. weil ein rechteck ist nach definition eine 2 dimensionale form mit 4 90° winkeln. also 1. ist "rechteckig mit abgerundeten ecken" schon mal a priori falsch und 2. ist jedes smartphone eine 3 dimensionale figur. also wenn dann ein quader der das 3 dimensionale equivalent eines rechtecks ist. also apple konkurenten ihr habt freie hand!!!:)

  • Stein Rad am 03.10.2012 09:56 Report Diesen Beitrag melden

    Patentierung ist nicht das gelbe vom Ei

    Man stelle sich vor, derjenige, welcher das Rad erfunden hat, hätte dies patentieren lassen... wir wären heute noch in der Steinzeit (es gibt hierzu ein nettes Bildchen von einem Steinrad mit dem Apple Logo im Internet ;))

    • Martin am 04.10.2012 17:21 Report Diesen Beitrag melden

      Der Witz daran ist

      in Australien hat sich jemand 2001 das Rad zum Patent angemeldet und hohlerweise sogar zugesprochen bekommen!!

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  • Der Beobachte am 03.10.2012 09:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffen

    Nach meiner Meinung hilft nur eins: Abschaffen der Patente oder zumindest einschränken auf echte Erfindungen, wozu die Form eines Gehäuses definitiv nicht gehört.

  • F. Rodriguez am 03.10.2012 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Das sage ich schon seit Jahren

    Seit knapp 10 Jahren predige ich genau das und da gabs noch kein iPhone. Das Problem ist aber nicht nur im technischen Bereich vorhanden, sondern auch in der Medizin. Wenn jemand etwas erfindet oder entdeckt gebührt ihm der Ruhm und eine bestimmte Zeit sich damit eine goldene Nase zu verdienen. Wenn technische Patente aber länger als zwei Jahre gültig sind nach Veröffentlichung des Produktes, dann sind sie kontraproduktiv. Inzwischen bezahlt man wahrscheinlich 20% des Kaufpreises nur für die Rechtsstreiteren wegen der Patente.

  • michael maier am 03.10.2012 09:04 Report Diesen Beitrag melden

    iphone nur mit jailbreak tauglich

    apple hat mit patentkrieg begonnen, hoffe die verlieren gegen samsung, da samsung die sympatischere und nutzerfreundlichere firma ist, zeigt schon iphone 5, neue sim neue akkustecker doch sonst nichts wirklich neues.