Klimakonferenz

09. Dezember 2012 13:42; Akt: 09.12.2012 17:13 Print

Mini-Kompromiss in Doha zeigt Grenzen auf

Die Klimakonferenz in Doha ist nicht gescheitert. Das allerdings ist auch schon das Positivste, was es nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen im Emirat Katar über die Veranstaltung zu sagen gibt.

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Zwei Klima-Aktivisten an der Klimakonferenz in Doha.

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Nach der Klimakonferenz in Doha stellt sich die Frage, ob die Megakonferenzen noch das geeignete Format sind, dem Klimawandel zu begegnen. Die wichtigste Entscheidung in Doha war die Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Nur wenige Tage bevor die Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten zur Senkung des CO2-Ausstosses auslaufen, wurde in Doha eine Neuauflage des Protokolls beschlossen.

Wie wenig das Abkommen aber nur noch wert ist, fasste kaum jemand besser zusammen als EU-Kommissarin Connie Hedegaard, die in der Diskussion über die Minderungsvorgaben darauf hinwies, dass die rechtlichen Vorgaben innerhalb der EU ohnehin dazu führen würden, dass die Europäer ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um deutlich mehr als 20 Prozent senken würden.

Und Kyoto, das ist vor allem die EU. Mit von der Partie sind auch andere Europäer, darunter die Schweiz, sowie Australien. Warum dann also diese Konferenzen? Wegen der knapp sieben Milliarden Euro, die mehrere europäische Staaten am Rande der Konferenz für die Anpassung an den Klimaschutz zusagten?

Wegen des Fahrplans, der den Weg hin zu einem neuen Klimavertrag abstecken soll? Oder wegen des Versprechens, die Entwicklungsländer bei Schäden infolge des Klimawandels besser zu unterstützen?

2015 neuer Klimavertrag?

Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird es 2015 - anders als geplant - kein neues weltweites Abkommen geben. Gerne beklagt der deutsche Umweltminister Peter Altmaier, dass es in der Natur des Prozesses liege, dass der Langsamste im Geleitzug das Tempo aller bestimme.

Also setzt er auf eine Koalition gleichgesinnter Staaten: Bereits im Januar wird er wieder an den Persischen Golf reisen, um bei der Jahrestagung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) einen Klub der Energiewendestaaten ins Leben zu rufen.

Ja, es stimmt. Grünes Wirtschaften ist in Mode. Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro wurde das Prinzip verankert.

Und auch Katar als Gastgeber der Klimakonferenz präsentierte sich als neuer Ökostaat, wo aus den Steckdosen im Kongresszentrum Solarstrom kommt und 248 Bäume gerettet wurden, weil deutlich weniger Papier verbraucht wurde als auf anderen Konferenzen.

Dennoch steigt der CO2-Ausstoss weiter - die Wahrscheinlichkeit, eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad noch zu verhindern, schwindet.

Experten der Initiative Climate Action Tracker rechnen damit, dass sich die Erde gegen Ende dieses Jahrhunderts um rund 3,3 Grad erwärmt haben wird. Im besten Fall steigen die Temperaturen demnach um 2,7, im schlechtesten Fall um 4,2 Grad.

Die Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) gehen inzwischen von einem Anstieg der Temperaturen um rund vier Grad aus. Auch die Schweizer Delegation in Doha kritisierte, dass mit den beschlossenen Massnahmen das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken, nicht erreicht werde.

Weniger Bombast, mehr Fortschritt

Um dies zu verhindern, reichen freiwillige Vereinbarungen nicht aus. Doch was tun, wenn das Prinzip der Klimakonferenzen an seine Grenzen gestossen ist?

PIK-Direktor Hans Joachim Schellnhuber plädiert für eine drastische Verkleinerung der Veranstaltungen. Anstatt der Megakonferenzen mit über 15'000 Teilnehmern fordert er kleinere, schlagkräftigere Runden. «Den Bombast abzuschneiden (...) würde die Glaubwürdigkeit deutlich erhöhen», sagt er.

Mehrheitsprinzip statt Konsens

Geht es nach Papua Neuguinea, gibt es noch eine Möglichkeit: Gemeinsam mit Mexiko hat der Inselstaat vorgeschlagen, künftig das Konsensprinzip im Grundsatz zwar beizubehalten. Im Falle einer Totalblockade sollen die Delegierten aber mit Drei-Viertel-Mehrheit entscheiden können. «Konsens ist kein Recht für Blockade», sagte der Vertreter Papua Neuguines am Samstag im Plenum.

Was wie eine Revolution klingt, ist nicht gänzlich neu: Nichts anderes als eine Mehrheitsentscheidung war es schliesslich, was der Konferenzpräsident am Samstag in Doha durchsetzte. Der Protest Russlands gegen den Entscheid verpuffte.

Ähnlich verhielt es sich auch vor zwei Jahren in Cancún, als die Konferenz den Protest Boliviens einfach niederstimmte. Der Vorschlag Papuas Neuguineas wäre damit nur die Institutionalisierung der Notlösung, die demokratischer als das derzeitige Verfahren ist.

(sda)