Ukraine-Regierung berät in Davos mit 80 Nationen über den Frieden

Am vierten Treffen zu den Friedensformeln nahmen 81 Länder und internationale Organisationen teil – 15 mehr als bei der letzten Gesprächsrunde auf Malta im Oktober 2023. Der Chef des Präsidialbüros, Andriy Jermak, betonte an der Pressekonferenz, dass man keinen Waffenstillstand wolle. 

Die Friedensformel für die Ukraine beinhaltet die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes, einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die Rechenschaftspflicht gegenüber den Verantwortlichen für Kriegsverbrechen.

Ein Journalist will wissen, ob es zu einem Treffen zwischen Chinas Premierminister und Selenski in Davos kommen wird. Jermak kenne den finalen Zeitplan nicht. «Wir werden sehen», meint er.

Peking, das Russland mindestens den Rücken für den Krieg gegen die Ukraine freihalte, spiele eine zentrale Rolle, meinte Bundesrat Ignazio Cassis am Morgen. Es müsse ein Weg gefunden werden, mit China auf eine Lösung hinzuarbeiten.

«Wir werden weiter machen, um unser strategisches Ziel zu erreichen, und wir brauchen die Unterstützung unserer Partner dazu», antwortet Rustem Umerov, ukrainischer Verteidigungsminister auf eine Journalisten-Frage.

Der Leiter der Präsidialverwaltung in der Ukraine beginnt und entschuldigt sich für die Verspätung. Er bedankt sich bei allein Involvierten.

Mirek Dusek, Geschäftsführer Weltwirtschaftsforum Genf, begrüsst die Anwesenden. 

In Kürze treten Vertreter der Ukraine vor die Medien und informieren über die Ergebnisse der Friedensformel-Konferenz.

Damit ist die Medienkonferenz zu Ende. Nach 18 Uhr gibt es eine zweite Pressekonferenz mit dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak.

Wer wird die Resultate der Konferenz präsentieren? «Wir sind gerade daran weitere Gremien mit der Ukraine zu definieren und zu vertiefen.» Der UNO-Sicherheitsrat sei jedoch nicht der richtige Ort dafür. Es sei derzeit zu polarisierend.

Was bedeutet es, dass Cassis sozusagen Co-Präsident der Konferenz ist? «Das heisst, dass die Schweiz zusammen mit der Ukraine die Konferenz zusammen organisierte. Wir waren auch in Malta dabei und werden diese Reise auch weitergehen.»

«Es sei richtig und wichtig schon jetzt über die humanitäre Minenräumung zu sprechen. Wir müssen die Bevölkerung ermutigen, dass sie auch eine Zukunft sieht», sagt Cassis. Denn: Wenn die Bevölkerung nicht mehr kämpfe, habe das riesige geopolitische Folgen.

«Russland ist heute nicht bereit Konzessionen zu machen und die Ukraine auch nicht.» Es stellt sich jedoch die Frage, wie bringt man die Parteien zusammen. Man wolle nicht warten, bis das möglich sei, sagt Cassis. Solange viele Länder an Bord seien, die sich für den Frieden einsetzen, sei die Chance grösser, den Krieg zu beenden. «Es gibt viele Herausforderungen. Aber der Prozess muss angestossen werden.»

Ergreift die Schweiz weitere Initiativen in diesem Konflikt? «Wir sind sehr dankbar, dass die Ukraine die Konferenz lanciert hat.» Die Schweiz arbeite aktiv, zum Beispiel bei der Minenentfernung, an einem Frieden in der Region mit. «Die Konferenz hier ist aber sicher am sichtbarsten.»

Cassis betont, dass Wolodimir Selenski ans WEF kommen wird. Vor Ort werde der Krieg mit Russland weiterhin ein Thema sein. 

«Heute ist es illusorisch sich vorzustellen, dass Russland kommen würde, würde man sie zu einer solchen Konferenz einzuladen.» Aber das sei hier aber auch nicht das Ziel. Man wolle ein gemeinsames Verständnis für den 10-Punkte-Plan schaffen. Langfristig müsse man jedoch die Kriegsparteien zusammenbringen.

Gibt es Erfolge aus den vergangenen Friedensformel-Konferenzen? Ja, sagt Cassis. «Man darf weder in Begeisterung fallen, noch in eine Depression. Die Alternative dazu, was heute in Davos passiert, ist, dass jede Gruppierung selbst entscheidet, was gesagt und getan wird. Hier ist die Idee das zusammen zu tun. Es ist wichtig, dass 84 Länder es schaffen ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Das ist ein Erfolg.» Wenn man hingegen verstehen, dass der Krieg in der Ukraine stoppt, dann sei man noch nicht so weit.

«Die Schweiz hat den 10-Punkte-Plan immer unterstützt. Wir müssen einen Weg finden, um Russland in den Prozess einzubinden. Ohne Russland wird es keinen Frieden geben», so Cassis. Man soll aber nicht warten, bis Russland etwas unternimmt. Denn: In der Zwischenzeit sterben Kinder, sagt Cassis.

Es sei bereits die 4. Friedensformel-Konferenz dieser Art nach Kopenhagen, Jeddah und Malta. «Heute Abend wird Andrij Jermak die Resultate vorstellen.» Derzeit seien die Gespräche noch im Gang. Die Schweiz habe bereits 400 Millionen Franken in humanitärer Hilfe in die Ukraine geschickt. «Es ist eine Ehre für uns, dass wir das Meeting hier abhalten könne», so der Bundesrat. 

Die Pressekonferenz beginnt. In Davos sei man heute zusammengekommen, um den Frieden in der Ukraine zu besprechen. «Die Ukrainer brauchen dringend Frieden nach zwei Jahren Krieg. Wir müssen alles tun, zum der Ukraine zu helfen, alles dafür zu tun», so Cassis.

Der Start der Pressekonferenz verzögert sich. 20 Minuten berichtet live.

Gegen 13.15 Uhr informiert Bundesrat Ignazio Cassis an einer Pressekonferenz über die Friedensformel-Konferenz. 20 Minuten-Reporterin Ann Guenter ist live mit dabei.

Am Sonntagmorgen haben sich Bundesrat Ignazio Cassis und Andrij Jermak, Chef des ukrainischen Präsidialamts, mit dem WEF-Gründer Klaus Schwab (links) und dem WEF-Präsidente Borge Brende getroffen. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Was wird besprochen?

Im Zentrum des Schweizer Treffens steht Selenskis Friedensformel. Sie beinhaltet zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Diese Grundsätze wurden im Rahmen der Friedensformel auf Ebene der Nationalen Sicherheitsberater in zehn Arbeitsgruppen diskutiert. Die Schweiz beteiligt sich insbesondere an den Arbeitsgruppen «Nukleare Sicherheit», «Ernährungssicherheit» und «Bestätigung des Kriegsendes». Dazu haben im vergangenen Jahr bereits drei Treffen, in Kopenhagen, Jeddah und Malta, stattgefunden.

Wer ist dabei?

An der Konferenz nehmen rund 500 Personen aus über 80 Delegationen teil. Geleitet wird das Treffen von Bundesrat Ignazio Cassis und dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Sonntag nicht in Davos erwartet. Am Dienstag wird er jedoch am WEF eine Rede halten. Auch Russland ist bei der Friedensformel-Konferenz nicht dabei.

Was ist das Ziel der Konferenz?

Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist das Ziel des Treffens der Abschluss der Gespräche auf Stufe der Nationalen Sicherheitsberater über Grundsätze für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine. «Die Schweiz begrüsst die Initiative wie jedes Vorhaben, das als Basis für einen Verhandlungsprozess hin zu einem nachhaltigen Frieden dienen kann», heisst es in einer Mitteilung. Mit der Ausrichtung der Konferenz unterstreiche die Schweiz die Bedeutung des Dialogs bei der Suche nach einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verkündete im Dezember überraschend, dass in der Schweiz Friedensgespräche stattfinden werden. Nun ist es soweit: Am Sonntag treffen sich in Davos nationale Sicherheitsberater aus über 80 Nationen, um über den Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Nicht mit dabei sind Vertreter aus Russland. Geleitet wird die sogenannte Friedensformel-Konferenz von Bundesrat Ignazio Cassis und Andrij Jermak, dem Chef des ukrainischen Präsidialamts.