Li Qiang und Wolodimir Selenski kommen – jetzt wird Bern zur Festung

Wolodimir Selenskis Tag in Bern

Ausnahmezustand in Bern: Bereits frühmorgens war das Areal um den Bundesplatz weiträumig abgesperrt, in der Innenstadt wimmelte es von Polizisten und Sicherheitskräften. Auf dem Bundeshaus-Balkon waren vermummte Scharfschützen postiert, im Himmel schwirrten Helikopter. Grund dafür war hochrangiger Besuch aus der Ukraine.

Am Ende des Tages resultierte tatsächlich Handfestes: Die Schweiz will gemeinsam mit der Ukraine eine «hochrangige» globale Friedenskonferenz organisieren. Diese solle möglichst breitflächig sein, sagte Bundesrätin Viola Amherd an der gemeinsamen Medienkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Möglichst viele Länder sollen miteinbezogen werden. Für die Organisation der Friedenskonferenz würden schweizerische und ukrainische Teams bereits heute mit der Arbeit beginnen. Selenski stellte aber auch klar, dass Russland nicht eingeladen werde.

Er bedankte sich für die humanitäre Unterstützung der Schweiz – etwa die Entminungsarbeiten, für die der Bundesrat weitere 100 Millionen Franken sprach. «Eure Neutralität heisst nicht, dass ihr die Realität ignoriert», so der ukrainische Präsident. Zudem seien für den Zeitraum 2025 bis 2028 bereits 1,5 Milliarden Franken für die weitere Unterstützung der Ukraine eingeplant, so Amherd.

Für Selenski war es ein langer Tag in der Schweiz. Nachdem Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ihn bei seiner Landung am späten Vormittag am Flughafen Zürich empfing und sie zusammen im Militärhelikopter nach Bern-Belp flogen, traf der ukrainische Präsident mit einer Entourage aus rund 25 Fahrzeugen beim Bundeshaus ein. Am Strassenrand schwenkten zahlreiche Landsleute ukrainische Flaggen. «Er ist ein super Präsident», schwärmte eine junge Frau.

Im hermetisch abgeriegelten Parlamentsgebäude, vor dem gar Ständeräte bei einigen Checkpoints weggewiesen wurden, traf sich Selenski mit Ständeratspräsidentin Eva Herzog und Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (beide SP). Auch alle Partei- und Fraktionsspitzen waren beim Treffen anwesend – mit Ausnahme der SVP.

Nach seiner Medienkonferenz mit Amherd im Landgut Lohn bei Kehrsatz BE reiste Selenski umgehend weiter nach Davos an das World Economic Forum (WEF) – dem Vernehmen nach per Zug. Schon heute stehen für ihn zentrale Treffen am WEF auf dem Programm.

Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten

Am Vormittag trafen sich Bundespräsidentin Viola Amherd und Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang im Landsitz Lohn, etwas ausserhalb der Stadt Bern. Demonstrierende des Vereins Tibeter Jugend in Europa hatten sich gegenüber des Landsitzes positioniert und mit Transparenten protestiert – sie wurden von der Polizei weggewiesen.

Amherd, Parmelin und Qiang sprachen unter anderem über den Krieg in der Ukraine, den Krieg im Nahen Osten und die Bekämpfung des Klimawandels. Ebenfalls wurde eine Erklärung unterschrieben, die festhält, dass eine 2017 gemeinsam lancierte Studie zur Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China abgeschlossen werden konnte. Dies sei in Hinblick auf die Aufnahme möglicher Verhandlungen ein wichtiger Schritt gewesen.

Nach dem obligatorischen Händedruck zwischen Selenski und Amherd ist die Medienkonferenz beendet.

Ein Journalist fragt, ob auch China eingeladen wäre. Selenski: «Jedes Land, das unsere Souveränität anerkennt, ist willkommen. Sie können sich die Liste also in etwa vorstellen.» Es sei wichtig zu demonstrieren, dass «die ganze Welt gegen Russland ist».

Amherd ergänzt: Es gehe darum, die Konferenz auch seriös vorzubereiten. Die Arbeit damit starte morgen.

«Eure Neutralität heisst nicht, dass ihr die Realität ignoriert», so Selenski. Er sei auch für die Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung aus erster Stunde dankbar. Mehr als 80 Staaten hätten an der gestrigen Friedenskonferenz teilgenommen. Selenski spricht auch seinen Dank darüber aus, dass die Schweizer und die ukrainischen Teams nun eine Globale Friedenskonferenz organisieren könnten. 

«Derjenige, der den Krieg gestartet hat, muss den grössten Preis zahlen», so Selenski. Er sei froh, dass man sich einig sei, dass es sich beim Krieg um einen Angriffskrieg Russlands handle.

100'000 Quadratkilometer in der Ukraine seien derzeit mit Minen infestiert, so Selenski. Er zeigt sich dankbar über die Entminungsarbeit, die seitens der Schweiz durchgeführt wird.

«Nochmals herzlichen Dank, Frau Bundesrätin Amherd, und herzlichen Dank an ihr Volk», schliesst Selenski ab.

«Noch immer sehen wir jeden Tag neue Bilder des Leidens, die dieser Krieg verursacht», sagt Bundespräsidentin Viola Amherd zu Beginn der Medienkonferenz. Sie und Wolodimir Selenski hätten heute über die Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz gesprochen.

Die Schweiz sei zudem bereit, eine Friedenskonferenz zu organisieren. «Die Schweiz freut sich, einen Beitrag für die Ukraine zu leisten», so Amherd. Zudem sei es wichtig für die Stabilität des Kontinents.

1,5 Milliarden Franken seien für die Unterstützung der Ukraine für den Zeitraum 2025 bis 2028 eingeplant. Zentral bleibe weiterhin die Minenräumung.

Auch die Bemühungen der UNO für eine ungehinderte Ausfuhr von Nahrungs- und Düngermitteln wurden besprochen. Die Schweiz messe diesem Thema einen hohen Stellenwert bei.

Heute habe das dritte bilaterale Treffen innert drei Jahren stattgefunden. Die Verbundenheit der Schweiz und der Ukraine sei dauerhaft, so Amherd.

An der Medienkonferenz sprechen werden nur Präsident Wolodimir Selenski und Bundespräsidentin Viola Amherd. Jedoch sind in den ersten beiden Reihen der Zuhörenden weitere prominente Vertreter beider Staaten platziert. So zum Beispiel der frischgewählte SP-Bundesrat Beat Jans oder FDP-Aussenminister Ignazio Cassis. Von der ukrainischen Delegation sind unter anderem der Leiter des Präsidialbüros, der Aussen-, der Justizminister und die Vize-Premierministerin anwesend.

Nachdem bereits der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Vormittag beim Landgut Lohn zu Besuch gewesen war, ist nun auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf dem Landgut eingetroffen.

Hier wird sich Selenski mit Bundespräsidentin Viola Amherd sowie Aussenminister Ignazio Cassis und Innenminister Beat Jans treffen.

Im Bundeshaus traf sich Wolodimir Selenski mit Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) und Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP). «Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen unsere gemeinsamen Werte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des dauerhaften und gerechten Friedens», hiess es auf X (ehemals Twitter).

Auch alle Parteipräsidenten inklusive ihrer Fraktionschefs und -chefinnen waren anwesend – mit Ausnahme der SVP. Parteipräsident Marco Chiesa und sein Fraktionschef Thomas Aeschi waren wegen einer gleichzeitig im Bundeshaus stattfindenden Kommissionssitzung verhindert, sagten sie gegenüber 20 Minuten.

Bilder von der anderen Seite des Bundesplatzes zeigen die Ankunft des ukrainischen Präsidenten und seiner Delegation kurz vor 15 Uhr. Im Anschluss sollen Gespräche mit den Parteispitzen stattfinden. Die SVP wird daran nicht teilnehmen. Parteichef Marco Chiesa und Fraktionschef Thomas Aeschi erklärten gegenüber 20 Minuten, dass sie keine Zeit hätten, weil sie - ebenfalls im Bundeshaus - eine Kommissionssitzung leiten.

Bundesratssprecher André Simonazzi gab am Nachmittag bekannt, worüber Bundespräsidentin Viola Amherd und der chinesische Ministerpräsident am Montagvormittag im Landgut Lohn gesprochen haben. Bei ihrem Treffen soll es um die «tiefen und vielfältigen bilateralen Beziehungen», sowie Fragen der internationalen Aktualität gegangen sein, schreibt das Verteidigungsdepartement in einer Medienmitteilung. Sie sprachen etwa über die Bekämpfung des Klimawandels, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie den Krieg im Nahen Osten.

Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin nahm an den Gesprächen teil. Nach dem Austausch wurde eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, die festhält, dass eine 2017 lancierte gemeinsame Studie zur Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China abgeschlossen werden konnte. Dies sei ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Aufnahme möglicher Verhandlungen.

Gegenüber des Landguts Lohr hatten sich Protestierende des Vereins Tibeter Jugend in Europa mit Transparenten versammelt. Die Demonstranten wurden gemäss eigenen Angaben alle weggewiesen.

Das Warten hat ein Ende: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist soeben in einem grossen Autokonvoi, bestehend aus rund 25 Fahrzeugen, beim Bundeshaus vorgefahren. Schaulustige beobachteten das Spektakel, während Ukrainerinnen zu singen begannen.

Vor den Absperrungen zum Bundeshaus haben sich nun auch einige Ukrainerinnen und Ukrainer versammelt. «Wir warten auf unseren Präsidenten», sagen sie.

Auch beim Café Fédéral stehen sie mit ukrainischen Flaggen bereit.

Die Hubschrauber mit Ignazio Cassis und Wolodimir Selenski scheinen auf dem Flugplatz Bern-Belp gelandet zu sein. Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried teilte in den sozialen Medien ein Bild der Ankunft.

Die Ankunft von Selenski wird weiterhin mit Spannung erwartet. Derweil müssen andere Umwege auf sich nehmen: Beim Bundeshaus Ost werden sogar die SVP-Ständeräte Marco Chiesa und Hannes Germann abgewiesen. Sie müssen um die Absperrung herum zum Checkpoint beim Bundeshaus West.

Marco Chiesa wäre als SVP-Parteipräsident auch zu einem Treffen mit Selenski eingeladen. Aufgrund einer Kommissionssitzung habe er jedoch keine Zeit dafür, sagt er lachend gegenüber dem 20-Minuten-Reporter vor Ort. Chiesa präsidiert die Aussenpolitische Kommission des Ständerats.

Auch der ukrainische Präsident meldet sich via Twitter. Er bedankt sich bei der Schweiz für «ihre konsequente Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine».

Bei seiner Ankunft am Flughafen Zürich wurde Wolodimir Selenski von Aussenminister Ignazio Cassis in Empfang genommen. Der ukrainische Präsident landete um 11.30 Uhr.

Zusammen haben sie sich in einem Helikopter der Schweizer Armee auf den Weg nach Bern gemacht.

Es dürfte schwierig werden, einen Blick auf Selenski zu erhaschen. Die Zugänge zum Bundeshaus sind weiträumig abgesperrt. Zusätzlich verhindern Sichtschutzwände den Blick auf den Eingang des Bundeshauses.

Während sich Selenski, wahrscheinlich in einem Super-Puma, auf den Weg in Richtung Bern macht, steht in Bern alles bereit für seine Ankunft. Scharfschützen stehen auf dem Balkon des Bundeshauses und überwachen die Situation auf dem abgesperrten Bundesplatz.

Mittlerweile hat sich eine kleine Schar von Chinesinnen und Chinesen versammelt, welche ihre Landesflaggen schwenken, wie unser Reporter vor Ort berichtet. Kurz darauf werden sie allerdings von der Polizei gebeten, zurückzutreten.

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Montagvormittag die chinesische Nummer zwei Li Qiang im Landsitz Lohn in Kehrsatz empfangen. Nun sollen Gespräche stattfinden – gemäss Information des Aussendepartements wird es keine Medienkonferenz im Anschluss geben.

Wolodimir Selenski wird um 17.30 Uhr an einer Medienkonferenz sprechen – auch 20 Minuten ist live dabei. Wo die Medienkonferenz stattfindet, halten die Behörden vorderhand geheim. 
Zuvor trifft der ukrainische Präsident in Bern mehrere Mitglieder des Bundesrates, aber auch mehrere Parteipräsidenten. Wie Mitte-Präsident Gerhard Pfister auf Anfrage sagt, «geht es um einen kurzen Austausch. Nicht mehr und nicht weniger.»  

Unterdessen soll sich der chinesische Ministerpräsident mit einem Konvoi auf den Weg nach Kehrsatz zum Landgut Lohn gemacht haben, wie ein Tweet zeigt.

Im Landgut Lohn laufen die Vorbereitungen für die Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auf Hochtouren. Die Flaggen stehen bereit – ebenso Militärangehörige.

Im Vorfeld der Gespräche mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang melden sich auch NGOs zu Wort. Am Montagvormittag schreiben der Uigurische Verein Schweiz und die Gesellschaft für bedrohte Völker in einer gemeinsamen Medienmitteilung: «Wir fürchten, dass Li Qiang eine grosse Plattform für seine Ansichten erhält, ohne dass die verheerende Menschenrechtslage in China, insbesondere der tibetischen und uigurischen Gemeinschaft, angesprochen wird.» 

Die beiden Organisationen erwarteten vom Bundesrat und dem World Economic Forum (WEF), dass dieses Thema angesprochen würde. Sie fordern zudem, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China mit einer Menschenrechtsklausel ergänzt – oder sonst gekündigt – werde, dass die «Verfolgung der Diaspora im Ausland» eingestellt werden müsse und dass politische Gefangene freigelassen werden müssten.

Abgeriegelte Gassen, geschlossenes Bundeshaus und Polizisten an jeder Ecke: In Bern herrscht Ausnahmeszustand. Denn: Heute statten gleich zwei ranghohe ausländische Politiker der Hauptstadt einen Besuch ab.

Vormittag: Viola Amherd trifft Chinas Nummer Zwei

Li Qiang, Chinas Ministerpräsident, traf bereits am Sonntagnachmittag in der Schweiz ein. Am Montag wird er Verteidigungsministerin Viola Amherd für Gespräche treffen – das jedoch nicht im Bundeshaus, sondern im Landgut Lohn, das einige Kilometer ausserhalb der Stadt steht.

Nachmittag: Wolodimir Selenski kommt ins Bundeshaus

Lange wurde über seinen Besuch spekuliert, seit Sonntagabend ist klar: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird ebenfalls am Montag vor Ort in Bern sein. Das bestätigte das Aussendepartement (EDA) am Sonntagabend. Dieses teilt auch mit, dass Selenski sich ebenfalls mit Verteidigungsministerin Viola Amherd, aber auch Aussenminister Ignazio Cassis sowie Neo-Innenminister Beat Jans treffen wird.