Schweiz setzt Assad-Minister auf Sanktionsliste

Während der Corona-Pandemie landeten zentrale Bundesrats-Entscheidungen praktisch im Wochentakt bereits im Vorfeld in den Medien. Das sorgte für schlechte Stimmung in der Landesregierung und Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Basierend auf den Empfehlungen der GPK hat der Bundesrat nun reagiert und passt sein «Aide-Mémoire» an – dabei handelt es sich quasi um den Verhaltenskodex für Bundesratsmitglieder. So hält das Aide-mémoire neu ausdrücklich fest, dass es verboten ist, Informationen oder Unterlagen aus der Ämterkonsultation und dem Mitberichtsverfahren an politische Parteien oder Verbände weiterzugeben.

Weiter gibt es Verschärfungen bei den sogenannten Debriefings für Mitarbeitende der Bundesratsmitglieder. So muss der Kreis der Insider «so klein wie möglich» gehalten werden. Ausserdem sollen Bundesrätinnen und Bundesräte nicht mehr «detailliert» über die Beratungen informieren oder Voten einzelner Bundesräte rezitieren. Sie sollen lediglich erklären, was entschieden wurde.

Die Schweiz reagiert auf die Umwälzungen in Syrien und setzt drei Mitglieder des Regimes des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad auf die Sanktionsliste. Es handelt sich dabei um Firas Hassan Qaddour, Minister für Öl und mineralische Ressourcen, Louai Emad El-Din al-Munajjid, Minister für Binnenhandel und Verbrauchsschutz und Staatsminister Ahmed Mohammad Bustaji.

Sie dürfen damit nicht mehr in oder durch die Schweiz reisen. Sollten sie Geld in der Schweiz parkiert haben, würde dieses ausserdem gesperrt. Die Massnahmen gelten ab sofort. Gemäss dem Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin sind sie «mitverantwortlich für die gewaltsame Repression des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung».

Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2024 die Grundsätze für die technische Umsetzung der neuen elektronischen Identität (E-ID) des Bundes festgelegt. Gleichzeitig wurde der Bundesrat über den künftigen Namen der Vertrauensinfrastruktur informiert: Die elektronische Brieftasche des Bundes heisst SWIYU.

Die E-ID soll bereits ab 2026 eingeführt werden – für diesen Schritt sei man allerdings erst in Teilen bereit, wie das EJPD feststellt. Grund dafür sei, dass zur Erreichung der Ziele (Schutz der Privatsphäre und internationale Nutzung) mehrere Technologien zum Einsatz kommen müssen, die noch nicht einsatzbereit sind.

Entsprechend solle die Umsetzung der E-ID in zwei Schritten erfolgen: Zunächst wird eine «hochsichere Vertrauensinfrastruktur» – eine elektronische Brieftasche – eingeführt. Parallel dazu solle an einer Lösung gearbeitet werden, um den Anforderungen der Privatsphäre Rechnung zu tragen.

So solle es zeitnah nicht mehr möglich sein, die verschiedenen Nutzungen der E-ID einer Person zuzuschreiben. Diese «Unverknüpfbarkeit» solle schnellstmöglich realisiert werden: Der Bund stellt Forschungsgelder im Umfang von einer Million Franken zur Verfügung.

Die E-ID schütze die Privatsphäre durch dezentrale Datenspeicherung auf Smartphones und erlaube den Nutzern, selbst zu entscheiden, welche Daten sie weitergeben: Nutzer der E-ID sollen beispielsweise den Nachweis der Volljährigkeit erbringen können, ohne sensible persönliche Daten wie Geburtsdatum oder Namen offenzulegen.

Der Bundesrat kommt in einem Bericht zum Schluss, dass rund 25 Prozent des Verkehrs in der Schweiz auf den Tourismus zurückzuführen ist. 27 Prozent wiederum fallen durch die sogenannte Freizeitmobilität an.

Somit hat gemäss Bundesrat mehr als die Hälfte des Verkehrs in der Schweiz mit Freizeit und Tourismus zu tun. Dabei hätten die Tourismusreisen unterschiedliche Gründe: 86 Prozent betreffen demnach die Freizeit – etwa klassische Ferienreisen. 12 Prozent wiederum sind auf Geschäftsreisen zurückzuführen, die restlichen 2 Prozent fallen durch den Einkaufstourismus an.

86 Prozent der touristischen Fahrten mit einem Ziel in der Schweiz würden im Auto gemacht, so der Bericht weiter. Auffällig sei überdies, dass ausländische Touristen sehr viel weniger in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs seien, als Schweizerinnen und Schweizer.

Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) das Mandat erteilt, Verhandlungen über ein Sozialversicherungs-Abkommen mit der Ukraine aufzunehmen. Ziel ist es, den Anspruch auf AHV- und IV-Leistungen für ukrainische Versicherte, die in ihr Heimatland zurückkehren, zu klären und die Rentenauszahlung ins Ausland zu regeln.

Die Ukraine hat die Schweiz um ein solches Abkommen gebeten, um die Sozialversicherungssysteme beider Länder zu koordinieren und den Zugang zu Leistungen zu erleichtern. Es ermöglicht ukrainischen Staatsangehörigen, ihre in der Schweiz erworbenen Rentenansprüche in der Ukraine zu beziehen, was die Rückkehr in die Ukraine erleichtere.

Ebenso könnten ukrainische Renten in die Schweiz exportiert werden, was den Sozialhilfebedarf reduziere. Das Abkommen fördere die «Gleichbehandlung der Versicherten» und die «Bekämpfung von Missbrauch und Betrug», so der Bundesrat. Mehrere europäische Staaten haben bereits entsprechende Sozialversicherungs-Abkommen mit der Ukraine abgeschlossen. Der Vorschlag muss von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden und könnte frühestens in drei Jahren in Kraft treten.

Aktuell diskutiert das Parlament über ein Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sowie verwandter Organisationen. Noch weitergehen möchten die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (SIK-N/S). Sie möchten auch die Hisbollah verbieten.

Am Donnerstag veröffentlicht der Bundesrat eine Stellungnahme dazu und lehnt ein Verbot der Hisbollah ab. Da kein UNO-Verbotsbeschluss vorliege, sei eine grundlegende Voraussetzung für ein Organisationsverbot in der Schweiz nicht erfüllt. (fos)

Der Bundesrat hat entschieden, dass der Verband «Freie Landschaft Schweiz» (FLCH) die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um das Verbandsbeschwerderecht zu erhalten. Unter der Leitung von Elias Vogt setzt sich FLCH insbesondere dafür ein, die Schweizer Landschaft von Windparkanlagen freizuhalten.

Das Verbandsbeschwerderecht steht Organisationen zu, die sich für den Umwelt- oder den Natur- und Heimatschutz einsetzen. Ferner muss eine Organisation seit zehn Jahren gesamtschweizerisch tätig sein, ideelle Zwecke verfolgen und keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben.

Das Recht gibt Organisationen die Möglichkeit, juristisch gegen Entscheidungen der Behörden vorzugehen: Betroffen sind davon in erster Linie Bauvorhaben, Verkehrsprojekte oder Projekte der Energieinfrastruktur.

Um die Grundversorgung während einer allfälligen Strommangellage bestmöglich aufrechtzuerhalten, müssten die verbleibenden Energiemengen verwaltet werden: Die Akteure der besonders kritischen Bereiche haben deshalb Vorschläge erarbeitet, welche Dienste bei Strommangel unbedingt weiter funktionieren sollten. Der Bundesrat hat diese heute zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Verordnungen vorbereitet.

Bei zu wenig Strom müssten Mobilfunkanbieter ihren Stromverbrauch reduzieren und ihr Angebot einschränken: Dafür müsste die Übertragung grosser Datenmengen im Mobilfunknetz erschwert und bestimmte Webseiten komplett gesperrt werden.

Eingeschränkter Zugang zu Social Media

Der Zugang zu Plattformen wie Instagram, Twitter, Tiktok oder Youtube – aber wohl auch Medienangebote wie jenes von 20 Minuten und anderen Verlagen – wären im Falle einer Strommangellage höchstens noch eingeschränkt möglich. Allerdings behält sich der Bundesrat hier vor, erst im tatsächlichen Krisenfall festzulegen, was für welche Websites gilt.

Die Telekomanbieter wie Swisscom, Sunrise und Salt müssten hingegen den Zugang zu den Notrufdiensten, den Informationsplattformen von Bund und Kantonen und der nationalen Alarmierungsapplikation «Alertswiss» weiterhin sicherstellen. Im Notfall würden «die Massnahmen situationsgerecht angepasst» und vom Bundesrat durch Verordnungen in Kraft gesetzt.

Am Dienstagnachmittag staunten einige nicht schlecht, als ein Tiertransporter mit lebenden Schafen auf der Bundesterrasse einfuhr: Ein Komitee um Nationalrat Thomas Knutti (SVP) hat der Bundeskanzlei mehr als 42’000 Unterschriften für eine Petition überreicht, um Nutztiere künftig besser vor Wolfsrissen zu schützen.

Der Berner ist überzeugt: «Wölfe sind längst kein Schweizer Problem mehr – in zahlreichen europäischen Ländern leidet insbesondere die Landbevölkerung unter dem Raubtier.» Eine uneingeschränkte Ausbreitung des Wolfes sei nicht wünschenswert, wie Knutti betont. Die aktuelle Situation sei nicht tragbar – vornehmlich auf der Alp.

«Wir sind nicht zufrieden»

Damit ist auch die Urner SVP-Landrätin Claudia Brunner einverstanden: «Mehr und mehr Nutztierhalter und Älplerinnen ziehen sich zum Schutz ihrer Tiere von der Alp zurück.»

Deshalb sei man heute auf Bern gereist, um ein Zeichen zu setzen, so die Brunner: «Wir sind mit der aktuellen Situation nicht zufrieden – der Wolf wird zunehmend zur körperlichen und mentalen Belastung für Nutztierhalterinnen und -Halter und Älplerinnen und Älpler.»

Ein Haus- oder Nutztierriss soll reichen

Die Petition verlangt, dass ein Wolf schon geschossen werden darf, wenn er ein einziges Nutztier gerissen hat. Zudem sollten auch Haustierrisse für allfällige Abschussverfügungen angerechnet werden können.

Überdies verlangt die Petition, dass Verteidigungsschüsse erlaubt werden – falls die nötige Ausbildung und ein gültiger Waffenschein vorliege. Schliesslich solle der Bundesrat die heimische Wolfspopulation vermehrt auch auf Wolfshund-Hybriden untersuchen und nötigenfalls die Berner Konvention lockern oder gar aufkündigen.

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Montagabend das Jubiläumsfest von Google Schweiz besucht – und darüber getwittert. Im Post spricht sie von den Herausforderungen der Digitalisierung und findet, man müsse über «Technologie, Innovation und Verantwortung» nachdenken.

Doch ein kleines Malheur überschattet den Tweet ein wenig. Denn ausgerechnet den Namen des Tech-Giganten «Google» schreibt die Bundesrätin – oder ihr Social-Media-Team – im ersten Moment falsch. Denn plötzlich ist da die Rede von einer Firma namens «Googe».

Der Fauxpas bleibt natürlich nicht unbemerkt, schon wenige Minuten nach dem Post fragt ein User: «Was ist Googe?». Amherd legt offensichtlich eine Nachtschicht ein und korrigiert den Firmennamen im Post schon kurze Zeit später.

Kürzlich wurde bekannt, dass Amherd in ihrem Departement – also mit der Armee und den Bundesämtern – 95 Kommunikationsleute beschäftigt, die NZZ sprach von einer regelrechten «PR-Armee».

Am Montag hat sich SP-Justizminister Beat Jans mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso getroffen.

Jans machte im Rahmen des Treffens klar, dass er nichts von systematischen Grenzkontrollen halte. Schengen dürfe nicht infrage gestellt werden, fand Jans. Seit einiger Zeit bewacht zum Beispiel Deutschland seine Grenze systematisch und hält tausende Menschen von der Einreise ab – auch aus der Schweiz.

Eigentlich ging es Jans und seinem italienischen Amtskollegen beim Treffen aber um die Themen Polizeizusammenarbeit und Migrationspolitik.

Beide Minister bekräftigten die Absicht, das gemeinsame Polizeiabkommen zu erneuern. Ferner betonte Jans die gute Zusammenarbeit bei der Rückübernahme – obwohl Italien derzeit keine Dublin-Fälle aus anderen europäischen Ländern übernimmt.

Schliesslich waren sich beide Minister einig, dass im Sicherheits- und Migrationsbereich nur gemeinsame Lösungen zielführend seien, weshalb man den Austausch intensivieren wolle.

Nach der Sicherheitskommission des Ständerats stimmt jetzt auch jene des Nationalrats für eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass Zivildienstpflichtige ihren Dienst im Zivilschutz leisten können. Durch die Änderung soll der Personalbestand im Zivilschutz verbessert werden.

Mit einem Vorstoss will die Mitte-Nationalrätin Chrinstine Bulliard-Marbach die Medien fördern. Diese befänden sich zurzeit in einer «schwierigen Lage». Sie fordert deshalb, die indirekte Presseförderung für Zeitungen und Zeitschriften zu erhöhen und somit deren Zustellung zu verbilligen. Von einer Ermässigung würde auch die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse profitieren

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) des Nationalrats entschied, die indirekte Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse von heute jährlich 30 auf neu 45 Millionen Franken befristet aufstocken. Die Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresses indes will die Kommission aber steichen.

Nun hat die Schwesterkommission des Ständerats den Vorstoss behandelt. Sie will die Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beibehalten – jedoch die Beiträge von jährlich 20 auf zehn Millionen Franken kürzen. Die indirekte Förderung der Regional- und Lokalpresse will die Kommission des Ständerats etwas weniger stark erhöhen als jene des Nationalrats – auf 40 statt 45 Millionen Franken. Das Geschäft ist somit bereit für die Wintersession.

Das erste Paket des vom Volk angenommenen Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Dieses beinhaltet eine Vielzahl an Änderungen – vor allem für Energiebetreiber und Stromlieferanten.

Der Bundesrat hat zudem weitere Massnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien beschlossen. Für Hauseigentümer, die Solarpanels an ihren Fassaden installieren wollen, winkt ab nächstem Jahr ein höherer Bonus: Statt 250 Franken gibt es dann 400 Franken pro kW installierter Leistung für integrierte Anlagen – bei freistehenden oder angebauten erhöht sich der Betrag von 100 auf 200 Franken. Ab 1. Juli wird zudem das Raumplanungsgesetz angepasst, dann braucht es für Fassadenanlagen grundsätzlich kein Baubewilligungsverfahren mehr.

Der Bundesrat beauftragt die Bundeskanzlei mit einem Vorzeigeprojekt zum E-Collecting, oder der elektronischen Unterschriftensammlung. Ein Bericht kommt zum Schluss, dass es ohne praktische Erfahrungen nicht möglich sei, die Auswirkungen von E-Collecting auf die Nutzung der Volksrechte zu beurteilen. Im Testprojekt soll die elektronische Unterschriftensammlung als Ergänzung zur Unterschriftensammlung auf Papier geprüft werden, nicht als Ersatz.

Die elektronische Unterschriftensammlung wurde zum Thema, nachdem im September bekannt wurde, dass mutmasslich Unterschriften bei Volksinitiativen gefälscht wurden.

Ab 2026 können Dienstleistende aus Militär, Zivildienst, Zivilschutz und Jugend & Sport ihre Erwerbsausfallentschädigungen online beantragen. Das beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung am Mittwoch.

Mit dem neuen digitalen Verfahren sollen die administrativen Schritte für die Versicherten wie auch für die Arbeitgeber erleichtert werden. Die nötigen Daten würden automatisch aus anderen Registern übernommen.

Laut dem Bundesrat ermöglicht das neue System eine raschere Ausrichtung der Leistungen. Zudem entlaste es Arbeitgeber und Ausgleichskassen administrativ.

Am Mittwoch beschloss der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung in drei Punkten. Laboranalysen werden neu nicht mehr separat verrechnet, sondern sind – wo es solche gibt – in den Pauschalen enthalten.

Zudem sollen Versicherte mit freier Arztwahl auch das Jahr durch ein neues Modell wie Hausarzt, HMO oder Telemedizin wählen können – solange sie dies beim eigenen Versicherer tun. Der Wechsel der Versicherung bleibt weiterhin nur von Mitte November bis Mitte Dezember möglich.

Schliesslich müssen Versicherer den Kantonen neu den Ausgleichsbetrag melden, der beim freiwilligen Abbau von Reserven den Versicherten ausbezahlt wird.

Ein neuer Bericht zeigt das Potenzial von Solaranlagen auf Schweizer Wasserkraftwerken und Stauseen auf. In der Schweiz gibt es bereits sieben solcher Anlagen. Das technische Potenzial zur Erzeugung von Solarstrom aller schweizerischen Stauseen, -mauern und Dämme liege bei rund 4,6 Terrawattstunden – dies entspreche etwa acht Prozent des heutigen Stromverbrauchs.

Davon könne jedoch wegen unter anderem Schutzaspekten, konkurrierender Nutzungen oder hohen Gestehungskosten nur ein kleiner Teil mobilisiert werden. Das Potenzial liege deshalb realistischerweise nur bei insgesamt 644 Gigawattstunden.

Das grösste Potenzial liege hingegen bei schwimmenden Anlagen auf  Stauseen im Flachland. Die Nutzung sei jedoch schwierig, denn die Seen werden auch für die Schifffahrt, Fischerei oder Freizeitaktivitäten genutzt. Im alpinen Raum kämen zudem Naturschutz- und Biodiversitätskonflikte hinzu.

Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt deshalb keinen gesetzlichen Anpassungsbedarf.

Die ständerätliche Finanzkommission hat am Dienstagabend ihren Vorschlag für das Budget 2025 präsentiert. Eines steht damit fest: Die Budgetdebatte der Räte im Dezember wird heiss.

Denn anders als der Nationalrat, der vor einer Woche seinen Budgetvorschlag präsentiert hat, will der Ständerat kaum etwas bei der Entwicklungshilfe sparen. «Nur» 30 Millionen soll der Bund in diesem Bereich weniger ausgeben. Zum Vergleich: Der Nationalrat will dort 250 Millionen einsparen.

Notwendig sind die Kürzungen, weil beide Räte das Armeebudget im kommenden Jahr um 530 Millionen Franken aufstocken wollen.

Statt also bei der Entwicklungshilfe zu sparen, schlagen die Ständeräte unter anderem vor, bei der Asylsozialhilfe 100 Millionen einzusparen, sowie 85 Millionen beim Betrieb der Bundesasylzentren einzusparen – dies analog zum Nationalrat. Beispielsweise wollen die Ständeräte aber auch zehn Millionen weniger für die Kinderbetreuung ausgeben – der Nationalrat will hier mehr ausgeben, als der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die Ständeräte haben noch in vielen anderen Bereichen kleinere Beträge gespart oder erhöht, unter dem Strich würde die Schuldenbremse noch knapp eingehalten, sagte Kommissionspräsident Jakob Stark (SVP/TG). Der Vorschlag wurde in der Kommission mit zehn Ja- zu einer Nein-Stimme genehmigt.

Ständeräte wollen am Verteilschlüssel der OECD-Mindeststeuer rütteln

Erst seit dem 1. Januar 2024 gilt in der Schweiz die sogenannte OECD-Mindeststeuer für Firmen. Von deren Einnahmen erhalten die Kantone 75 Prozent, der Bund 25 Prozent – auf diesen mühsam errungenen Kompromiss haben sich die kantonalen Finanzdirektorinnen und Direktoren mit dem Bund geeinigt.

Doch um die Bundeskasse aufzubessern, soll an diesem Verteilschlüssel schon wieder gerüttelt werden. Das verlangen die ständerätlichen Finanzpolitiker in einer Kommissionsmotion. Konkret stellen sie sich einen neuen Verteilerschlüssel von 50:50 der Einnahmen vor. Das brächte dem Bund Mehreinnahmen von bis zu 800 Millionen Franken pro Jahr.

Zur Begründung meinte Stark sinngemäss, dass sich einige Kantone eh fragen würden, wohin mit den zusätzlichen OECD-Millionen. Gemeint sein dürfte hier insbesondere der Kanton Zug.

Die Umweltkommission des Nationalrats will die Schweizer Stahlindustrie massiv unterstützen. Mit 13 zu elf Stimmen sprachen sich die Mitglieder für zeitlich begrenzte Rabatte auf die Netznutzungsgebühren beim Strom aus. Anders als der Bundesrat ist eine Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die gefährdeten Betriebe wie Stahl Gerlafingen oder Swiss Steel von zentraler Bedeutung für die Schweizer Kreislaufwirtschaft sind. 

Die Betriebe sollen während vier Jahren nur eine reduzierte Gebühr zahlen müssen. Von 50 Prozent im ersten Jahr würde der Rabatt auf 37,5, dann 25 und schliesslich 12,5 Prozent sinken. Finanziert würde er von der nationalen Netzgesellschaft, sprich von allen Stromverbrauchenden.

Die Hilfe ist an mehrere Bedingungen geknüpft: Die Firmen müssen garantieren, dass sie weiter in der Schweiz produzieren, nachhaltige Investitionen tätigen, auf das Ausschütten von Dividenden verzichten und über ihre wirtschaftliche Lage informieren. Sollten sie sich nicht daran halten, müssten sie die Subventionen zurückzahlen.

Eine Minderheit der Kommission lehnte den Rettungsplan ab, weil sie keinen Handlungsbedarf sieht und nicht einzelne Firmen und Branchen begünstigen will. Zudem wird bezweifelt, dass die Massnahme dabei hilft, die Standorte langfristig zu sichern.

Am Dienstag hätte an der Universität Freiburg eine Podiumsdiskussion mit Aussenminister Ignazio Cassis und dem slowakischen Aussenminister Juraj Blanàr stattfinden sollen.

Das Aussendepartment (EDA) sagte den Termin jedoch kurzfristig ab, wie die «NZZ» berichtet. Grund: Propalästinesische Studenten, die dem Kollektiv CEP (Coordination étudiante pour la Palestine) angehören, hatten zur Demonstration aufgerufen. Das EDA wollte keine allfälligen Sicherheitsrisiken eingehen und erachtete die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf als nicht gegeben.

Der Demonstrationsaufruf sei überraschend gekommen, die Universität hatte nicht damit gerechnet, schreibt die NZZ. Das Semester sei bisher ohne Probleme verlaufen – vor einigen Wochen habe gar eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt stattgefunden, an der ruhig debattiert worden sei.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beugte sich am Freitag unter anderem über die Abgangsentschädigungen für Kader der Bundesverwaltung. Diese sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen – kürzlich im Fall der zurücktretenden Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle, die eine Entschädigung von knapp 340'000 Franken erhält. Oder der Fall von Ex-Zoll-Chef Christian Bock, der 2023 eine Abgangsentschädigung in Höhe von zwölf Monatslöhnen erhielt.

Die SPK-N beschloss mit 20 zu zwei Stimmen, einem Vorstoss Folge zu geben, welcher ein Verbot solcher Abgangsentschädigungen fordert. Der Ständerat hatte dem Vorhaben bereits im Sommer mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Nun muss die Staatspolitische Kommission des Ständerats eine entsprechende Anpassung des Bundespersonalgesetzes ausarbeiten.

Die frühere Filiale der Credit Suisse am Bundesplatz in Bern soll bald einen neuen Zweck erhalten. Die Verwaltungsdelegation des Parlaments, in der etwa die Parteispitzen vertreten sind, möchte daraus ein Informations- und Besucherzentrum machen.

Am Freitag hat sie entschieden, eine entsprechende Machbarkeitsstudie durchzuführen. Dafür werden im Budget 150'000 Franken eingestellt. Der amtierende Nationalratspräsident und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer wurde zum Delegierten für das Projekt bestimmt.

Hintergrund der Idee: Jährlich zieht das Bundeshaus rund 100’000 Besuchende an, welche oft lange anstehen müssen. Mit dem zusätzlichen Raum soll diesem Problem begegnet werden. Dafür würde man von der UBS zwei Stockwerke mieten. «Unsere direkte Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bevölkerung. Mit dem Informations- und Besucherzentrum soll ein Raum geschaffen werden, in dem sie unsere Demokratie und die politischen Prozesse der Schweiz erleben und nachvollziehen kann», sagt Nussbaumer.

Ein definitiver Entscheid über die Umsetzung wird für 2026 erwartet.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat sich mit drei Vorstössen befasst, die mehr Unterstützung für die Schweizer Stahlindustrie fordern. Sie beantragt ihrem Rat, diese anzunehmen.

Die Vorstösse würden die in der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) diskutierten Sofortmassnahmen ergänzen. Der Bundesrat wird nun damit beauftragt, rasch zusätzliche Massnahmen zu verfolgen. Damit soll die Stahlproduktion in der Schweiz erhalten bleiben.

Abgelehnt hat die WAK-S jedoch die Einführung einer Investitionskontrolle – entgegen dem deutlichen Beschluss des Nationalrats.