Kantonale Abstimmungen: So stimmt dein Kanton heute ab

Im ersten Wahlgang um den freien Basler Regierungssitz, den Bundesrat Beat Jans (SP) innehatte, hat niemand die Wahl geschafft. Das absolute Mehr von 28'705 Stimmen verfehlte indes Mustafa Atici (SP) am knappsten, er kam 24'526 Stimmen. Gefolgt von FDP-Kandidat Luca Urgese (20'725) und dem Grünen Jérôme Thiriet (8396). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,45 Prozent.

Es kommt nun am 7. April zum zweiten Wahlgang. Im Rennen verbleiben Atici und Urgese, Thiriet hat sich zurückgezogen. Die Grünen werden nun den Kandidaten der SP unterstützen.

Auch das Regierungspräsidium wird im zweiten Wahlgang entschieden werden. Conradin Cramer (LDP verfehlte das absolute Mehr knapp. Am 7. April wird es aber klappen, denn die Konkurrenten des ersten Wahlgangs Mustafa Atici und Jérôme Thiriet bewerben sich nicht mehr für dieses Amt.

In der Stadt Zürich gelingt der SVP etwas Seltenes: Sie holt mit einer Initiative eine Mehrheit und trotzdem ist es nur ein Teilsieg. Zwar sagen 55,8 Prozent der Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher Ja zur «Keine goldenen Fallschirme»-Initiative, weil sie aber auch Ja zum Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat sagten (71,4 Prozent), entschied die Stichfrage. 

In der Stichfrage sprachen sich 53,5 Prozent für den Gegenvorschlag aus – deshalb wird dieser am Ende auch angenommen.

Damit hat die Stadt Zürich ihre Abfindungs-Regeln für Stadtrats- und Behördenmitglieder neu geregelt. Abgewählte Stadtratsmitglieder sollen neu maximal 1,8 Jahreslöhne Abfindung erhalten – wer freiwillig zurücktritt 1,5 Jahreslöhne.

In einer Medienkonferenz am Sonntagnachmittag nehmen die Regierungsräte Carmen Walker Späh, Vorsteherin Volkswirtschaftsdirektion, und Mario Fehr, Regierungspräsident und Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Stellung zum Ausgang der kantonalen Volksabstimmungen.

Zu der Verfassungsänderung für die Voraussetzungen der Wahl der obersten kantonalen Gerichte verliert Fehr wenige Worte. Interessant sei allerdings gewesen, dass es weder für noch gegen die Vorlage laute Stimmen gegeben hat.

Fehr zeigt sich überrascht

Überrascht ist Fehr über die deutliche Annahme des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative» erfreut. Überrascht ist er, dass die Initiative gleichzeitig deutlich abgelehnt wurde. Auch die Stadtbevölkerung habe sich klar für den Gegenvorschlag ausgesprochen. «Niemand kann sagen, dass die Stadt majorisiert wurde.»

Etwas «gspässig» findet der Regierungspräsident allerdings, dass bereits jetzt Referenden angekündigt wurden.

«Uferweg nicht mit der Brechstange erzwingen»

Über die Ablehnung der Uferwegs-Initiative äussert sich Späh erfreut: «Eine Annahme wäre unverhältnismässig teuer gewesen und hätte kostenintensive und langwierige Rechtsstreitigkeiten mit sich gebracht.» Das Volk habe anerkannt, dass bereits Grundlagen für die Realisierung von Uferwegen bestehen würden und diese ausreichend seien. «Zürcherinnen und Zürcher wollen den Uferweg nicht mit der Brechstange erzwingen.»

Das Nein zur Initiative bedeute aber kein Nein zu weiteren und ausgebauten Uferwegen. Diese seien bereits aktuell in Gemeinden wie Richterswil, Thalwil oder Wädenswil in Planung.

«Flughafenpolitik ist immer ein Spagat»

Auch die Annahme der Vorlage zur Pistenverlängerung beim Flughafen Zürich erfreut Späh. «Das Resultat zeigt, dass die Zürcherinnen und Zürcher die Auffassung des Parlaments teilen.» Flughafenpolitik sei immer ein anspruchsvoller Spagat zwischen der Wettbewerbsfähigkeit und den Belastungen bei der Bevölkerung. «Die Abstimmung hat aber gezeigt, dass das Stimmvolk Vertrauen in die Politik und den Flughafen haben.»

Nun werde das Gesuch ausgearbeitet. «Dann liegt der Ball beim Bund», so Späh. Bis es aber tatsächlich zu dem Ausbau kommt, werde es aber noch etwas dauern. «Wir rechnen mit einem Baustart ab 2030».

Nun liegen auch die endgültigen Resultate der Abstimmungen im Kanton Zürich vor:

59,1 Prozent sagen Nein zur Anti-Chaoten-Initiative - 63,79 Prozent hingegen Ja zum Gegenvorschlag. 68,3 Prozent sprechen sich dabei bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag aus. Somit hat sich das Stimmvolk für den Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative entschieden.

Eine Abfuhr erteilt das Zürcher Stimmvolk der Uferweg-Initiative: 64 Prozent wollen keinen durchgehenden Seeuferweg rund um den Zürichsee.

Für den Flughafen Zürich ist es ein erfreulicher Tag. Erstmals seit 50 Jahren darf an den Start- und Landebahnen gebaut werden. Das Stimmvolk sagt mit 61,7 Prozent Ja zur Pistenverlängerung.

Ausserdem sagen 89,3 Prozent Ja zur Änderung der Kantonsverfassung. Mit einer Änderung der Kantonsverfassung sollen zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern an die obersten kantonalen Gerichte festgelegt werden können.

Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher stimmen heute auch über die Abfindungen von Stadtratsmitgliedern ab. Die Volksinitiative der SVP fordert, dass in Zukunft nur noch Stadtratsmitglieder Abgangsentschädigungen erhalten – dies nur bei einer Abwahl.

Bisher haben auch andere gewählte Behördenmitglieder Abfindungen erhalten. Der Maximalbetrag soll ein Jahressalär sein – rund 250’000 Franken.

Zur Volkinitiative gibt es einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass Stadtratsmitglieder auch bei einem freiwilligen Rücktritt Geld erhalten. Dabei würde die Entschädigung auch etwas höher ausfallen. Bei einer Abwahl würde sie maximal 1,8 Jahresgehälter, bei einem Rücktritt 1,5 Jahreslöhne betragen.

Nun sind die ersten Resultate da:
Die ersten Resultate kommen vom Kreis 6. Dort sagt die Bevölkerung Ja zur Initiative (52,3 Prozent) und Ja zum Gegenvorschlag (75,4 Prozent). Würde es bei einem doppelten Ja in der Stadt bleiben, müsste die Stichfrage entscheiden.

Auch der Kreis 3 sagt Ja zur SVP-Initiative (52,8 Prozent). Ebenfalls sagt er Ja zum Gegenvorschlag (73,5 Prozent).

Der Wahlkreis 4 und 5 stimmt ebenfalls für die SVP-Initiative (50,7 Prozent). Zum Gegenvorschlag sagen 75,8 Prozent Ja. 

Auch in der Basler Landgemeinde Riehen kann künftig nur mitbestimmen, wer volljährig ist. Die Stimmbevölkerung lehnte Stimmrechtalter 16 am Sonntag deutlich mit 70 Prozent Nein-Stimmen ab. Im Einwohnerrat hatte eine Mehrheit die Vorlage von Noé Pollheimer (SP) noch unterstützt. Die SVP hatte das Referendum dagegen ergriffen und so den Urnenentscheid erzwungen.

Weder in der Variante mit Ausländerstimmrecht, noch in der Variante ohne Ausländerstimmrecht hat die neue Verfassung des Kantons Wallis beim Stimmvolk eine Chance. Es lehnt beide Varianten der Vorlage mit 68 Prozent respektive 57 Prozent der Stimmen ab. Es ist eine Niederlage für die Befürworter der neuen Verfassung.

War der Stimmzettel verwirrend?

Fünf Jahre hatte ein 130-köpfiger Verfassungsrat gebraucht, um eine neue Verfassung für den Kanton Wallis zu schreiben. Nun konnte das Stimmvolk darüber abstimmen. Dass die Vorlage in zwei Varianten vorlag, sollte verhindern, dass die neue Verfassung allein wegen des Ausländerstimmrechts abgelehnt wird. Nun könnte das aber auch kontraproduktiv gewesen sein. Wie Géraldine Gianadda, Präsidentin des Unterwalliser Ja-Komitees zu «Le Nouvelliste» sagte, hatte das für Verwirrung gesorgt: «Ich denke, es gibt ein echtes Verständnisproblem aufgrund der Stimmzettel.»

Hitzige Diskussionen im Vorfeld

Die neue Verfassung sorgte aber auch sonst für hitzige Diskussionen im Vorfeld. Die zentralen Argumente der Revisionsgegnerinnen und -gegner sind eine befürchtete Aufblähung des Staatsapparats und die politische Schwächung der deutschsprachigen Minderheit im Oberwallis. 

Die Befürworterinnen und Befürworter führten ins Feld, dass die aktuelle Verfassung aus dem Jahr 1907, trotz mehrerer Revisionen, längst nicht mehr zeitgemäss sei. Die neue Verfassung hätte die Grundrechte insbesondere von Frauen, Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen stärken sollen. 

Die Annahme des Gegenvorschlags zu der «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP bewegt die Gemüter. Auf X (ehemals Twitter) spricht Camille Lothe, Präsidentin der SVP Stadt Zürich, von einem Sieg. Die Ablehnung der eigenen Initiative sei dabei allerdings ein Wermutstropfen.

Anders sieht das Patrick Walder, Kampagnenkoordinator bei Amnesty International Schweiz. «Dem Regierungsrat kommt nun die unmögliche Aufgabe zu, aus der Vorlage ein Gesetz zu formulieren, das nicht im Widerspruch zu Bundesverfassung und Völkerrecht steht», so Walder. Es werde seiner Ansicht nach vor allem die vielen Menschen treffen, die friedlich demonstrieren wollen.

Bei der Anti-Chaoten-Initiative im Kanton Zürich zeichnet sich ab, dass die Initiative, die die Junge SVP lancierte, abgelehnt wird, aber der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen wird. Derzeit liegen die Hochrechnungen bei 64,3 Prozent für den Gegenvorschlag. Die Resultate sind so gut wie besiegelt.

Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, hätte lieber zweimal ein nein gesehen. Sie ist aber erfreut, dass immerhin «nur» der Gegenvorschlag des Kantonsrats angenommen wurde. «Wir sind im Vorfeld davon ausgegangen, dass die Bevölkerung den Gegenvorschlag gutheisst. Wir sind aber nach wie vor nicht sicher, ob dieser grundrechtskonform umgesetzt wird. Grundrechte könnten dadurch eingeschränkt werden.» Das Gute am Gegenvorschlag sei, dass die Bewilligungskompetenzen künftig bei den Gemeinden liegen.

Seiler Graf: «Wir hoffen nun, dass die Umsetzung des Gegenvorschlags verhältnissmässig ist. Wir werden ein Auge darauf halten.»

Auch zur Pistenverlängerung äussert sich Seiler Graf: «Wir sind von der Deutlichkeit des Resultats enttäuscht. Aufgrund der Versprechungen des Flughafens steht dieser nun in der Verantwortung. Die Bevölkerung hat dem Flughafen das Vertrauen geschenkt und sollte nun nicht enttäuscht werden.» 

Der SP-Frau ist wichtig zu betonen, dass die Bevölkerung bald wieder die Chance bekommt, über den Flughafen abzustimmen. «Aktuell werden Unterschriften zur Nachtruhe-Initiative gesammelt. Ich gehe davon aus, dass die Initiative zustande kommt.»

Am Ende war das Ergebnis klar und deutlich: Die Stimmbevölkerung des Kantons Bern nimmt mit 83,9 Prozent Ja-Stimmen die Einführung der dringlichen Gesetzgebung an. Damit bekommt das Berner Kantonsparlament ein neues Instrument in die Hand, mit dem Gesetze, die keinen Aufschub dulden, sofort in Kraft gesetzt werden können.

Aktuell ist es so, dass ein Gesetz erst nach einer Volksabstimmung oder aber, wenn kein Referendum zustande kommt, eingeführt wird. Es gibt zwei Hürden, die Missbrauch verhindern sollen: Ein dringliches Gesetz benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Grossen Rat, zudem muss innert sechs Monaten obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Zwölf weitere Kantone sowie der Bund kennen bereits ähnliche Bestimmungen.

Hintergrund der Vorlage ist die Corona-Pandemie.

Auch in diversen Gemeinden im Kanton Zürich fanden lokale Abstimmungen statt. Dabei ging es um den Seeuferpark, eine 38-Stunden-Woche oder eine Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen».

Affoltern am Albis: Die vom Stadtrat verlangte 38-Stunden-Woche sollte Betriebe der Stadt auf dem Arbeitsmarkt attraktiver machen. Das lokale Gewerbe befürchtete dadurch die Konkurrenz der Stadt. Sie wurde mit 3126 zu 886 Stimmen abgelehnt.

Uetikon: Auch wenn die Uferinitiative auf lokaler Ebene wohl beendet wurde, wird es in Uetikon Veränderung am See geben. Die Stimmberechtigten haben mit 80,2 Prozent den Kredit für die Neugestaltung des Seeuferparks und des Hafens angenommen. Der Planungskredit beträgt 4,8 Millionen Franken.

Uster: Das Spital Uster erhält gemäss der Stimmbevölkerung eine Kapitalerhöhung von 87,5 Prozent aus der Gemeinde. Auch die Gemeinden Dübendorf, Schwerzenbach und Pfäffikon stimmten ihren jeweiligen Anteilen zu.

Wallisellen: Die Initiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum» erhielt mit 67,9 Prozent Ja-Stimmen eine deutliche Zusage aus der Bevölkerung. Damit wird die Stadt verpflichtet, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Nun treffen auch die ersten Resultate zu den städtischen Abstimmungen in Zürich ein. Die Volksinitiative «Mythen-Park», die einen Stadtpark am Seeufer beim Mythenquai wünscht, wird im Kreis 6 mit 64,73 Prozent abgelehnt. Die anderen Stadtkreise sind noch nicht ausgezählt.

Die Solothurner FDP wollte mit ihrer Volksinitiative «So schlank. So stark.» das Wachstum der Kantonsverwaltung bremsen. Die Stimmbevölkerung lehnte die Vorlage allerdings knapp ab. 45 Prozent der Stimmenden hatten sich für die Initiative ausgesprochen, 55 Prozent dagegen.

Das Initiativkomitee hatte bemängelt, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Stellen beim Kanton viel zu stark gewachsen sei. Zwischen 2010 und 2020 fast doppelt so schnell wie die Bevölkerung. Das aktuelle Verhältnis von Verwaltungsstellen zu Einwohnerinnen und Einwohnern liegt bei 1:81.

Eine Annahme der Initiative hätte demnach bedeutet, dass 140 Stellen beim Kanton Solothurn hätten abgebaut werden müssen. Die Gegnerinnen und Gegner hatten argumentiert, dass das nicht ohne ein Zurückfahren der Leistungen des Kantons gehe.

Nach der Abstimmung zeigten sie sich entsprechend erfreut. «Die Stimmberechtigten haben ein starkes Zeichen gesetzt, dass diese Initiative unnötig ist und der Bevölkerung und den Gemeinden massiv schadet», liess sich Kantonsrat Mathias Stricker (SP) in einer Medienmitteilung des Nein-Komitees zitieren.

Gemäss den aktuellen Zwischenresultaten ist der Bezirk Dielsdorf als einziger im Kanton Zürich gegen die Pistenverlängerung am Flughafen. Der Bezirk ist direkt vom Flughafenbetrieb betroffen. Trotzdem fällt die Ablehnung mit 50,78 Prozent Nein-Stimmen eher knapp aus. Im Vergleich zum Rest des Kantons wird der Unterschied aber deutlich. Dort liegt laut den Zwischenresultaten die Zustimmung überall über 55 Prozent (für die Stadt Zürich liegen noch keine Ergebnisse vor).

Im zweiten Wahlgang um den freigewordenen Regierungssitz von Beat Jans in Basel kommt es zum Duell. Der Grüne-Kandidat Jérôme Thiriet hat sich offiziell aus dem Rennen genommen. Er landete nach Auszählung der brieflichen Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Im zweiten Wahlgang werden er und die Grünen den Kandidaten der SP Mustafa Atici unterstützen. Dieser lag beim Zwischenergebnis über 3000 Stimmen vor dem bürgerlichen Kandidaten Luca Urgese (FDP).

Mit Unterstützung der Grünen wird Atici am zweiten Wahlgang am 7. April so gut wie sicher gewählt. Die Grünen dürfte im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats im Herbst taktisch gestimmt haben, um ihren Sitzanspruch klar zu machen. Thiriets Stimmenzahl entspricht auch ungefähr dem Wähleranteil der Grünen, die mit rund 14 Prozent die drittstärkste Partei in Basel sind.

Derweil hoffen die bürgerlichen Parteien, die erstmals auch inklusive der SVP geschlossen hinter Luca Urgese stehen, im zweiten Wahlgang SP-Mann Atici zu überflügeln. Würde dies gelingen, wäre das eine Sensation. Rechnerisch spricht alles dagegen.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern sagt mit 70 Prozent Ja-Stimmen der Sanierung und dem Neubau des Ausbildungszentrums Sempach zu.

Damit werden die veralteten Gebäude für 30,3 Millionen Franken saniert.

Die aktuellen Hochrechnungen sehen keine grossen Veränderungen in den Resultaten vor. Die «Anti-Chaoten-Initiative» erhält demnach mindestens 56,2 Prozent Nein-Stimmen – der Gegenvorschlag mindestens 61,7 Prozent Ja-Stimmen. In diesem Fall würde es auch nicht zur Stichfrage kommen.

Die Uferinitiative ist laut der Hochrechnung mit mindestens 61,2 Prozent Nein-Stimmen so gut wie vom Tisch.

Die Pistenverlängerung wäre mit mindestens 56,7 Prozent Ja-Stimmen erfolgreich angenommen.

Auch bei der Änderung der Kantonsverfassung für die Voraussetzungen der Wahlen der obersten kantonalen Gerichte wird laut der Hochrechnung mit einer Annahme gerechnet. Die Vorlage erhält demnach mit mindestens 86,9 Prozent Ja-Stimmen eine deutliche Annahme.

Der Kantonsrat hat für die Umfahrung Unterägeri einen Rahmenkredit von 308,4 Millionen Franken und für die Umfahrung Zug 747,3 Millionen Franken vorgesehen. Beide Projekte wurden von der Bevölkerung abgelehnt.

Die Umfahrung Zug wurde bei einer Stimmbeteiligung von etwa 65 Prozent mit 56,87 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Umfahrung Unterägeri wurde etwas knapper mit 53,02 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Pistenverlängerung scheint unter Dach und Fach, das Resultat nach 103 von 174 ausgezählten Gemeinden liegt bei 63,7 Prozent Ja-Stimmen. Pisten-Gegner Andreas Daurù, Kantonsrat und Co-Parteipräsident der SP Kanton Zürich, reagiert gefasst.

«Wir mussten im Vorfeld davon ausgehen, dass am Flughafen die Pisten verlängert werden», sagt Daurù. «Dennoch sind wir enttäuscht. Die Klarheit des Resultats überrascht uns.» Wichtig sei jetzt, dass der Flughafen sich an die Versprechen halte. «Wir beobachten nun sehr genau, ob es wirklich nicht zu einer Erweiterung der Kapazitäten kommt.»

Laut den Ergebnissen der neusten Hochrechnung ist die Pistenverlängerung nicht mehr zu kippen. Mit einer Zustimmung von 63,7 Prozent bei 103 von 174 ausgezählten Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil so weit vorne, dass eine Ablehnung praktisch nicht mehr möglich ist. Die Hochrechnung geht von einem Ja-Stimmen-Anteil von mindestens 55 Prozent aus.

Laut den ersten vorläufigen Resultaten dürfte es bei der Uferweginitiative zu einem Nein kommen. In 92 von 174 ausgezählten Gemeinden zeichnet sich zu 71,54 Prozent eine Ablehnung des durchgehenden Uferweges auf Zürcher Kantonsgebiet ab.

Julia Gerber Rüegg ist Präsidentin des Vereins «JA zum Seeuferweg». Sie sagt: «Es sieht so aus, als ob wir die Abstimmung für den See verlieren werden. Das Resultat zeigt aber auch, dass viele Zürcherinnen und Zürcher sich für einen Uferweg aussprechen. Den Kampf um den Seeuferweg führen wir weiter.»

Die zweite Hochrechnung des Kantons Zürich zu den kantonalen Vorlagen bestätigt den bestehenden Trend. Bei der «Anti-Chaoten-Initiative» bleibt die Hochrechnung fast gleich. Die Initiative gewinnt zwar 0,1 Prozentpunkte Zustimmung, bleibt aber mit 59,7 Prozent Ablehnung dem Gegenvorschlag, der wie bisher 65,4 Prozent Zustimmung hat, unterlegen. Auch bei der Stichfrage bleibt die Bevorzugung des Gegenvorschlags mit 68,3 Prozent gleich. 

Bei der Uferinitiative steigt laut der zweiten Hochrechnung die Ablehnung auf 64,8 Prozent.

Die Pistenverlängerung geniesst mit 63,3 Prozent Ja-Stimmen eine vergrösserte Zustimmung. 

Auch bei der Vorlage zur Verfassungsänderung des Kantons für die Voraussetzungen für die Wahl der obersten Gerichte bleibt die Zustimmung fast gleich. Sie liegt bei der zweiten Hochrechnung auf 89,2 Prozent Ja-Stimmen.

Laut den ersten Hochrechnungen im Kanton Zürich wird die «Anti-Chaoten-Initiative» mit 59,80 Prozent abgelehnt. Der Gegenvorschlag wird mit 65,40 Prozent angenommen. Bei der Stichwahl wird ebenfalls der Gegenvorschlag mit 68,30 Prozent bevorzugt.

Die Uferinitiative wird laut der Hochrechnung mit 63,20 Prozent abgelehnt.

Die Änderung der Kantonsverfassung für die Wahl der obersten kantonalen Gerichte wird mit 89,60 Prozent angenommen.

Ebenfalls sagt die Bevölkerung des Kantons Zürich Ja zur Pistenverlängerung. Laut der ersten Hochrechnung sprechen sich 62,5 Prozent für längere Start- und Landebahnen aus.

In Zug wird über einen 750-Millionen-Tunnel sowie die Umfahrung Unterägeri abgestimmt. Am 31. August 2023 genehmigte der Kantonsrat für die Umfahrung Unterägeri einen Rahmenkredit von 308,4 Millionen Franken und für die Umfahrung Zug von 747,3 Millionen Franken. 

Das Stadtzentrum Zug würde durch einen rund zwei Kilometer langen Tunnel vom Autoverkehr entlastet. Das Projekt enthält ausserdem einen Ausbau für einen Zugang der Fussgängerinnen und Fussgänger zum Bahnhof. Von der Unterführung aus werden neue Aufgänge zu den Gleisen erstellt. Parallel zur Strasse entstehen neue Velo- und Fusswege.

Die Umfahrung in Unterägeri soll mit einem rund 1800 Meter langen Tunnel das Ortszentrum um drei Viertel des Verkehrsaufkommens entlasten. Die Umfahrung könne auch einen Grossteil des hausgemachten Verkehrs aus dem Ostteil von Unterägeri aufnehmen. Das westliche Tunnelportal würde im Sagenmattli liegen und wäre an die Zugerstrasse angeschlossen. Im Osten soll der Tunnel beim Theresiaparkplatz in die Seestrasse münden und in beide Richtungen einspurig geführt werden.