RusslandPutin warnt Westen: «Nur einen Schritt vom III. Weltkrieg entfernt»
Nach der Präsidentenwahl vom Wochenende will der Kreml Putin als haushohen Wahlsieger feiern. Die Protestaktionen im Inland und Ausland verzeichnen eine Rekordbeteiligung.
In Russland hat am Freitag die Präsidentschaftswahl begonnen.
Amtsinhaber Wladimir Putin strebt seine fünfte Amtszeit an.
Zuvor wurden Kritiker eingesperrt oder von der Wahl ausgeschlossen.
Beobachter rechnen nicht mit einer freien und fairen Wahl.
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Lukaschenko nennt Putins Wahlergebnis «verblüffend»
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin ein erstaunliches Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl bescheinigt. «Die Ergebnisse sind natürlich verblüffend», sagte der eng mit Putin verbündete Lukaschenko. «Es ist ein ernst zu nehmendes Signal an den Westen, der versucht hat, die innenpolitische Situation in Russland zu destabilisieren», erklärte er nach einem Telefonat, in dem er Putin persönlich zur nächsten sechsjährigen Amtszeit gratulierte.
Der haushohe Sieg, der angesichts der umfassenden Kontrolle Putins über das politische System Russlands nur wenige verwunderte, fiel laut der Zentralen Wahlkommission Russlands nach Auszählung von fast 100 Prozent aller Wahlkreise mit rund 87 Prozent der Stimmen zugunsten Putins aus. (DPA)
Putin offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt
Die Zentrale Wahlkommission hat Amtsinhaber Wladimir Putin offiziell zum Sieger der russischen Präsidentschaftswahl erklärt. Der 71-Jährige habe sich mit einer Rekordzahl an Stimmen die fünfte Amtszeit gesichert, verkündete die Wahlkommission am Montag. Nach Auszählung von fast 100 Prozent aller Wahlkreise komme Putin auf einen Stimmanteil von 87,29 Prozent, sagte die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Nach ihren Angaben stimmte eine Rekordzahl von fast 76 Millionen Menschen für den Amtsinhaber.
Die Ergebnisse folgen auf die brutalste Unterdrückung der Opposition und der Redefreiheit seit der Zeit der Sowjetunion. Niemand, der den Krieg in der Ukraine ablehnt, wurde als Kandidat zugelassen. Putin war Ende 1999 Präsident geworden und führt das Land seither als Staatschef beziehungsweise zwischenzeitlich als Ministerpräsident. Seine Zeit an der Macht ist geprägt von militärischer Aggression und zunehmender Intoleranz gegen abweichende Meinungen. (dpa)
Erste Glückwünsche für Putin aus Lateinamerika und Zentralasien
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl offiziellen Angaben zufolge erste Glückwünsche aus mehreren autoritär regierten Ländern erhalten. Gratulationen hätten die Staatschefs von Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela übermittelt, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montagmorgen mit. «Mit mehr als 87 Prozent (der Stimmen) hat Putin den Krieg gegen das Imperium des kollektiven Westens völlig gewonnen», zitierte sie dabei den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Maduro, der Venezuela seit 2013 autoritär regiert und sich im Sommer wiederwählen lassen will, bezeichnete den Sieg des «älteren Bruders» als gutes Vorzeichen für die ganze Welt.
Auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sprach von einem Triumph, der zur Stabilität und einer besseren Zukunft der Menschheit beitragen werde. Die Wahlen selbst seien vorbildlich und ruhig verlaufen, sagte Ortega demnach. Unabhängige Beobachter hingegen hatten bei der Abstimmung in Russland massive Manipulationen, Wählereinschüchterung und Druck der Obrigkeit bemängelt.
Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon wiederum sprach von einem überzeugenden Sieg Putins. Er hoffe auf die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen, heisst es in einer Mitteilung des Pressedienstes von Rachmon. Der tadschikische Staatschef ist noch länger als Putin selbst im Amt und führt die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik bereits seit Anfang der 1990er Jahre. (DPA)
Kreml will Putin als haushohen Wahlsieger feiern
Nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird der Machtapparat an diesem Montag Kremlchef Wladimir Putin als haushohen Sieger feiern. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhält der 71-Jährige laut der Wahlkommission mehr als 87 Prozent.
Dabei handelt es sich zwei Jahre nach Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine um ein Rekordergebnis, das allerdings Beobachtern zufolge nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Schon vor Beginn der dreitägigen Abstimmung am vergangenen Freitag hatten auf dem Roten Platz in Moskau Vorbereitungen für eine grosse Siegesfeier begonnen.
Putin, der sich nun mindestens sechs weitere Jahre an der Macht gesichert hat und laut eigens von ihm geänderter Verfassung auch 2030 noch einmal kandidieren darf, dürfte das Ergebnis trotz aller Kritik als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren.
Putin schliesst umfassenden Konflikt mit Nato nicht aus
So erklärte er am Sonntagabend, ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschliessen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem dritten Weltkrieg entfernt. «Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist, wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. «Das wissen wir bereits», sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. «Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in grosser Zahl», sagte Putin – ohne diese Behauptung zu belegen.
Nach der Abstimmung befürchten viele Russen eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten für die Kämpfe gegen die Ukraine. Auch innenpolitisch könnten die Daumenschrauben im Land noch einmal deutlich stärker angezogen werden, um den an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern zu ersticken.
Bemerkenswerte Protestwelle
Die Beteiligung bei der von einer bemerkenswerten Protestwelle begleiteten Wahl wurde mit über 74 Prozent angegeben – ebenfalls ein Rekord. Während der Abstimmung wurden allerdings zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte von Staatsbetrieben zur Stimmabgabe gedrängt und teils sogar aufgefordert wurden, ihre ausgefüllten Wahlzettel abzufotografieren. Kritiker beklagten zudem, dass insbesondere das Online-Verfahren leicht manipulierbar sei. Ebenfalls dokumentiert wurde, wie massenhaft vorab ausgefüllte Stimmzettel in Wahlurnen gestopft wurden.
Ausserdem leben von den 114 Millionen Menschen, die Moskau zur Wahl aufrief, mehr als 4,5 Millionen in den vier ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die Russland im Zuge des Kriegs völkerrechtswidrig annektierte. Wahlen sind dort illegal und werden international nicht anerkannt.
Beobachter haben die von Protesten begleitete Abstimmung auch deshalb als undemokratisch eingestuft, weil keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Putins drei Mitbewerber waren nicht nur alle auf Kremllinie, sondern galten auch von vornherein als komplett chancenlos.
Zudem gibt es in Russland keine Versammlungsfreiheit, und die vom Kreml gesteuerten Medien sind gleichgeschaltet. Unabhängige Medien werden politisch verfolgt. Andersdenkende, die Putins Krieg gegen die Ukraine oder den Machtapparat kritisieren, riskieren Strafen bis hin zu Lagerhaft.
Aus all diesen Gründen hatten am letzten Wahltag in ganz Russland Tausende Menschen den staatlichen Einschüchterungsversuchen getrotzt und an einer stillen Widerstandsaktion teilgenommen: Um exakt zwölf Uhr Ortszeit versammelten sie sich in vielen Städten unter dem Motto «Mittag gegen Putin» vor ihren jeweiligen Wahlbüros. So wollten sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen und zeigen, dass sie gegen den Krieg sind. Obwohl die Aktion friedlich und ruhig verlief, wurden Bürgerrechtlern zufolge bis zum Abend mindestens 85 Menschen festgenommen.
Auch im Ausland gab es zahlreiche Protestaktionen vor russischen Botschaften und Konsulaten. In Berlin erschien überraschend die Witwe des kürzlich im Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja. Sie betrat auch die Botschaft – und erklärte danach, den Namen ihres verstorbenen Mannes auf den Wahlzettel geschrieben zu haben.
Selenski spricht Putin jede Legitimität ab
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach Putin «jede Legitimität» ab. «Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben», sagte Selenski in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videoansprache. «Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen – dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.» Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin. (DPA)
Putin sieht russische Streitkräfte in der Ukraine klar im Vorteil
Kreml-Chef Wladimir Putin sieht die russischen Streitkräfte in der Ukraine nach der Eroberung mehrerer Städte und Dörfer im Osten des Landes klar im Vorteil. «Die Initiative geht ausschliesslich von den russischen Streitkräften aus und in einigen Gebieten mähen unsere Leute sie – den Feind – gerade einfach nur nieder», sagte Putin in der Nacht zum Montag bei einem Auftritt in seiner Wahlkampfzentrale nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
Der Kreml hatte die Wahl als eine Gelegenheit für die Russen dargestellt, ihre Unterstützung für den russischen Militäreinsatz in der Ukraine zu demonstrieren. Begleitet wurde die dreitägige Abstimmung von zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen. Allein in der Nacht zum Sonntag und am Sonntagmorgen wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums acht Regionen in Russland mit Drohnen angegriffen. Pro-ukrainische Kämpfer drangen zudem in russisches Grenzgebiet vor.
Putin ist laut ersten Teilergebnissen der staatlichen Wahlkommission mit rund 87 Prozent der klare Sieger der Präsidentschaftswahl und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit an der Spitze Russlands. Sein Sieg galt allerdings von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. (AFP)
Putin mahnt: «Nur einen Schritt vom dritten Weltkrieg entfernt»
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, vor allem der Nato, in einem düsteren Licht gezeichnet. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschliessen, und in diesem Fall wäre die Welt «nur einen Schritt von einem dritten Weltkrieg entfernt», erklärte Putin am Sonntagabend in Moskau auf einer Pressekonferenz zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. «Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist», wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert.
Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. «Das wissen wir bereits», sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. «Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in grosser Zahl», sagte Putin – ohne diese Behauptung zu belegen. (DPA)
Putin: Austausch von Nawalny war geplant
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag erstmals offiziell bestätigt, dass der verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny ausgetauscht werden sollte. Er habe bereits sein Einverständnis zum Austausch gegen im Westen inhaftierte Russen gegeben, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. «Was Herrn Nawalny betrifft, ist er nicht mehr am Leben», wurde Putin zitiert. «Das ist ein trauriges Ereignis.»
Nawalnys langjähriger Vertrauter Leonid Wolkow nannte Putins Stellungnahme einen Monat nach dem Tod des Kremlgegners «zynisch». Putin, der Nawalnys Namen erstmals ausgesprochen hatte, habe seinen Gegner in Wahrheit getötet, um ihn nicht austauschen zu müssen. Er bezeichnete Putin als eine «Blut saugende Wanze», die bald platzen werde.
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Seine Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde. (DPA)
Putin bedankt sich bei Wählern
Putin bedankte sich am Sonntagabend in einer Rede an die Nation im Staatsfernsehen bei seiner Wählerschaft für die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl und «für das Vertrauen». «Mit jeder Stimme bauen wir einen gemeinsamen Willen des Volkes der Russischen Föderation auf», sagte er.
«Besonderen Dank» sprach der Kremlchef «an unsere Krieger an der Front» aus. «Egal wie sehr sie versuchten, uns einzuschüchtern, unseren Willen und unser Gewissen zu unterdrücken, in der Geschichte ist es noch nie jemandem gelungen. Sie haben jetzt versagt, und sie werden auch in Zukunft versagen», fügt Putin hinzu. (kle)
Steinmeier gratuliert Putin nicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einem Bericht zufolge nicht wie in solchen Fällen üblich zu seiner weiteren Amtszeit gratulieren. «Es wird kein Schreiben an Putin geben», erklärte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend auf Anfrage des Berliner «Tagesspiegel».
Zuvor hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte, er denke am Wahltag «an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben». «Diese Mutigen» würden nicht vergessen. (AFP)
Polen hält Präsidentenwahl für «nicht legal»
Nach Bekanntgabe erster Teilergebnisse der Präsidentenwahl in Russland hat Polen die Abstimmung als «nicht legal» kritisiert. «Russlands Präsidentschaftswahl ist nicht legal, frei und fair», erklärte das Aussenministerium in Warschau am Sonntagabend. Die Wahl sei «unter scharfen Repressionen» und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.
Ersten offiziellen Teilergebnissen zufolge erhielt Kreml-Chef Wladimir Putin bei dem Urnengang knapp 88 Prozent der Stimmen. Das ist im Vergleich zur Wahl von 2018 (76,7 Prozent) mehr als zehn Prozentpunkte mehr und das beste Wahlresultat, das Putin je erzielte. Damit ist eine weitere sechsjährige Amtszeit des russischen Machthabers gesichert.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete Putin als machthungrigen «Diktator». «Jedem in der Welt ist klar, dass diese Person – so wie es in der Geschichte oft passiert ist – einfach krank vor Macht ist und alles tun wird, um für immer regieren zu können», erklärte Selenski in Onlinediensten. (AFP)
Rekordergebnis für Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Präsidentschaftswahl laut ersten Ergebnissen fast 88 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Zentrale Wahlkommission teilte am Sonntagabend mit, nach Auszählung von 24 Prozent der Wahlkreise seien auf den Amtsinhaber 87,97 Prozent der Stimmen entfallen.
Bei der von zahlreichen Protestaktionen begleiteten Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen.
Nach Schliessung der letzten Wahllokale wurden noch am Abend erste Ergebnisse erwartet. Die ersten aussagekräftigen Resultate soll es an diesem Montag geben. In der Regel stimmen die Prognosen mit dem am Ende verkündeten Ergebnis überein. Es wäre ein Rekord für Putin, der 2018 auf 76,7 Prozent der Stimmen kam. (DPA)
Wahlbeteiligung zwischen 70 und 96 Prozent
Bereits jetzt meldete die zentrale Wahlkommission in Russland eine Wahlbeteiligung von 73 Prozent – damit hat Putins Machtapparat sein Ziel wohl erreicht. Wie vorausgesagt, ist die Beteiligung in den russisch besetzten ukrainischen Gebieten mit über 80 Prozent besonders hoch. Dort hatten zivile «Wahlhelfer» in Begleitung von bewaffneten Soldaten Hausbesuche gemacht und zur Teilnahme aufgefordert. Noch höher war die Wahlbeteiligung mit 96 Prozent nur in Tschetschenien, wo der autoritär regierende Putin-Freund Ramsan Kadyrow den Staat anführt. (trx)
Explosion in Wahllokal in Perm – Attentäterin schwer verletzt
In der Millionenstadt Perm in der Nähe des Ural-Gebirges hat sich in einem Wahllokal eine heftige Explosion ereignet, wie diverse Medien vermelden.
Eine 64-jährige Frau habe in der Toilette einen grossen Feuerwerkskörper gezündet – die Detonation soll ihr den Arm abgerissen haben. Rund 50 anwesende Personen wurden aus dem Lokal evakuiert. (trx)
EU-Minister beraten am Montag wegen Russland-Wahlen
Die Aussenministerinnen und -minister der Europäischen Union befassen sich am Montag mit der Präsidentschaftswahl in Russland (Ratsbeginn 10.30 Uhr). Zu dem erwarteten klaren Wahlsieg von Staatschef Wladimir Putin ist laut Diplomaten eine gemeinsame Erklärung geplant. Die EU und die Nato hatten die Rechtmässigkeit der Abstimmung in Frage gestellt und auf die Unterdrückung von Opposition und Medien in Russland verwiesen. (AFP)
NGO: Mindestens 74 Festnahmen wegen Protesten bei Wahl in Russland
Bei Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 74 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen wegen verschiedener Protestaktionen seien in 17 Städten erfolgt, die meisten im zentralrussischen Kasan und in der Hauptstadt Moskau, erklärte die auf die Dokumentation von Festnahmen spezialisierte russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Sonntag. Die Wahl hatte am Freitag begonnen und endet am Sonntag um 19 Uhr (MEZ), ein Sieg von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher. (AFP)
Julia Nawalnaja gibt ihre Stimme in Berlin ab
Die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, hat sich am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl in die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin eingereiht. Ein AFP-Reporter vor Ort beobachtete am Sonntag, wie Nawalnaja bei den Wartenden eintraf, die Menschen klatschten, Nawalnaja wurden Blumen überreicht. Sie hatte zu einer Protestaktion am letzten Wahltag aufgerufen, bei der Gegner von Staatschef Wladimir Putin in Massen zu den Wahllokalen strömen sollen. (AFP)
Auch in der Schweiz wird gewählt
Auch in der Schweiz sind Russinnen und Russen zur Wahl aufgerufen. Diese können ihre Stimmen unter anderem in der russischen Botschaft in Bern abgeben. Ein 20-Minuten-Reporter schätzt, dass mehrere Hundert Personen in der Schlange stehen. Ein Polizeiaufgebot ist ebenfalls vor Ort. (job)
Klatsche für Putin in Prag
Wladimir Putin lässt sich für eine weitere Amtszeit wählen. Eine ernstzunehmende Opposition gibt es nicht – sie wurde im Vorfeld der Scheinwahlen ausgeschaltet. Doch wo der Kreml nicht die totale Kontrolle hat, gibt es es eine erste Nachwahlbefragung, die aufhorchen lässt. In der tschechischen Hauptstadt Prag haben Aktivisten der Demokratiebewegung «Vesna» Zahlen veröffentlicht.
Bei einer Nachwahlbefragung unter 1310 russischen Wählern zeigte sich eine deutliche Unterstützung für den Kandidaten Wladislaw Dawankow (40). Laut den Ergebnissen gaben 66,5 Prozent der Befragten an, ihre Stimme für Dawankow abgegeben zu haben. Im Gegensatz dazu erhielt der russische Präsident Wladimir Putin lediglich 4,1 Prozent der Stimmen. Auffällig sei auch, dass fast 25 Prozent der Wähler ihre Wahlzettel ungültig gemacht hätten. Darüber berichtet unter anderem «Nowaja Gazeta», eine der letzten unabhängigen Zeitungen Russlands.
Die hohe Zustimmung für Wladislaw Dawankow in Prag könnte insbesondere seine vergleichsweise weniger aggressive Haltung gegenüber der Ukraine zurückzuführen sein, schreibt «Bild». Der 40-Jährige ist seit 2021 Vize-Chef des russischen Parlaments gilt als treuer Anhänger des Kreml. (job)
Nawalny-Team: Sehr viele Menschen bei Protest gegen Putin-Wahl
Tausende Menschen haben sich in Moskau und St. Petersburg am letzten Tag der Präsidentenwahl in Russland an dem stillen Protest gegen die Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin beteiligt. Das Umfeld des im Straflager gestorbenen Oppositionellen Alexei Nawalny berichtete, dass sich bei der vom Team des Kremlgegners organisierten Aktion «Mittag gegen Putin» am Sonntag in den Millionenstädten lange Schlangen um 12 Uhr Ortszeit (10 Uhr MEZ) an den Wahllokalen bildeten. Russische Wähler folgten demnach massenhaft dem Aufruf, mit der Anwesenheit zur Mittagszeit ihre Ablehnung gegen Putin zu zeigen.
Auch in vielen anderen russischen Städten gab es zahlreiche Teilnehmer an den Aktionen. Nawalnys Team zeigte in einem Live-Stream bei Youtube zahlreiche Videos und Fotos von den Aktionen. Der Oppositionelle Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys im Exil im Baltikum, sprach von einer «Explosion» des Widerstands gegen eine fünfte Amtszeit Putins. (DPA)
Ziviler Widerstand an den Wahlurnen
Bei der Präsidentenwahl hat es laut Behörden am ersten Tag mehrere Attacken mit Farbe auf Wahlurnen. Frauen und Männer hätten in der Region Rostow und in der im Nordkaukasus gelegenen Republik Karatschai-Tscherkessien Tinte in Urnen gegossen, sagte der Vizechef der Wahlkommission in Moskau, Nikolai Bulajew, am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Ziel der Angreifer sei es gewesen, die Stimmzettel ungültig zu machen.
In sozialen Netzwerken kursierte auch ein Video, das zeigt, wie eine Frau – angeblich in Moskau – zunächst völlig unbehelligt Farbe aus einer Flasche in eine Urne giesst. Ein anderes Video zeigte, wie eine ältere Frau eine Stimmkabine in Brand setzte. Die 70-Jährige wurde laut Medien in Moskau festgenommen, ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. In St. Petersburg gab es dem Portal «Fontanka» zufolge einen Brandanschlag auf ein Wahllokal mit einem Molotow-Cocktail. (DPA)
EU-Ratspräsident Michel gratuliert Putin zum Wahlsieg
«Ich möchte Wladimir Putin zu seinem erdrutschartigen Sieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren. Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Wahl.»
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gratulierte dem russischen Präsidenten Putin in einer bittere ironischen Note auf der Plattform X zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl, die am Freitag begann und bis Sonntag dauert. (DPA)
Geheimtinte in Stiften in Wahlbüros lässt sich wegbrennen
Der Kreml zieht bei den Präsidentschaftswahlen offenbar alle Register: Nebst der Einschüchterung durch Soldaten und einem Putin-Wahlzwang für Staatsangestellte planen die Wahlbehörden auch, das Resultat mittels Geheimtinte zu schönigen. Dies berichtet die russische Oppositionszeitung Sirena.
Quellen in Kursk und Rostow-Am-Don berichten davon, wie sie beim Einrichten der Wahllokale Stifte erhalten hätten, die «ein Geheimnis in sich haben». Das Schreibgerät sei demnach in Kisten mit dem Emblem der russischen Wahlbehörde angekommen.
Ein Video hält fest, wie der Betrug abläuft: Die Wählerinnen und Wähler füllen den Zettel mit ihren Angaben aus und machen bei ihrem bevorzugten Kandidaten ein Kreuz. Sollte dieses nicht Wladimir Putin zugute kommen, kann die Tinte auf dem Papier mit einem handelsüblichen Feuerzeug weggebrannt werden.
Die Taktik ist laut der russischen Zeitung Gazeta alles andere als neu: Spätestens seit 2009 sei der Einsatz von Geheimtinte bei den Regional-, Parlaments- und anderen Wahlen in Russland weit verbreitet. Damals wies der Duma-Abgeordnete Nikolai Lewitschew auf den Betrug hin – die Wahlbehörde antwortete daraufhin, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, die den Einsatz von Geheimtinte bei Wahlen verbieten würde. (bho)
Moskaus Wahlkommission meldet Überlastung bei Online-Stimmabgabe
Zum Auftakt der Präsidentenwahl ist es nach Behördenangaben teils zu Unregelmässigkeiten bei der Online-Stimmabgabe gekommen. Wegen einer Vielzahl von Wählern, die im Internet ihre Stimme abgeben wollten, sei es zeitweilig zu Aussetzern des Systems gekommen, teilte die zentrale Wahlkommission der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge am Freitag mit. Allein in der Hauptstadt Moskau hätten am Morgen 500'000 Menschen online ihre Stimme abgegeben, hiess es. (DPA)