«Akzeptieren wir nicht» – Jans zu Schlägereien an Eritreer-Partys

Am Dienstag blickte Bundesrat und Justizminister Beat Jans auf seine ersten (fast) 100 Tage im Amt zurück. Im Wesentlichen will sich Jans auf folgende Punkte konzentrieren:

• Asylpendenzen abbauen

• Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

• inländisches Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen

• organisiertes Verbrechen und häusliche Gewalt bekämpfen

• gegen Lohndiskriminierung vorgehen

Bei seinem Amtsantritt am 1. Januar sei er mit über 15’000 hängigen Asylgesuchen konfrontiert worden. «Das ist zu viel», hielt Jans fest. Der Abbau dieser Pendenzen habe nun höchste Priorität. Dafür wolle er beim Staatssekretariat für Migration (SEM) zusätzlich 60 befristete Stellen besetzen. Zudem soll in den nächsten Wochen das 24-Stunden-Verfahren für Menschen aus Ländern mit einer tiefen Schutzquote in der ganzen Schweiz ausgerollt werden. Das Pilotprojekt in Zürich habe gute Ergebnisse gezeigt – die Asylsuchenden aus Maghreb-Staaten hätten seit November um 70 Prozent gesenkt werden können.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt Jans bei der Arbeitsintegration von Flüchtenden. Dabei sprach Jans vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S an – viele hätten nach wie vor noch keine Arbeit. Anfang Mai wolle er dem Bundesrat ein Paket mit einem «Bündel an Massnahmen» unterbreiten. Jans wolle aber auch dafür sorgen, dass Frauen in der Schweiz bessere Arbeitsbedingungen geboten werden. Damit lasse sich die Arbeitsmigration eindämpfen.

Fokussieren will sich Jans auch auf den Terrorismus und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. «Wir dulden in der Schweiz keine Gewalt, keine Hetze, keinen Antisemitismus, keine Islamophobie, keinen Rassismus und auch keinen Sexismus», sagte der Justizminister. Lösungen sieht er zum einen in der Prävention und Sensibilisierung und der Bekämpfung von Radikalisierung. Dafür soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen angeschaut und bei Bedarf intensiviert werden. Auch der Informationsaustausch unter den Polizeikorps soll vorangetrieben werden.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda des Justizministers ist die Sicherheit der Frauen. Einerseits das Problem, dass Frauen durchschnittlich noch immer «bedeutend weniger» verdienten als Männer. «Das ist und bleibt ein Skandal und verstösst gegen die Verfassung», so Jans. Auch die körperliche Sicherheit sei aber ein grosses Thema. Er wolle die Sensibilisierungsarbeit in Sachen häuslicher Gewalt weiterführen. «Gewalt von Männern gegenüber Frauen ist nicht tolerierbar. Das sage ich als Mann», sagte Jans dazu. In der Schweiz sterbe im Schnitt alle zwei Wochen eine Frau an den Folgen von Gewalt durch Männer.

In der Fragerunde kam Jans auch auf die Ausschreitungen an Eritrea-Festivals zu sprechen: «Ich sehe dieses Problem auch als gravierend», so Jans. «Ich möchte diese eritreische Gemeinde auffordern, damit aufzuhören, ihre Kämpfe hier auszutragen. Das akzeptieren wir nicht.» Es sei aber ein kleiner Teil der eritreischen Gemeinschaft, um die es sich hier handle, betont der Justizminister. Ein generelles Verbot der Festivals erachtet Jans jedoch als «heikel» – besonders hinsichtlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Kantone könnten die Veranstaltungen aber schon heute präventiv verbieten, wenn Gewalt oder eine Sicherheitsgefährdung absehbar sei.

Damit ist die Medienkonferenz nach ziemlich exakt einer Stunde beendet.

Hier folgt in Kürze eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Medienkonferenz.

Die Fragerunde dreht weiter. Auffällig ist: Der Saal des Medienzentrums des Bundes ist überdurchschnittlich gut gefüllt. Gegen vierzig Journalistinnen und Journalisten sind anwesend. Dazu ein halbes Dutzend Amtsdirektorinnen und -direktoren aus dem Bundesamt für Justiz.

Man müsse den Status S neu denken, gibt Jans zu. Im ersten Schritt wolle er nun auf die Arbeitsintegration fokussieren. Würde man den Schutzstatus S einfach aufheben, würde ein grosser Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer ein Asylgesuch stellen – das sei nicht das Ziel. Oder sie würden in grossen Mengen in andere europäische Länder ausreisen. «An dem hätten die anderen Länder keine Freude – hier muss man miteinander koordinieren», so Jans.

Ob Jans sich auch mit Italien austausche, will ein Journalist wissen.  Italien nimmt seit Ende 2022 keine Asylsuchenden mehr zurück, für die sie gemäss Dublin-Verfahren jedoch zuständig wären. Jans sei im Austausch mit Italien, sagt er. Dass Italien sich nicht an das Dublin-Verfahren halte, sei ein europäisches Problem – und gelte für alle Länder, nicht nur die Schweiz. «Es wird auch für mich nicht einfach, Frau Meloni zu überzeugen», so Jans.

Ein Journalist spricht die Thematik der Eritreer an, die hierzulande aufgrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen untereinander für Schlagzeilen gesorgt haben.

«Ich sehe dieses Problem auch als gravierend», so Jans. «Ich möchte diese eritreische Gemeinde auffordern, damit aufzuhören, ihre Kämpfe hier auszutragen. Das akzeptieren wir nicht.» Es sei aber ein kleiner Teil der eritreischen Gemeinschaft, um die es sich hier handle. Über 50 Prozent der Eritreerinnen und Eritreer seien Kinder.

Die Eritrea-Festivals könne man nicht generell verbieten, das sei schwierig – und heikel.

Bundeshausjournalist Stefan Lanz hakt nach: «Was ist alles im Asylpaket enthalten, dass im Mai vorgestellt werden soll?»

Jans erklärt: Im Asylbereich gehe es im Wesentlichen darum, die Pendenzen abzubauen, die 24-Stunden-Verfahren schweizweit einzuführen und in Sachen Kriminalität die Zusammenarbeit zwischen Asylzentren und Polizeibehörden zu stärken.

Zusammenfassend gesagt will Jans diese Schwerpunkte setzen:

• Asylpendenzen abbauen

• Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

• Inländisches Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen

• Organisiertes Verbrechen und häusliche Gewalt bekämpfen

• Gegen Lohndiskriminierung vorgehen

«Wir sind dann sicher und frei, wenn wir miteinander handeln», schliesst Jans ab. Dabei nennt er zum wiederholten Mal seinen Slogan «zäme goht's besser».

«Zu meinen Schwerpunkten gehört auch die Sicherheit von Frauen», so Jans. Einerseits würden Frauen noch immer bedeutend weniger verdienen als Männer. «Mit dem revidierten Gleichstellungsgesetz müssen Unternehmen Lohngleichheitsanalysen erstellen.»

Andererseits gehe es auch um die körperliche Sicherheit für Frauen – diese sei «besonders gefährdet», so Jans. «Gewalt von Männern gegenüber Frauen ist nicht tolerierbar. Das sage ich als Mann.» In der Schweiz sterbe im Schnitt alle zwei Wochen eine Frau an den Folgen von Gewalt durch Männer. Auch das Thema häusliche Gewalt wolle er angehen und bekämpfen.

Der Justizminister kommt auf das Attentat auf einen orthodoxen Juden in Zürich zu sprechen. «Der schreckliche Anschlag auf den jüdischen Mann in Zürich hat uns gezeigt, dass auch in der Schweiz radikalisierte Menschen leben, die zu terroristischen Taten bereit sind.» Es sei eine Terrortat gewesen. «Ich nehme das sehr ernst», betont Jans.

«Wir dulden in der Schweiz keine Gewalt, keine Hetze, keinen Antisemitismus, keine Islamophobie, keinen Rassismus und auch keinen Sexismus», so Jans. Alle Menschen hätten Anspruch darauf, in Sicherheit in der Schweiz leben zu können.

Im Nachgang zum Anschlag in Zürich wolle Jans die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen anschauen und sie bei Bedarf intensivieren. Auch der Informationsaustausch werde vorangetrieben. Zudem habe man Zugang zum Schengener Informationssystem SIS – diesen Datenaustausch werde man weiter ausdehnen.

Letzte Woche sei zudem der revidierte Polizeivertrag mit Deutschland unterzeichnet worden. Damit stärke man die enge polizeiliche Zusammenarbeit noch mehr.

«Nicht Flucht, sondern Arbeit prägt die Migration.» Allerdings müsse man die Zuwanderung auch bewältigen können. Deshalb will Jans, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgenutzt werde. Vor allem für Frauen müssten bessere Arbeitsbedingungen geboten werden.

Und er spricht die EU an: «Ich werde mich als Mitglied des bundesrätlichen EU- Ausschusses dafür einsetzen, dass die Bilateralen 3 zu einem Abschluss kommen und werde kein Sozial- oder Lohndumping zulassen.»

Jans will auch eine bessere Integration der Flüchtenden in den Arbeitsmarkt – vor allem für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Dafür brauche es aber auch eine bessere medizinische, sprachliche und psychische Betreuung der Asylsuchenden. Und: Je schneller ein Asylentscheid, desto einfacher die Integration.

Jans erzählt weiter, was er am 1. Januar, seinem ersten Tag im Bundesrat und als Vorsteher des EJPD, antraf. «Wir hatten über 15'000 hängige Asylgesuche – das ist zu viel.»

Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei es nun, diese Pendenzen abzubauen. Dafür wolle er dieses Jahr im Staatssekretariat für Migration nochmals 60 zusätzliche Mitarbeitende befristet einstellen.

Er betont auch die Wichtigkeit des 24-Stunden-Verfahrens: Dieses soll in den kommenden Wochen schweizweit eingeführt werden. Beim Pilotprojekt in Zürich habe man damit seit November 70 Prozent weniger Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten verzeichnet.

Zusätzlich will Jans eine neue Gesamtstrategie Asyl mit den Kantonen. Und die Abkommen mit den Herkunftsländern sind ebenfalls Priorität, denn: «Zäme goht's besser»

Als Jugendlicher habe er sich aber nie als Justizminister gesehen – den Rechtsstaat habe er eher als Problem gesehen, erzählt der SP-Bundesrat. Stattdessen habe er damals als Demonstrationen für autonome Jugendzentren teilgenommen.

Als 25-Jähriger arbeitete Jans auf Haiti in Landwirtschaftsprojekten. Sein damaliger Mitbewohner dort sei wegen seines politischen Engagements inhaftiert und gefoltert worden. Dieses Erlebnis hätte Jans stark geprägt. Er entschied sich, seine Energie in den Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit einzusetzen – und heute sei er Justizminister.

Sein Motto nun: «Zäme goht's besser.»

Anwesend sind Bundesrat Beat Jans und sein Kommunikationschef Oliver Washington.

Jans beginnt und erzählt: «Ich bin seit bald 100 Tagen Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Nach der Departementsverteilung im Dezember hiess es: ‹Pech gehabt›. Stimmt nicht!» Das EJPD sei aufgrund des breiten Fächers an Themen ein spannendes Departement, versichert Jans.

Bundesrat und Justizminister Beat Jans will am Dienstag um 9.30 Uhr eine erste Bilanz nach 100 Tagen im Amt ziehen.