Bundesratssitzung: Die Bundesratsentscheide von heute

Im Frühling 2025 führt die Schweiz eine Truppenübung in Österreich durch. Diese ist für die Truppe freiwillig und findet gemeinsam mit dem österreichischen Bundesheer statt. Mit Panzern soll etwa auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig der Einsatz geübt werden.

Mit diesem Schritt sollen Erfahrungen gesammelt werden, um später «mit grösseren gemischten Kampfverbänden» im Ausland üben zu können. In der Schweiz würden geeignete Übungsplätze mit der erforderlichen Grösse und Infrastruktur aktuell fehlen, so der Bundesrat. Insgesamt sollen rund 700 bis 850 Angehörige der Armee teilnehmen. (vuc)

Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau in der Ukraine mit 5 Milliarden Franken. Diese Summe soll bis ins Jahr 2035 geflossen sein, bereits bis 2028 sind 1,5 Milliarden Franken vorgesehen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Schweiz setze damit ein «starkes Zeichen der Solidarität» mit den betroffenen Menschen und trage zur Stabilität in ganz Europa bei. Insbesondere helfe das eingesetzte Geld auch, Migrationsströme zu unterbinden. Insgesamt würden die Kosten für den Wiederaufbau auf rund 440 Milliarden Franken geschätzt, schreibt die Landesregierung. (vuc)

Der Bundesrat empfiehlt für beide Volksinitiativen die Ablehnung – will ihnen aber trotzdem Rechnung tragen. So stellt er der Pelz-Initiative, die ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten fordert, einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. So will der Bundesrat den Import solcher Produkte im Tierschutzgesetz verbieten und dabei auch den Handel in der Schweiz kontrollieren. Der Gegenvorschlag wird dem Parlament bis im Sommer 2025 vorgelegt.

Auch die Stopfleber-Initiative lehnt er ab. In der Schweiz ist das Stopfen von Hausgeflügel verboten, solche Produkte werden also aus dem Ausland importiert. Der Bundesrat schlägt vor, eine Deklarationspflicht einzuführen: Damit sollen Konsumentinnen und Konsumenten erkennen, dass es sich um ein Produkt handelt, deren Produktionsmethode in der Schweiz verboten ist. Denn: Ein Importverbot darf aufgrund der Handelsabkommen erst erlassen werden, wenn mildere Massnahmen nicht den gewünschten Erfolg erzielten.

Zudem schlägt der Bundesrat weitere Deklarationspflichten vor: Bei tierischen Produkten soll künftig deklariert werden, wenn sie ohne Schmerzausschaltung hergestellt wurden. Also etwa bei Froschschenkeln oder bei Produkten von Tieren, die ohne Narkose kastriert werden. Importierte pflanzliche Produkte, die mit gefährlich eingestuften Pflanzenschutzmitteln produziert worden sein könnten, sollen gekennzeichnet werden.

Um die Luftverteidigung in Europa zu stärken, wurde die European Sky Shield Initiative (ESSI) lanciert. Elf Staaten haben bisher ihre Beitrittserklärung unterzeichnet. Nun kommt die Schweiz dazu: Mit der ESSI können Beschaffungsvorhaben zur Luftverteidigung besser gebündelt und koordiniert werden. Auch wird eine Kooperation zwischen den Partnerländern für Ausbildung, Unterhalt der Systeme und in der Logistik ermöglicht. Durch die Unterzeichnung der Beitrittserklärung entstehen keine Verpflichtungen – die Schweiz entscheidet frei darüber, wo und in welchem Ausmass sie sich an der ESSI beteiligt.

Bei jedem Anstieg des Referenzzinssatzes kann der Mietzins um drei Prozent erhöht werden – vergangenes Jahr stieg der Zinssatz gleich zweimal. Bis 2026 könnten sich Mietzinserhöhungen von zehn bis 15 Prozent ergeben. Dagegen will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um die Mietzinsen einzudämpfen.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Maximalbeträge für Entschädigungen und Genugtuungen für Opfer von Straftaten zu erhöhen. Künftig soll eine Entschädigung maximal 130'000 Franken betragen – heute sind es 120'000 Franken. Die maximale Genugtuung wird in Zukunft 76'000 Franken betragen, 6000 Franken mehr, als es heute der Fall ist. Angehörige haben das Recht auf eine Genugtuung von maximal 38'000 Franken statt 35'000 Franken. Diese sollen ab dem 1. Januar 2025 gelten.

Europol soll künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) anregen können, etwa bei Verdacht auf Terrorismus oder schwere Kriminalität. Diese Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Der Bundesrat hat hierfür nun die Vernehmlassung eröffnet.

Nur Schengen-Mitgliedsstaaten können Ausschreibungen im SIS vornehmen. In Zukunft sollen aber auf Hinweis von Europol auch Drittstaatsangehörige im SIS ausgeschrieben werden können, wenn sie verdächtigt werden, in terroristische Aktivitäten oder Schwerverbrechen verwickelt zu sein. Das soll voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2025 beginnen.