Entscheidung zu Immunität von Donald Trump erwartet

Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl will ein Gericht in New York am Dienstag über eine mögliche Immunität des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Richter Juan Merchan muss nun entscheiden, ob eine Entscheidung des Supreme Courts auf den Fall angewendet werden kann. Diese besagt, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen sehr weitgehend Immunität geniessen. Sollte Merchan einem entsprechenden Antrag von Trumps Verteidigung stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen ihn wohl gekippt.

Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmasses Bestand haben wird. Trump drohen im schlimmsten Fall theoretisch mehrere Jahre Haft. Beobachter halten diese Strafe nach seiner Wiederwahl für sehr unwahrscheinlich. Eine Strafe könnte zum Beispiel auch zur Bewährung ausgelegt werden.

Donald Trump gewann als Straftäter die US-Wahl

Anfang November wurde Trump als verurteilter Straftäter erneut zum US-Präsidenten gewählt – der Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris war ebenfalls ein Novum in der Geschichte des Landes. Ursprünglich hätte das Strafmass schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber gab Richter Merchan einem Antrag Trumps statt, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden.

Trumps Verteidigung hatte schon während des Prozesses mit allen Mitteln versucht, das Verfahren zu behindern und ganz zu stoppen. Gelegen kam Trumps Anwälten dann das Grundsatzurteil des mehrheitlich rechtskonservativ aufgestellten Obersten Gerichts.

Zwar dreht sich der New Yorker Schweigegeldfall in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016, fällt also nicht in seine Amtszeit als Präsident ab 2017. Doch das Urteil des Supreme Courts besagt auch, dass Amtshandlungen von Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden können. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weissen Haus stammen. (DPA)

Donald Trump hat den Richter in seinem New Yorker Schweigegeldprozess aufgefordert, die Entscheidung über sein Strafmass bis nach der Präsidentschaftswahl im November zu verschieben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den Richter erklärte Trumps Anwalt Todd Blanche, der bisher angekündigte Termin am 18. September komme einer Wahlbeeinflussung gleich.

Ein Aufschub würde Trump auch Zeit geben, die nächsten Schritte abzuwägen, nachdem Richter Juan Merchan am 16. September über den Antrag der Verteidigung entscheiden soll, das Urteil aufzuheben und den Fall mit Blick auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität von US-Präsidenten vollständig abzuweisen, schrieb Blanche. «Es gibt keinen Grund für weitere Eile», erklärte er.

In dem Schreiben wiederholte Blanche das Argument der Verteidigung, der Richter stehe in einem Interessenkonflikt, weil seine Tochter als politische Beraterin der Demokraten arbeite. Durch die Vertagung der Strafmass-Bekanntgabe bis nach der Wahl würde das Gericht Probleme hinsichtlich der Integrität des Verfahrens reduzieren, wenn nicht sogar beseitigen, schrieb der Anwalt.

Trump wurde im Mai schuldig gesprochen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er bezeichnet den Schweigegeldprozess als politisches Manöver, um seinem aktuellen Wahlkampf um einen neuerlichen Einzug ins Weisse Haus zu schaden. (DPA/eve)

Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fordern eine Aufhebung der gerichtlichen Anordnung zur Mässigung im Zusammenhang mit seinem New Yorker Schweigegeldprozess. In einem Schreiben vom Dienstag baten die Trump-Anwälte Todd Blanche und Emil Bove den Richter Juan M. Merchan, die sogenannte Gag Order aufzuheben. Sie argumentierten, dass es keinen Grund für die «fortgesetzten Einschränkungen der Rechte von Präsident Trump nach dem ersten Verfassungszusatz» mehr gebe, da der Prozess nun beendet sei.

Die Anwälte begründeten ihre Forderung damit, dass Trump angesichts öffentlicher Äusserungen von Präsident Joe Biden über das Urteil sowie anhaltender öffentlicher Kritik zweier Zeugen – gemeint sind Trumps Ex-Anwalts Michael Cohen und die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Recht auf «uneingeschränkte Wahlkampfwerbung» habe. Zudem solle Trump, der erneut Präsident werden möchte, durch die Aufhebung die Möglichkeit erhalten, sich beim für den 27. Juni angesetzten ersten TV-Duell vor der Wahl ausführlich zum Fall und seiner Verurteilung zu äussern.

Eine Entscheidung steht noch aus. Richter Merchan hatte die Gag Order am 26. März erlassen, um Verfahrensbeteiligte vor verbalen Attacken Trumps zu schützen. (DPA)

Nach dem historischen Schuldspruch gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels hat sich diese zu Wort gemeldet. «Ich denke, er (Trump) sollte zu einer Gefängnisstrafe und einiger gemeinnütziger Arbeit für die weniger Glücklichen verurteilt werden oder ein freiwilliger Boxsack in einem Frauenhaus sein», sagte die 45-Jährige dem «Sunday Mirror». «Verhaftet ihn jetzt.» Sie warnte vor Trumps erneuter Kandidatur: «Er ist völlig realitätsfremd.»

Stormy Daniels sagte laut «Sunday Mirror», sie werde trotz der Gerechtigkeit, die ihr widerfahren sei, nie den Morddrohungen von Trumps Anhängern entkommen. «Man hat immer das Gefühl, dass man der Bösewicht ist, selbst wenn man nicht diesem Massstab entspricht.» Es sei einschüchternd gewesen, vor Gericht zu stehen und von den Geschworenen angeschaut zu werden. Aber sie sei froh, dass die Dinge vor Gericht ans Licht gekommen seien, die bewiesen hätten, dass sie die ganze Zeit die Wahrheit gesagt habe. «Für mich ist es noch nicht vorbei. Für mich wird es nie vorbei sein. Trump mag schuldig sein, aber ich muss immer noch mit dem Erbe leben.»

Stormy Daniels sagte, sie sei überrascht gewesen, wie schnell die Geschworenen den ehemaligen Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden hätten. Dies zeige, dass sie ihrer Aussage geglaubt hätten. Sie wisse nicht, wie das Strafmass aussehen könnte oder was Trump überhaupt verstehen werde. (DPA)

Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess rechtlich gegen das Urteil vorgehen. Todd Blanche sagte am Donnerstagabend im US-Fernsehen, sein Team werde nach der Strafmassverkündung im Juli Berufung einlegen. Man werde unter anderem argumentieren, dass die Geschworenen befangen und der Zeitpunkt des Prozesses unfair gewesen seien. Zunächst wolle man in den kommenden Wochen mit Anträgen gegen die Entscheidung vorgehen, sagte Blanche. Sobald es möglich sei, wolle sein Team dann Berufung einlegen.

Trump war kurz zuvor im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in New York 34 Fällen schuldig gesprochen worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein früherer Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Der 77-jährige Republikaner Trump wird aller Voraussicht nach bei der Präsidentenwahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden (81) antreten.

Richter Juan Merchan legte den 11. Juli als Datum für die Verkündung des Strafmasses fest. Wenige Tage später beginnt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee. Dann dürfte Trump offiziell von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Ihm droht nach dem Schuldspruch in New York zwar eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Doch auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung könnte er bei der Präsidentenwahl antreten. Das würde selbst im sehr unwahrscheinlichen Fall gelten, dass er dann schon eine Haftstrafe im Gefängnis absitzt. (DPA/wy)

Das Wahlkampfteam des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat direkt nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess bei Anhängern um Spenden gebeten. «Ich bin ein politischer Gefangener», hiess es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners. «Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht», hiess es weiter. «Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weisse Haus zurückgewinnen und Amerika wieder grossartig machen.»

Auch das Wahlkampfteam von Joe Biden rief seine Anhänger dazu auf, die Kreditkarten zu zücken. «Verurteilter Verbrecher oder nicht, Trump wird der republikanische Kandidat für das Präsidentenamt sein», schrieb das Team des Demokraten. Trump werde wegen des Schuldspruchs vermutlich Rekordsummen an Spenden einsammeln. «Wenn ihr auf den perfekten Zeitpunkt gewartet habt, um eure erste Spende für die Wiederwahlkampagne von Joe Biden zu leisten, dann ist heute der richtige Tag dafür», hiess es weiter. (DPA)

Trump wirkte am Donnerstag vor Gericht nach aussen hin so entspannt wie an kaum einem anderen der Verhandlungstage. Als er und alle Prozessbeteiligten gegen 16.30 Uhr New Yorker Zeit schon davon ausgingen, dass die Jury-Beratungen sich in den Freitag ziehen würden, kam plötzlich Richter Merchan in den Saal und verkündete, dass die Jury ein Urteil gefällt habe und nur noch das notwendige Formular ausfüllen müsse.

Schlagartig änderte sich die Stimmung im Gerichtssaal 1530. Trump, der gerade noch mit seinem Anwalt Todd Blanche angeregt geredet und sogar geschmunzelt hatte, wurde still und starrte mit versteinerter Miene geradeaus. So nahm er dann auch das Urteil eine halbe Stunde später hin: Der Vorsitzende der Jury stand auf und bekam nacheinander alle Anklagepunkte vorgelesen. Seine Antwort 34 Mal in Folge: «Schuldig.»

Trump nahm das Urteil äusserlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin. Vor dem Gerichtssaal bezeichnete er die Entscheidung in einer kurzen Stellungnahme als «Schande» und sagte: «Ich bin ein sehr unschuldiger Mann.» Das eigentliche Urteil werde am Tag der Präsidentenwahl fallen, sagte er – also am 5. November. Dann fuhr er mit einer schwarzen Wagenkolonne zum Trump-Tower in New York. Am Eingang des Prunkbaus reckte er demonstrativ die Faust in die Luft und winkte den Schaulustigen zu. (DPA)

US-Präsident Joe Biden hat die Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump für einen Wahlaufruf und Werbung in eigener Sache genutzt. «Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen», schrieb der Demokrat auf seinem privaten X-Account am Donnerstag. «Spenden Sie noch heute für unsere Kampagne.»

Bidens Wahlkampfteam teilte mit, der Prozess in New York habe gezeigt, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so gross wie heute», warnte es in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung. Eine zweite Amtszeit Trumps bedeute «Chaos». (DPA)

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Verurteilung im Schweigegeldprozess in New York als «Schande» bezeichnet und im Anschluss an die Urteilsverkündung beteuert: «Ich bin ein sehr unschuldiger Mann». Der Richter sei korrupt gewesen und das «wirkliche Urteil» werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, sagte der Republikaner am Donnerstag in New York. (DPA)

Nach dem Schuldspruch des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Schweigegeldprozess in New York soll das Strafmass gegen den Republikaner am 11. Juli verkündet werden. Das teilte der zuständige Richter am Donnerstag in New York mit. (DPA)

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äusserlich ungerührt hin.

Richter Juan Merchan dürfte das Strafmass zu seinem späteren Zeitpunkt festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner kann Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschliessend unrechtmässig verbucht.

Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Die erste strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten dürften viele Wähler jedoch als Schande verstehen.

Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozesserie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren. Neuste Umfragen deuten eher darauf hin, dass das Urteil für viele Amerikaner wenig an ihrer Wahlentscheidung für den 5. November ändern dürfte. Einfluss könnte aber das Strafmass haben – vor allem für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Haftstrafe. (DPA)

Die Geschworenen im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben ein Urteil gefällt. Das teilte das Gericht in Manhattan am Donnerstag mit. Die Entscheidung dürfte in Kürze verkündet werden. (DPA)

Mehrere Stunden nach Beginn der Jury-Beratungen im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben die Geschworenen eine erste Anfrage ans Gericht gestellt. Die sieben Männer und fünf Frauen schickten am Mittwoch eine Nachricht an Richter Juan Merchan und baten unter anderem um bestimmte Passagen aus der Aussage von zwei Zeugen, wie Journalisten im Gerichtssaal in New York übereinstimmend berichteten.

Dabei ging es um David Pecker, den ehemaligen Herausgeber des Boulevardblattes «National Enquirer» sowie um Kronzeuge Michael Cohen. Beide Männer hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Trump bestätigt. Sie sollen bei einem Treffen im Trump-Tower damit beauftragt worden sein, unliebsame Gerüchte über Trumps Seitensprünge aufzuspüren und entsprechende Medienberichte zu unterdrücken. Dies sollte der Anklage zufolge Trumps Chancen bei der US-Wahl 2016 verbessern. In der Folge floss Geld für die Rechte an mehreren Geschichten, bei denen es um ausserehelichen Sex Trumps ging. Zudem kam es zur Schweigegeld-Zahlung an Pornostar Stormy Daniels.

Die Jury soll die Aussagen beider Zeugen am Donnerstagmorgen im Gerichtssaal vorgelesen bekommen. Zudem wird Richter Merchan auf Anfrage der Jury auch noch einmal seine Anweisungen an die Geschworenen oder zumindest Teile davon wiederholen. (DPA)

Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York haben Verteidigung und Anklage ihre Schlussplädoyers beendet. Staatsanwalt Joshua Steinglass hielt seine abschliessende Ansprache an die zwölf Geschworenen am Dienstagabend, wie im Gerichtssaal anwesende Journalisten berichteten. Damit ist nun die Jury am Zug.

Sie wird sich ab Mittwoch zurückziehen, um ein einstimmiges Urteil zu fällen. Normalerweise dauern diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen. Im Falle eines Schuldspruchs durch die Jury wird Richter Juan Merchan das Strafmass an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden. (DPA)

Im Finale des Schweigegeld-Prozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft ihm im Schlussplädoyer «Verschwörung und Vertuschung» vorgeworfen. Trump und seine Verbündeten hätten sich zusammengetan, um potenziell kompromittierende Geschichten im Wahlkampf 2016 durch Zahlungen von Schweigegeld zu unterdrücken, sagte Staatsanwalt Joshua Steinglass am Dienstag vor der Jury. «In diesem Fall geht es im Kern um eine Verschwörung und eine Vertuschung.» Zuvor hatte die Verteidigung Trumps Unschuld beteuert und die Glaubwürdigkeit der Zeugen infrage gestellt.

Dies Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Zahlung von 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Mit dem Geld sollte verhindert werden, dass Daniels öffentlich über eine mutmassliche sexuelle Begegnung mit Trump spricht.

Trump ist in 34 Punkten angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft. Es war zunächst unklar, ob die Staatsanwaltschaft im Fall einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe für Trump anstreben wird oder ob Richter Juan Merchan bereit wäre, eine solche Strafe zu verhängen, sollte diese beantragt werden. (DPA)

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag prominente Verbündete zum Schweigegeldprozess gegen seinen Vorgänger Donald Trump entsandt. Schauspieler und Oscar-Preisträger Robert De Niro erschien ebenso vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan wie Einsatzkräfte, die während des Sturms auf das Capitol am 6. Januar 2021 Dienst taten. Ziel war es, den Fokus erneut auf den damaligen Aufstand zu richten.

Bidens Team, das den Prozess seit seinem Beginn vor sechs Wochen weitgehend ignorierte, ging es dabei um das Medieninteresse an der Verhandlung, wie ein Berater einräumte. «Wir sind heute nicht hier wegen dem, was dort drüben vor sich geht», sagte der Kommunikationsdirektor der Biden-Kampagne, Michael Tyler, und zeigte in Richtung des Gerichtsgebäudes. «Wir sind heute hier, weil Sie alle hier sind.»

Das Wahlkampfteam des Präsidenten veröffentlichte in der vergangenen Woche einen neuen Werbespot, in dem De Niro Trumps Präsidentschaft und seine Pläne im Falle seiner Wiederwahl scharf kritisiert. Er liebe New York, sagte De Niro vor den versammelten Reportern. «Donald Trump will nicht nur die Stadt zerstören, sondern auch das Land, und schliesslich könnte er die Welt zerstören.»

Verbündete des Ex-Präsidenten planten für Dienstag ihre eigene Pressekonferenz. Der Trump-Berater Jason Miller sagte, die Veranstaltung mit Biden beweise Trumps Aussage, dass seine strafrechtliche Verfolgung politisch motiviert sei. (DPA)

Kurz vor Ende des weltweit beachteten Prozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeld für einen Pornostar hat die Verteidigung die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York. Dabei griff er übereinstimmenden Medienberichten zufolge erneut die Glaubwürdigkeit von Kronzeuge und Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen an: «Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen.»

Die Schlussplädoyers sind die letzte Möglichkeit in dem Prozess, die Meinung der zwölf Geschworenen zu beeinflussen. Die Jury wird sich nach dem Vortrag der Anklage zur Urteilsfindung zurückziehen – dies wurde für Dienstag oder Mittwoch erwartet. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Vor Gericht in Downtown Manhattan ging es um mutmassliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert. (DPA)

Gemäss seiner Verteidigung wird der Ex-Präsident Donald Trump im aktuell laufenden Schweigegeld-Prozess nicht als Zeuge aussagen. Die Anwälte des 77-Jährigen riefen stattdessen zwei Zeugen zu seiner Verteidigung auf. Der leitende Richter Juan Merchan sagte, dass die Anhörung der abschliessenden Argumente am nächsten Dienstag stattfinden wird.

Am Montag hatte Micheal Cohen vor dem Gericht ausgesagt. Der Ex-Fixer von Trump erhob schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Vertrauten. Nach Abschluss der Zeugenaussagen der Anklage sind nun Trumps Anwälte am Zug, um die Unschuld ihres Klienten zu beweisen.(AFP)

Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist es zum Eklat gekommen. Richter Juan Merchan platzte bei der Befragung des Entlastungszeugen Robert Costello am Montag in New York der Kragen, weil dieser die Entscheidungen Merchans infrage zu stellen schien. Costello, der den Kronzeugen Michael Cohen unglaubwürdig machen sollte, antwortete mehrfach auf Fragen, zu denen Merchan zuvor den Einspruch der Staatsanwaltschaft zugelassen hatte.

Der Richter belehrte den Zeugen – Costello ist selbst Jurist – dass dieser in solchen Fällen nicht antworten dürfe. Zu einem stattgegebenen Einspruch sagte Costello dann vernehmlich «Jeesh» – übersetzbar etwa mit «Oh mein Gott». Merchan liess die Geschworenen in der Folge aus dem Saal bringen und sagte zu dem Trump-Verbündeten Costello: «Ich möchte in meinem Gerichtssaal über den richtigen Anstand sprechen». Er verbitte sich Kommentare zu seinen Entscheidungen.

Als Costello den Richter dann fortwährend finster anschaute, platzte es aus Merchan hörbar verärgert heraus: «Starren Sie mich nieder?» Er liess daraufhin den Saal räumen – mithilfe lauter und schneidender Anweisungen des Personals im Gericht. Journalistinnen und Journalisten sowie Beobachterinnen und Beobachter durften Saal 1530 nach einigen Minuten wieder betreten, die Befragung wurde fortgesetzt. (DPA)

Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, hat eine auf dem Kopf gehisste US-Flagge vor dem Haus eines Supreme-Court-Richters in den USA Zweifel an der Unbefangenheit des höchsten Gerichts ausgelöst. Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatten die umgekehrte Flagge nach dessen Wahlniederlage im Jahr 2020 als Zeichen des Protestes gegen das Wahlergebnis gewählt.

Wie die «New York Times» berichtet, hing eine solche auf dem Kopf gehisste Flagge Anfang 2021 vor dem Haus von Richter Samuel Alito. Die Zeitung beruft sich dabei auf Fotos und Interviews mit Nachbarn. Die Flagge wurde demnach kurz nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Capitol vor dem Haus des Richters gehisst.

Richter Alito stritt gegenüber der «New York Times» ab, die umgedrehte Flagge selbst vor seinem Haus angebracht zu haben. «Ich war in keiner Weise an der Hissung der Flagge beteiligt», soll er angegeben haben. Die Flagge sei kurzzeitig von seiner Frau vor dem Haus angebracht worden, «als Reaktion auf die Verwendung von anstössigen und persönlich beleidigenden Worten auf Gartenschildern durch einen Nachbarn».

Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Verteidigung dessen früheren Anwalt Michael Cohen ins Kreuzverhör genommen. Zunächst spielte Anwalt Todd Blanche den Geschworenen am Donnerstag Podcastaufnahmen mit Aussagen von Cohen vor, in denen er über Trump und mögliche Anklagen sprach. In den Aufnahmen wirkte Cohen lebhafter und emotionaler als bei seinen zurückgenommenen Aussagen im Gericht.

In einem Ausschnitt vom Oktober 2020 benutzte Cohen ein Schimpfwort und äusserte den Wunsch, dass Trump im Gefängnis landen möge. «Es wird nicht das verlorene Jahr zurückbringen oder den Schaden, der meiner Familie zugefügt wurde. Aber Rache ist ein Gericht, das am besten kalt serviert wird», sagte Cohen in dem Ausschnitt. Er wünsche sich Trumps Untergang.

Blanche konfrontierte Cohen zudem mit dessen Eingeständnis, dass er gegenüber zwei Kongressausschüssen über seine Kontakte zu Vertretern Russlands gelogen habe. Er habe auch geflunkert, als er behauptet habe, im Zusammenhang mit einem Hochhausprojekt Trumps in Moskau nie einer Reise nach Russland zugestimmt oder über solche Pläne mit Trump gesprochen zu haben. «In diesem Zusammenhang haben Sie unter Eid gelogen, richtig?», fragte Blanche. Cohen bejahte das und sagte, er übernehme die Verantwortung für sein Handeln. (DPA/eve)

Im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump versucht die Verteidigung, den Kronzeugen Michael Cohen als unglaubwürdigen und rachsüchtigen Lügner darzustellen. Das Kreuzverhör am Dienstag geriet dabei zum konfrontativen Schlagabtausch. «Herr Cohen, mein Name ist Todd Blanche», begann Trumps Anwalt die Befragung und fügte hinzu: «Sie haben mich auf Tiktok einen weinenden kleinen Mistkerl genannt, kurz bevor dieser Prozess begann?» Cohen entgegnete: «Klingt nach etwas, das ich sagen würde.» Später räumte Cohen zudem ein, er wolle Trump hinter Gittern sehen, wie im New Yorker Gericht anwesende Journalisten übereinstimmend berichteten.

Der Kronzeuge hatte bei seiner vorherigen Befragung durch die Anklage eine direkte Verbindung zwischen Trump und einer Zahlung an Pornostar Stormy Daniels hergestellt, die der Republikaner unrechtmässig verbucht haben soll. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin verbessern wollen. Zwar war die von keiner Seite bestrittene Transaktion selbst nicht illegal. Der heute 77-Jährige soll aber bei der Erstattung des von Cohen ausgelegten Betrags Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Zahlung zu verbergen. Aus Sicht der Anklage handelte es sich deshalb um illegale Wahlkampffinanzierung.

Blanche konfrontierte Cohen immer wieder mit dessen scharfen Angriffen auf Trump. Er zeichnete das Bild eines Mannes, der von Rachegedanken gegen seinen früheren Boss besessen ist, seitdem dieser ihn fallen liess. Auf Blanches Fragen dazu, dass die Staatsanwaltschaft Cohen in mehreren Gesprächen dazu aufgefordert hatte, sich nicht in TV-Shows zu dem Fall zu äussern, antwortete Cohen, er könne sich an mehrere Gespräche zu diesem Thema nicht erinnern. Diese angebliche Gedächtnislücke nahm Blanche zum Anlass, Cohens detaillierte Erinnerungen an Telefonate mit Trump vor acht Jahren infrage zu stellen. Das Kreuzverhör soll am Donnerstag weitergehen, am Mittwoch pausiert der Prozess.

Kein Durchbruch für die Verteidigung

Einige US-Kommentatoren vertraten die Meinung, dass es Anwalt Blanche zumindest im ersten Teil des Kreuzverhörs nicht gelungen sei, Cohens Vorwürfe zu diskreditieren. Teils sei er während der Befragung so schnell von einem Thema zum nächsten gesprungen, dass es nicht leicht gewesen sei, ihm zu folgen. Die teilweise sehr unverblümten Antworten Cohens, der mehrmals «Klingt nach etwas, das ich sagen würde» antwortete, hätten amüsant gewirkt. Die «New York Times» bemerkte, die Geschworenen seine offensichtlich belustigt gewesen.

Cohen gilt wegen wiederholter Lügen in seiner Vergangenheit als problematischer Zeuge. Bekannt wurde er als Trumps «Ausputzer» mit enger Beziehung und direktem Zugang zu seinem Chef, für den er juristische Scherereien abräumte. Einst sagte Cohen, er würde gar eine Kugel für Trump abfangen.

Die Schweigegeldzahlungen an Daniels beschäftigen die US-Justiz schon seit Jahren. Cohen wurde in diesem Zusammenhang bereits 2018 schuldig gesprochen und sass unter anderem wegen Falschaussage eine Haftstrafe ab. Damals war Trump noch Präsident und wurde von der Staatsanwaltschaft nicht strafrechtlich verfolgt. Der aktuelle Prozess wurde im April eröffnet.

Trump gibt sich unbeteiligt

Trump erschien am Dienstag in dunkelblauem Anzug und gelber Krawatte vor Gericht. Er verhielt sich während des Kreuzverhörs auffallend passiv. Statt seinem Anwalt bei dem Versuch zuzusehen, die Glaubwürdigkeit seines Widersachers zu untergraben, hatte er oft die Augen geschlossen und verhielt sich ruhig.

Trump brachte auch wieder eine grosse Entourage von Unterstützern mit zum Prozess. Neben seinem Sohn Eric Trump und dessen Frau Lara waren auch der republikanische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, Mike Johnson, und der rechtspopulistische Republikaner Vivek Ramaswamy dabei. Dieser gilt für die Wahl im November als möglicher Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten an Trumps Seite.

Letzter Zeuge der Anklage

Die Staatsanwaltschaft liess wissen, dass Cohen ihr letzter Zeuge gewesen sei. Trumps Anwälte könnten bereits am Donnerstag mit dem Kreuzverhör fertig sein. Danach wäre es an der Verteidigung, entlastende Zeugen aufzurufen, bevor es zu den Schlussplädoyers kommt. Die zwölf Geschworenen müssen in der Folge eine einstimmige Entscheidung treffen. Richter Juan Merchan würde im Falle einer Verurteilung das Strafmass festlegen. (DPA)

US-Repräsentantenhaus-Chef Mike Johnson ist am Dienstag zum Verhandlungsort des New Yorker Prozesses gegen den früheren Präsidenten Donald Trump gekommen und hat eine Instrumentalisierung der Justiz gegen den früheren Staatschef beklagt. Das US-Justizsystem sei «als Waffe gegen Präsident Trump» eingesetzt worden, sagte der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer in Bezug auf den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu Reportern. In dem historischen Prozess in New York wurde am Dienstag Trumps-Ex-Anwalt Michael Cohen von der Verteidigung befragt.

«Das System benutzt alle ihm derzeit verfügbaren Werkzeuge, um einen Präsidenten zu bestrafen und einem anderen Deckung zu verschaffen.» Johnson erschien mit mehreren anderen republikanischen Abgeordneten bei Gericht und stellte sich hinter Trump, als dieser vor Beginn der Verhandlung zu Reportern sprach. Trump tritt aller Voraussicht nach als republikanischer Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Biden an, gegen den der Rechtspopulist bei der Wahl 2020 unterlegen war.

Cohen sei ein Lügner «auf persönlicher Rachemission»

Später gab Johnson in Bezug auf die Vorwürfe in dem Prozess in New York an, dass Trump «unschuldig» sei. «Wer dies objektiv betrachtet, kann nicht leugnen, dass das Justizsystem in unserem Land als Waffe gegen Präsident Trump eingesetzt wurde», sagte Johnson. Johnson griff auch den Schlüsselzeugen der Anklage in dem Prozess an: Trumps Ex-Anwalt Cohen sei ein Lügner «auf persönlicher Rachemission».

Wie auch in anderen westlichen Staaten sieht die US-Verfassung die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Dass der Vorsitzende einer Kongresskammer bei einem Strafprozess auftaucht und sich hinter den Angeklagten stellt, ist ein äusserst ungewöhnlicher Vorgang.

Trump lobte Johnson und andere Republikaner vor den anwesenden Reportern. Er habe viele Stellvertreter «und sie sprechen sehr schön», sagte der 77-jährige Rechtspopulist. (DPA)

Donald Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hat den ehemaligen US-Präsidenten auch am zweiten Tag seiner Aussage vor Gericht schwer belastet. Im Detail schilderte Cohen am Dienstag im Schweigegeldprozess gegen Trump Zahlungsvorgänge, bei denen der eigentliche Verwendungszweck des Geldes verschleiert worden sei.

Unter anderem legte Staatsanwältin Susan Hoffinger Schecks vor und fragte ihn bei jedem, ob die Information darauf falsch sei. Cohen bejahte jedes Mal und antwortete auf die Frage, wessen Unterschrift darunter zu lesen sei: «Donald J. Trump».

Cohen räumte ein, dass Rechnungen, die er erstellt habe, gefälscht gewesen seien. Er sagte, er habe während eines Treffens im Weissen Haus mit Trump die Rückzahlung des Schweigegelds an ihn besprochen. Trump habe ihn bei dem Treffen im Februar 2017 gefragt, ob er noch Geld brauche. Darauf habe er, Cohen, geantwortet: «Alles ok, denn ich kann mir einen Scheck holen.» (DPA)