NahostkonfliktEU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Der Nahe Osten bleibt von anhaltenden Konflikten im Gazastreifen und um Israel geprägt. Zugleich beeinflussen Irans Einfluss und die instabile Lage im Libanon die Region stark. Alles dazu im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
Am 16. Oktober gelang es der israelischen Armee, im Gazastreifen den Hamas-Chef Yahya Sinwar zu töten.
Am 26. Oktober 2024 hat Israel mit Angriffen auf Ziele im Iran begonnen.
Am 1. Oktober 2024 griff der Iran mit rund 180 Geschossen (ballistische Raketen) Israel an.
Am 27. September 2024 wurde bei einem massiven Luftangriff das Hauptquartier der Hisbollah bombardiert. Der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, kam dabei ums Leben. Ebenfalls weitere hochrangige Hisbollah-Kommandeure.
Am 17. September 2024 explodierten im Libanon Tausende Pager, es gab 39 Tote und fast 300 Verletzte. Israel hat anschliessend am 10. November eingestanden, dass der Plan von Premierminister Netanyahu persönlich abgesegnet wurde.
Am 7. Oktober 2023 töteten Mitglieder der Hamas und verbündete islamistische Gruppen in mehreren Orten Israels und auf einem Musikfestival insgesamt 1205 Menschen. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
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EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Mit den geplanten Massnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.
Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen etliche weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen.
Die im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielte Einigung muss nun noch formell bestätigt werden. Dies soll am kommenden Montag bei einem Treffen der Aussenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel geschehen. Anschliessend können die beschlossenen Strafmassnahmen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.
Streit gab es vor der politischen Einigung auf das Sanktionspaket unter anderem darüber, wie lange europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Russland noch von Ausnahmeregelungen für bestimmte, eigentlich verbotene Exporte und Importe profitieren können sollten, um sich geordnet aus dem russischen Markt zurückziehen zu können. Länder wie Lettland und Litauen konnten sich dabei nach Angaben von Diplomaten nicht mit Forderungen nach einem schnellen Auslaufen der geltenden Ausnahmeregelungen durchsetzen. (dpa)
Drohne schlägt in Wohnhaus ein
Eine offensichtlich aus dem Jemen gestartete Drohne ist nach Militärangaben in der israelischen Stadt Javne südlich von Tel Aviv eingeschlagen. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurde die oberste Etage eines 15-stöckigen Hauses getroffen. Es sei dichter Rauch aufgestiegen. Niemand sei jedoch verletzt worden. Den Militärangaben zufolge hatten die Warnsirenen nicht wie üblich geheult. Man prüfe den Vorfall. Die schiitische Huthi-Miliz reklamierte den Angriff für sich.
Erst am Sonntag war eine vom Jemen aus in Richtung Israel abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen worden. Wie die libanesische Hisbollah ist die Huthi-Miliz im Jemen mit dem Iran verbündet. Sie hat auch nach der Waffenruhe im Libanon ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Die Miliz im Jemen agiert nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen, wo Israel seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 Krieg gegen die islamistische Organisation führt. (DPA)
Netanjahu beginnt Aussage in seinem Korruptionsprozess
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt am Dienstag erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren in den Zeugenstand. Die Sitzung mit drei Richtern findet in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts statt. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden.
Eine Bitte von Netanjahus Anwälten um einen längeren Aufschub der Aussagen, die bald dreimal in der Woche geplant sind, hatte das Gericht zurückgewiesen. Seine Anwälte hatten argumentiert, wegen des Kriegs in der Region habe Netanjahu nicht ausreichend Zeit für die Sitzungen.
Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Ausserdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. Netanjahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer «Hexenjagd» gesprochen.
Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte noch Jahre dauern. (DPA)
Katar nimmt Vermittlerrolle bei Gesprächen über Waffenruhe wieder auf
Katar hat laut diplomatischen Kreisen seine Rolle als Vermittler in den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Der Golfstaat sei zu den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas zurückgekehrt, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Gemeinsam mit den USA und Ägypten hatte Katar mehrere Monate lang erfolglos beiden Konfliktparteien erfolglos über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln verhandelt.
Im November erklärte Doha dann, dass es seine Vermittlungsbemühungen auf Eis gelegt habe und sie erst wieder aufnehmen werde, wenn die Hamas und Israel «Bereitschaft und Ernsthaftigkeit» zeigten. (AFP)
Leiche deutsch-israelischer Geisel geborgen – Israel hält Geisel-Deal für möglich
Israelische Einsatzkräfte haben die Leiche einer deutsch-israelischen Geisel im umkämpften Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste Itay Svirskys seien zurück nach Israel gebracht worden, teilte die Armee mit. Bereits Anfang des Jahres hatte Israels Militär bekanntgegeben, dass der 38-Jährige in Gefangenschaft von seinen islamistischen Entführern ermordet worden sei. Er war demnach am 7. Oktober vergangenen Jahres beim Überfall der Hamas und anderer Terroristen aus dem Kibbuz Beeri in der Nähe des Gazastreifens entführt worden. Svirskys Eltern seien damals ermordet worden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach am Abend von einem «schweren Verlust der Familie». Svirsky hatte laut der deutschen Botschaft in Israel neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Rückführung seiner Leiche zur Bestattung in Israel sei ein «wichtiger Abschluss für seine Familie», erklärte das Forum der Geisel-Angehörigen. Rund 100 Entführte seien aber noch immer nicht aus dem Gazastreifen herausgeholt worden, und viele von ihnen noch am Leben. Alle Verschleppten müssten «unverzüglich freigelassen» werden, forderte das Forum.
Israel hält Geisel-Deal jetzt für möglich
Israels Verteidigungsminister Israel Katz sieht die Möglichkeit für ein Abkommen mit der Hamas. «Es besteht eine Chance, dass wir dieses Mal tatsächlich einen Geisel-Deal voranbringen können», sagte Katz nach Angaben seines Büros beim Besuch eines Luftwaffenstützpunktes im Zentrum des Landes. Grund sei, dass der Druck auf die Hamas unter anderem wegen der Schwächung der mit ihr verbündeten Hizbollah im Libanon zugenommen habe.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte der Hamas kürzlich gedroht: Sollten die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt am 20. Januar freikommen, werde für jene, die für die Gräueltaten in Nahost verantwortlich seien, die «Hölle los sein». Was genau er in dem Fall unternehmen würde, liess Trump offen. (DPA)
Israelische Siedler greifen Palästinenser an – acht Verhaftungen
Acht israelische Siedler sind festgenommen worden, weil sie in der Nacht und heute Morgen im nördlichen Westjordanland Sicherheitskräfte und Palästinenser angegriffen und Sachschaden angerichtet hatten, berichtet die «Times of Israel». Die Verdächtigen werden von der Polizeidirektion Westjordanland und dem Shin Bet befragt.
Die Vorfälle begannen, nachdem die israelischen Behörden einen illegalen Aussenposten von Siedlern in der Nähe von Nablus geräumt hatten. In den folgenden Stunden stürmten die Siedler die palästinensischen Dörfer Beit Furik und Huwara, wo sie Bewohner angriffen und Eigentum in Brand setzten. Die Verdächtigen griffen auch israelische Streitkräfte an und verletzten zwei Grenzpolizisten. (20Min)
Israel: Drei Hamas-Mitglieder bei Luftangriff im Westjordanland getötet
Im besetzten Westjordanland hat das israelische Militär nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff drei Mitglieder der radikalislamischen Hamas getötet. «Drei Hamas-Terroristen, die einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag planten,» seien bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf Fahrzeuge in der Gegend von Akaba nahe der Stadt Tubas «eliminiert» worden, erklärte das Militär am Dienstag. Nach dem Angriff hätten israelische Soldaten eine «gezielte Razzia» in dem Gebiet ausgeführt und vier Waffen gefunden.
Das palästinensische Gesundheitsministerium hatte zuvor zwei getötete und einen verletzten Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf ein Fahrzeug in Akaba gemeldet. Alle drei seien in ein Krankenhaus in Tubas gebracht worden, in dem israelische Kräfte später eine Razzia ausgeführt hätten, erklärte das Ministerium weiter. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wies die israelische Armee dies zurück.
Das Militär hatte der AFP zuvor mitgeteilt, dass nach dem Angriff der Luftwaffe im Bereich Akaba eine Armeeeinheit geschickt worden sei, um die Leichen einzusammeln und «im Gebiet des Türkischen Krankenhauses in Tubas» im Einsatz gewesen sei. Die Soldaten hätten das Krankenhaus jedoch nicht betreten. (AFP)
Israelische Armee fordert zu Evakuierung von Gebieten im südlichen Gazastreifen auf
Die israelische Armee hat am Montag zur Evakuierung einiger Gegenden im südlichen Gazastreifen aufgerufen. «Terroristische Organisationen feuern erneut Raketen aus Ihrem Gebiet auf den Staat Israel ab», teilte der für die Kommunikation auf Arabisch zuständige Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X in Bezug auf die Gegend von Chan Junis mit. «Zu Ihrer Sicherheit müssen Sie das Gebiet sofort evakuieren und sich in die humanitäre Zone begeben», gab er an und veröffentlichte dazu eine Karte des Gebiets.
Zuvor hatte die israelische Armee am Montag erklärt, dass ein aus Chan Junis auf israelisches Territorium abgefeuertes «Geschoss» abgefangen worden sei. Der bewaffnete Arm der Palästinenserorganisation Hamas erklärte sich später dafür verantwortlich und gab an, Raketen in Richtung Israel abgefeuert zu haben. (AFP)
Neun Tote nach israelischen Angriffen im Libanon
Bei den bisher schwersten israelischen Angriffen seit Beginn der Waffenruhe im Libanon sind Behördenangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. In der südlichen Stadt Haris meldete das libanesische Gesundheitsministerium fünf Tote und einen Verletzten. Im Ort Talusah, rund vier Kilometer von der Demarkationslinie entfernt, waren es demnach vier Tote und zwei Verletzte. Details zur Identität der Opfer nannte die Behörde nicht.
Israels Militär erklärte, Terroristen sowie zahlreiche Abschussrampen und Einrichtungen der proiranischen Miliz bombardiert zu haben. Auch die Rampe, von der aus Stunden zuvor erstmals wieder Raketen der Hisbollah auf Israel abgefeuert worden waren, sei zerstört worden. Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (DPA)
Die Waffenruhe im Libanon bröckelt weiterhin
Die Hisbollah hatte in der Nacht zum Montag zwei Raketen in der Nähe eines Wachturms in den besetzten Shebaa-Farmen abgefeuert. Sie schlugen auf offenem Gelände ein und verursachten keine Verletzungen. Die Gruppe erklärte in einer Mitteilung, der Angriff auf die Wachtürme sei eine «erste warnende, defensive Reaktion» auf «wiederholte Verletzungen» des Waffenstillstandsabkommens durch Israel.
Als Reaktion auf den Raketenbeschuss der Hisbollah in der Nähe eines Wachturms führte Israel eine Reihe von Luftangriffen im Bezirk Nabatieh im Südlibanon durch. Israel hat in den letzten Tagen mehrere Male Waffen eingesetzt, um «terroristischer Aktivitäten» zu unterbinden und laut dem Waffenstillstandsabkommen illegale Bewegungen zu stoppen, wie es das israelische Militär rechtfertigte. Der Raketenangriff der Hisbollah ist das erste Mal, dass die Gruppe Israel angreift, seit am Mittwochmorgen letzter Woche ein Waffenstillstand in Kraft getreten ist, wie der Guardian schreibt.
Israels Armee erklärt weitere Hamas-Geisel für tot
Die israelische Armee hat eine weitere Geisel in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen für tot erklärt. Der in New York geborene, zum Zeitpunkt seiner Entführung 21 Jahre alte Soldat, sei während des Hamas-Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 getötet worden, seine Leiche werde seitdem im Gazastreifen festgehalten.
Das Forum von Geiselfamilien teilte mit, der Panzerkommandeur sei mit anderen Kameraden entführt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, er könne nicht mitteilen, auf welcher Basis der junge Mann nun für tot erklärt wurde.
Mitglieder der Hamas und weiterer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt. Nach mehr als einem Jahr Krieg dürften viele der rund 100 verbliebenen Geiseln nicht mehr leben. Unter ihnen sind mehrere, die neben der israelischen auch über die deutsche oder US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. (dpa)
Neuer Anlauf für Waffenruhe im Gaza-Krieg
Während es in Syrien zu neuen Kämpfen kommt, unternehmen die Vermittlerstaaten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen neuen Vorstoss für eine Waffenruhe. «Ich kann Ihnen keine Vorhersagen darüber machen, wie diese Vereinbarung aussehen oder wann sie zustande kommen wird. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir uns aktiv darum bemühen, sie zustande zu bringen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem US-Sender NBC News. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wollte örtlichen Medienberichten zufolge am Abend darüber Sicherheitsberatungen abhalten. Eine Delegation der Hamas war zuvor in Kairo mit Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes zu Gesprächen zusammengetroffen.
Nach Beginn der Waffenruhe im Libanon wächst die Hoffnung, dass auch im Gaza-Krieg bald die Waffen schweigen könnten. «Nun, da eine Einigung bezüglich der Nordgrenze zum Libanon erzielt wurde, ist es an der Zeit, einen Deal abzuschliessen und die Geiseln nach Hause zu bringen», sagte der israelische Präsident Izchak Herzog bei einem Treffen mit Angehörigen einer der noch etwa 100 Geiseln. Nach mehr als einem Jahr Krieg dürften viele der Verschleppten nicht mehr leben. Die USA stünden in engem Kontakt mit den wichtigsten Akteuren in der Region, sagte Sullivan bei NBC News. Man hoffe, eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen erreichen zu können, «aber so weit sind wir noch nicht», fügte er hinzu.
US-Aussenminister Antony Blinken sprach mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan neben der Lage in Syrien auch über die Notwendigkeit, den Krieg in Gaza zu beenden und die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Die Hamas hatte zuletzt an ihren Forderungen festgehalten, darunter den vollständigen Rückzug der israelischen Armee. Israel will seine Truppen in strategischen Positionen in Gaza belassen. (DPA)
Ex-Verteidigungsminister: Ethnische Säuberung in Gaza
Zwei Ex-Verteidigungsminister Israels streiten sich über den Krieg in Gaza. Moshe Ya’alon, ein Politiker aus derselben Partei wie Netanjahu, der bis 2016 Verteidigungsminister war, kritisierte seinen ehemaligen Chef am Samstag in einem Interview mit Democrat TV. «Der Weg, auf dem wir uns befinden, ist einer der Besetzung, Annexion und ethnischen Säuberung des Gazastreifens», zitiert ihn die «Times of Israel». Er fügte an, dass Israel bereits Teile des Gazastreifens von Arabern säubere.
Yoav Gallant, der letzten Monat von seinem Posten als Verteidigungsminister gefeuert wurde, warf Ya’alon vor, mit der Aussage den Feinden Israels zu helfen. Er verlangte, dass sich Ya'alon für seine Äusserungen entschuldigt, und bestand darauf, dass die Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte in dem «komplexen und schwierigen Krieg, der uns aufgezwungen wurde», die höchstmöglichen Standards einhalten.
In einem Kan-Radiointerview am Sonntag sagte Ya'alon auf die Frage nach dem Vorwurf der ethnischen Säuberung, er stehe «hinter diesem Ausdruck». Er sagte, dass er sich wegen der Geschehnisse in Gaza zu Wort melden müsse. «Dort werden Kriegsverbrechen begangen.» Er fügte hinzu, dass er nicht die Soldaten kritisieren möchte, sondern Teile der politischen Führung.
Unabhängig von der Diskussion meldete der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, am Sonntag, Premierminister Benjamin Netanjahu zeige eine «gewisse Offenheit» gegenüber der Idee, die Migration von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu fördern, wie die «Times of Israel» schreibt.
Hamas verbreitet Geisel-Video - in dem Trump um Hilfe gebeten wird
Eine Delegation der islamistischen Hamas ist in Kairo mit Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes zu Gesprächen über eine Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen zusammengetroffen. Das bestätigte ein hochrangiger Funktionär der islamistischen Terrororganisation der Deutschen Presse-Agentur. Kurz zuvor hatte die Hamas ein weiteres Video mit einer israelischen Geisel veröffentlicht. Darin ruft ein 20-jähriger Soldat, der auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, den künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf, sich für Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einzusetzen. Trump will nach Angaben des republikanischen Senators Lindsey Graham eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen noch vor seinem Amtsantritt im Januar.
Angehörige der noch etwa 100 Verschleppten, von denen nach mehr als einem Jahr Gaza-Krieg jedoch viele nicht mehr am Leben sein dürften, forderten bei einer neuen Demonstration in Tel Aviv eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln. Sie würden einen weiteren Winter in den «Terror-Tunneln» im Gazastreifen nicht überleben.
Mutter der Geisel im Video berichtet von Telefonat mit Netanyahu
Die Mutter des entführten Soldaten aus dem Video sagte bei der Kundgebung, Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu habe ihr telefonisch versichert, dass nach der Waffenruhe Israels mit der libanesischen Hizbollah nun auch die Voraussetzungen gegeben seien, alle Geiseln nach Hause zu bringen. In einer Mitteilung des Büros von Netanyahu zu dem Telefonat hiess es allerdings nur, es werde alles getan, damit die Geiseln zurückkämen. Das hat Netanyahu seit dem Massaker der Hamas in Israel mit 1200 Toten und zunächst 250 Verschleppten am 7. Oktober 2023 schon oft gesagt. (DPA)
Gedenkfeier für verstorbenen Hizbollah-Führer Nasrallah
Südlich von Beirut versammelten sich am Abend zahlreiche Menschen an dem Ort, an dem der ehemalige Hizbollah-Anführer Hassan Nasrallah Ende September durch einen israelischen Luftangriff auf das Hauptquartier der Schiitenmiliz getötet worden war. Auf Bildern war zu sehen, wie Menschen sich inmitten einer Art Brachfläche umgeben von höheren Häusern zusammenfanden. Kerzen und die gelben Flaggen der Hizbollah steckten in den Trümmern.
Aus der Mitte der Menschenmasse wurden gleissende Lichtstrahlen gen Himmel gerichtet. Die Veranstaltung am «heiligen Ort des Martyriums» stand unter dem Motto «Licht aus Licht». Der frühere Standort des Hauptquartiers der Hizbollah im Viertel Haret Hreik dürfte damit bereits zu einer Art Pilgerstätte für Anhänger der Hizbollah geworden sein.
Waffenruhe im Libanon lässt auch Hoffnung für Gaza wachsen
Nach Beginn der Waffenruhe im Libanon wächst die Hoffnung, dass auch im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas bald die Waffen schweigen könnten. Vertreter der islamistischen Miliz und der ägyptischen Regierung wollen Medienberichten zufolge heute in Kairo die zuletzt stockenden Verhandlungen über eine Kampfpause im Gazastreifen und einen Gefangenenaustausch wieder aufnehmen. Auch für den designierten US-Präsidenten Donald Trump hat eine baldige Waffenruhe in Gaza laut einem seiner prominenten Unterstützer hohe Priorität. Derweil bekannte sich die neue Hisbollah-Führung trotz eines weiteren israelischen Luftangriffs zu der mit Israel vereinbarten Waffenruhe im Libanon.
Ägypten war neben dem Golfemirat Katar und den USA in den vergangenen Monaten als Vermittler in die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen involviert, da Israel und die Hamas aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen. Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten. (DPA)
US-Senator: Trump will Freilassung der Geiseln vor Amtsantritt erreichen
Der designierte US-Präsident Donald Trump strebt einem Bericht zufolge noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln an. Der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham sagte dem Nachrichtenportal «Axios», Trump wolle eine schnellstmögliche Einigung zur Freilassung der Geiseln und Beendigung des Krieges erreichen, am besten noch vor seinem Einzug ins Weisse Haus. «Trump ist entschlossener denn je, dass die Geiseln freigelassen werden, und unterstützt eine Waffenruhe, die ein Geiselabkommen beinhaltet. Er möchte, dass dies jetzt geschieht», wurde Graham zitiert.
Schätzungen zufolge soll nur etwa die Hälfte der rund 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen noch am Leben sein. Graham sagte laut «Axios», er wolle, dass die Menschen in Israel und in der Region wüssten, dass Trump sich auf das Schicksal der Geiseln konzentriere. Trump wolle die Kämpfe und das Blutvergiessen beenden.
«Ich hoffe, dass Präsident Trump und die Regierung (des scheidenden US-Präsidenten Joe) Biden während der Übergangszeit zusammenarbeiten werden, um die Geiseln freizulassen und eine Waffenruhe zu erreichen», sagte Graham. Der einflussreiche Senator war vergangene Woche von einer Nahostreise zurückgekehrt, auf der er unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu getroffen hatte.
Eine Hamas-Delegation wird Medienberichten zufolge heute in Kairo erwartet, um neue ägyptische Ideen für einen Geiseldeal und eine Waffenruhe zu diskutieren. Ägypten war neben dem Golfemirat Katar und den USA in den vergangenen Monaten als Vermittler in die Verhandlungen um eine Waffenruhe involviert, da Israel und die Hamas aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen. (DPA)
Hisbollah kündigt Gedenkveranstaltung für Nasrallah an
Die Schiitenmiliz Hisbollah will heute mit einer Veranstaltung in den südlichen Vororten Beiruts ihres getöteten Anführers Hassan Nasrallah gedenken. Der charismatische Chef der mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz wurde am 27. September durch einen israelischen Luftschlag auf das Hisbollah-Hauptquartier getötet.
Die Veranstaltung mit dem Titel «Licht aus Licht» wurde für 17.45 Uhr (16.45 Uhr MEZ) angekündigt. Versammeln wollen sich die Hisbollah-Anhänger am «heiligen Ort des Martyriums» – der frühere Standort des Hauptquartiers der Organisation im Viertel Haret Hreik dürfte damit bereits zu einer Art Schrein werden. Im schiitischen Islam spielt das Thema des Märtyrertums eine zentrale Rolle.
Israel hatte nach der Eskalation der Auseinandersetzungen mit der Hisbollah unzählige Luftschläge auf die Hochburg der Schiitenmiliz im Süden der libanesischen Hauptstadt durchgeführt. Erst vor wenigen Tagen einigten sich beide auf einen Waffenstillstand. (DPA)
3 Frauen vor Bäckerei zu Tode gequetscht
Im Zentrum des Gazastreifens sind Spitalangaben zufolge drei in einer Menschenmenge vor einer Bäckerei stehende Frauen zu Tode gequetscht worden. Die Palästinenserinnen hätten in der Stadt Deir al-Balah angestanden, um Brot zu kaufen, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Im Gedränge seien sie umgekippt und schliesslich ums Leben gekommen. Mitarbeiter des Al-Aksa-Krankenhauses, in das die drei eingeliefert wurden, bestätigten den Tod der Frauen.
Hilfsorganisationen warnen schon seit längerem vor einer Hungersnot in dem umkämpften Küstenstreifen. Die notleidende Bevölkerung dort ist nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) insbesondere auf das Brot der wenigen noch funktionierenden Bäckereien angewiesen. Es sei oft das einzige Lebensmittel, das die Menschen bekommen könnten. (dpa)
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah scheint zu halten
Trotz eines israelischen Luftangriffs auf ein Waffenlager der Hisbollah im südlichen Libanon scheint die Waffenruhe mit der Miliz bislang weitgehend zu halten. Zwar warf Israels Militär der Hisbollah vor, seit Inkrafttreten der Feuerpause am frühen Mittwochmorgen mehrfach gegen die Vereinbarung verstossen zu haben – während umgekehrt die selbst nicht aktiv am Krieg beteiligte libanesische Armee, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Abkommens spielt, Israel mehrerer Verstösse beschuldigte. Der monatelange intensive gegenseitige Beschuss zwischen der Hisbollah und Israel hat aber aufgehört. (DPA)
Libanon meldet Verstösse Israels gegen Waffenruhe
Die libanesische Armee hat Israel mehrere Verstösse gegen die seit Mittwoch geltende Waffenruhe mit der Hisbollah vorgeworfen. Israel habe am Mittwoch und Donnerstag mehrfach gegen die Vereinbarung verstossen, teilte die libanesische Armee mit. Die Rede war dabei von «Luft-Verstössen» und Angriffen auf libanesisches Gebiet mit «verschiedenen Waffen». Das Armee-Kommando untersuche diese Verstösse in Absprache mit den «zuständigen Behörden». Weitere Details dazu nannte die Armee nicht.
Das israelische Militär hatte am Donnerstag selbst mitgeteilt, dass die Luftwaffe im Südlibanon ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz angegriffen habe und begründete dies mit «terroristischer Aktivität» an dem Ort. Zudem hiess es, die Armee bleibe in der Region im Einsatz, um gegen Verstösse gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen.
Die Vereinbarung sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen auch eine Kommission vor, um Verstösse zu überwachen. Der Gruppe unter Anführung der USA und Frankreich gehören auch der Libanon, Israel und die UN-Friedenstruppe Unifil an, wie aus der Vereinbarung hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (dpa)
IDF eröffnet das Feuer auf Verdächtige
Mehrere Verdächtige, zum Teil in Fahrzeugen, seien am Donnerstagmorgen in Städte und Dörfer im Südlibanon eingedrungen und hätten damit die am Mittwoch in Kraft getretene Waffenruhe gebrochen, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit – die «Jerusalem Post» berichtete.
Daraufhin eröffneten die IDF das Feuer auf die Verdächtigen. Zuvor hatte der Armeerundfunk berichtet, dass bei einem israelischen Drohnenangriff in der Nähe eines Fahrzeugs in der südlibanesischen Stadt Markaba am Donnerstag, nur einen Tag nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Libanon, drei Personen verwundet wurden.
Mittlerweile ist bekannt, dass die israelische Luftwaffe nach Militärangaben im Süden des Libanons ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz angegriffen hat. Übereinstimmenden israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich um den ersten Luftangriff des Militärs im Libanon seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe in der Nacht zum Mittwoch.
Das Militär teilte mit, an dem angegriffenen Ort sei «terroristische Aktivität identifiziert worden». Die proiranische Hisbollah habe dort Raketen mittlerer Reichweite gelagert. Die Bedrohung sei durch einen israelischen Kampfjet abgewehrt worden. «Die israelische Armee bleibt im Süden des Libanons und ist im Einsatz, um gegen Verstösse gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen», hiess es in der Mitteilung. Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
Israels Armee: Trotz Waffenruhe Hisbollah-Mitglieder getötet
Trotz Beginns einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat es dort Armeeangaben zufolge weiterhin vereinzelt Tote gegeben. Israelische Einsatzkräfte hätten im Süden des Landes Mitglieder der Hisbollah getötet, sagte Militärsprecher Daniel Hagari in einer Ansprache am Abend. Ihre Anwesenheit in der Gegend verstosse gegen das Abkommen. «Jede Verletzung der Waffenruhe wird mit Feuer beantwortet.»
Die Einigung sieht vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelische-libanesischen Grenze zurückzieht.
Israelische Soldaten hätten zudem Verdächtige festgenommen, die sich Gebieten im Süden des Landes genähert hätten, in denen noch immer israelische Truppen stationiert seien. Bewaffnete dort würden getötet oder festgenommen, so Hagari.
Libanesische Zivilisten warnte er erneut, mit ihrer Rückkehr in die Gegend noch zu warten. (DPA)
Israel: Berufung gegen IStGH-Haftbefehl gegen Netanyahu
Israel hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen den internationalen Haftbefehl für Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant angekündigt. Das teilte Netanyahus Büro am Mittwoch mit. Bis zu einer Entscheidung in der Sache habe Israel den IStGH ausserdem gebeten, die Vollstreckung der beiden Haftbefehle auszusetzen.
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen Netanyahu sowie gegen Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen – müssten demnach Netanyahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Die Bundesregierung liess bereits durchblicken, dass dies für sie nicht wirklich infrage käme. (afp)