Frankreichs Bauern legen den Verkehr in Paris lahm

In Frankreich sind protestierende Bäuerinnen und Bauern am Mittwoch trotz massiver Polizeipräsenz in den Grossmarkt Rungis bei Paris eingedrungen. In einer Lagerzone habe es Beschädigungen gegeben, die Polizei habe 79 Menschen in Gewahrsam genommen, hiess es von Seiten der Polizei. Die Demonstranten seien zu Fuss auf das abgesperrte Gelände gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten das Gelände inzwischen wieder geräumt.

Innenminister Gérald Darmanin hatte schon vor Tagen gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie in Rungis stationieren lassen. Innerhalb der Protestbewegung herrschte Uneinigkeit, ob der Betrieb des weltgrössten Frischgrossmarktes im Süden von Paris gestört werden sollte oder nicht. Der Chef des regierungsnahen grössten Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, hatte sich dagegen ausgesprochen.

Aus dem Südwesten des Landes hatte sich jedoch ein Traktor-Konvoi auf den Weg gemacht. Der linksgerichtete Bauernverband Coordination rurale hatte Rungis zum Ziel erklärt. Sicherheitskräfte blockierten den Konvoi am Mittwoch in etwa 170 Kilometern Entfernung. Nach Angaben der Gendarmerie hatten aber etwa 30 Traktoren die Sperren durchbrochen.

Im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen haben französische Landwirte am Montag mit einer Blockade von Autobahnen rund um Paris begonnen. Die Polizei mobilisierte ein Grossaufgebot auch mit gepanzerten Fahrzeugen, um einen Stillstand in der Hauptstadt sowie eine Blockade der beiden Pariser Flughäfen und des Grossmarktes Rungis zu verhindern.

Ihre vor einer Woche begonnenen Proteste setzten Landwirte auch in anderen Landesteilen mit Blockaden von Autobahnen fort.

Präsident Emmanuel Macron beriet am Montagnachmittag mit Teilen des Kabinetts über die Lage. Für die erst vor knapp drei Wochen neu formierte Regierung und dem neuen Premierminister Gabriel Attal sind die Proteste eine Bewährungsprobe. Attal hatte den Landwirten am Freitag weitreichende Hilfszusagen gemacht.

Am Montagabend wollte Attal nach Medienberichten erneut mit den Agrargewerkschaften beraten, die zu den Blockaden aufgerufen haben.

Attal will am Dienstag in der Nationalversammlung vor dem Hintergrund der Bauernproteste eine Regierungserklärung abgeben und die grossen Linien seiner Amtszeit vorstellen. (DPA/chk)

Französische Bauern haben mit einer Blockade von Strassen nach Paris begonnen. Damit wollten sie am Montag die Regierung unter Druck setzen, nachdem Premierminister Gabriel Attal mit einer Reihe geplanter Massnahmen für den landwirtschaftlichen Sektor die Forderungen der Bauern nicht erfüllt hatte. Diese wollen erreichen, dass die Lebensmittelproduktion lukrativer und aus ihrer Sicht gerechter wird.

Die Bauern setzten Traktoren, Anhänger und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge ein, um den Verkehr auszubremsen. Damit wollten sie nach eigenen Angaben weitere Zugeständnisse von Attal erreichen. Bei Jossigny nahe dem Freizeitpark Disneyland Paris waren alle sechs Fahrbahnen der Schnellstrasse A4 blockiert. An einigen Fahrzeugen waren Botschaften wie «Kein Essen ohne Bauern» und «Unser Ende würde eine Hungersnot für Euch bedeuten» angebracht. Der Sender BFM-TV zeigte Bilder, auf denen Demonstranten mit Gabelstaplern Heuballen auf der Schnellstrasse A6 südlich von Paris platzierten.

Der Präsident des einflussreichen Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, sagte im Radiosender RTL, es sei nicht das Ziel der Demonstranten, das Leben von Franzosen zu beeinträchtigen. «Unser Ziel ist es, Druck auf die Regierung auszuüben, um schnell Auswege aus der Krise zu finden.»

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine globale Lebensmittelkrise hervorgerufen. Französische Bauern argumentieren, sie hätten mit höheren Preisen für Düngemittel und Energie wegen des Kriegs zu kämpfen. Dadurch sei ein Leben von landwirtschaftlicher Arbeit zum Teil nicht mehr möglich. Rousseau sagte, steigende Exporte ukrainischen Zuckers nach Europa seit dem Kriegsbeginn seien für europäische Bauern nicht auszuhalten.

Auch Taxifahrer protestierten am Montag. Nach Angaben von Verkehrsbehörden in der Gegend Paris verursachten Proteste Stau auf zahlreichen wichtigen Schnellstrassen. DPA/eve

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern von Montagnachmittag an wichtige Zufahrtsstrassen nach Paris blockieren. Ungeachtet erster Zugeständnisse der Regierung riefen die beiden grössten Bauernverbände zur «Belagerung» der Hauptstadt auf. Die Regierung verschärfte die Sicherheitsmassnahmen und schickte Panzerfahrzeuge der Gendarmerie zum Grossmarkt Rungis im Süden von Paris.

Rund um Paris, etwa 30 bis 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, wollten die Bäuerinnen und Bauern an acht Stellen Blockaden aufbauen. «Wir bleiben in gewisser Entfernung, wir wollen keine Gewalt», sagte der Vorsitzende des grössten Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, dem Sender RTL. (AFP)

Frankreichs Polizei will die von Landwirten ab Montag angedrohte Blockade von Paris mit einem Grossaufgebot verhindern. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend sagte, werden 15'000 Beamte sowie gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber mobilisiert. Sie sollten sicherstellen, dass die Hauptstadt sowie die zwei Pariser Flughäfen und der Grossmarkt Rungis erreichbar blieben. Bilder der Pariser Polizeipräfektur zeigten am Abend, wie gepanzerte Fahrzeuge bereits Stellung bezogen.

In ihrem Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hatten die Landwirte angedroht, ab Montag Paris zu blockieren. Alle Hauptachsen, die in die Metropole führen, sollen demnach unterbrochen werden. Ausserdem wollen Landwirte den Grossmarkt Rungis blockieren. Dabei handelt es sich um einen gigantischen Umschlagplatz für Fisch, Fleisch, Geflügel, Milch- und Feinkostprodukte. (DPA)

Trotz Zugeständnissen der Regierung gehen die Bauernproteste in Frankreich in die nächste Runde: Die Landwirtinnen und Landwirte haben eine «Belagerung» von Paris angekündigt. Bauern der angrenzenden Regionen wollen ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstrassen zur Hauptstadt «für unbegrenzte Zeit» blockieren, wie die Vorsitzenden der beiden grössten Bauern-Gewerkschaften ankündigten. Die Regierung kündigte an, eine Belagerung von Paris mit einem Grossaufgebot der Polizei zu verhindern.

Die Bauern protestieren seit Tagen mit Strassen- und Autobahnsperren gegen zu viel Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne der Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzuschaffen. Der grösste Bauernverband legte eine Liste mit insgesamt 140 Forderungen vor.

Am Samstag wurden einige Strassensperren aufgehoben, der Verkehr auf den meisten Autobahnen normalisierte sich. Doch mit der Ankündigung, die Zufahrten nach Paris und möglicherweise auch den südlich von Paris gelegenen riesigen Grossmarkt von Rungis zu blockieren, nimmt der Druck auf Premierminister Gabriel Attal wieder zu. (AFP)

Vor der geplanten Protestdemonstration von Bauern am Brandenburger Tor waren am Montagmorgen Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Wie teils auch in der Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Dem Protest schlossen sich auch Handwerker an.

Gegen Mittag (11.30 Uhr) wollen Bauern aus ganz Deutschland gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.

Zu der Grossdemonstration haben Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL aufgerufen. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Kundgebung erwartet. Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan.

Bereits etliche Stunden vor Beginn der Grossdemonstration hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche in der Innenstadt gelassen. «Es geht nichts mehr», sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Fläche sei dicht, wer jetzt noch komme, werde zur Ausweichfläche mit genug Parkplätzen auf den Olympischen Platz geleitet. Überall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. (dpa)

Weil die Traktor-Blockade in Brandenburg auch ein grosses Güterverkehrszentrum lahmgelegt hat, erhalten 200 Supermärkte in Berlin auf Dienstag keine Ware. Dies berichtet Niels Busch-Petersen, der Geschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, gegenüber dem «Tagesspiegel».

Die Aktion gehe nicht direkt auf den Deutschen Bauernverband zurück, sondern sei aufgrund einer «Meute» aufgetreten, die sich laut Busch-Petersen «spontan gebildet» hatte. Die Verantwortung sieht er aber trotzdem bei den Bauern: «Der Verband stochert in der Glut, aber kann mit dem Feuer nicht umgehen», sagt der Logistik-Chef. (bho)

Protestierende Traktorfahrer haben am Montag mancherorts auch Grenzübergänge blockiert. So waren unter anderem in Rheinau und Kehl (Ortenaukreis) für wenige Stunden die Übergänge nach Frankreich nicht passierbar, wie die Polizei mitteilte. Am Morgen blockierten etwa 50 Fahrzeuge in Rheinau die beiden Kreisverkehre und alle Zufahrten. Richtung Frankreich kam es zu einem langen Stau. (DPA)

Die Demonstration der rechtsextremen Gruppierung «Freies Sachsen», die sich unter die demonstrierenden Landwirte in Sachsen gemischt hat, wird vom ehemaligen AfD-Politiker Andreas Kalbitz angeführt. Auf Bildern ist zu sehen, wie Kalbitz gemeinsam mit anderen Rechten ein Transparent hält.

Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Brandenburg ist seit 2014 Mitglied des Landtages. Gemäss dem deutschen Verfassungsschutz war Kalbitz in der Vergangenheit auch Mitglied der «Heimattreuen Deutschen Jugend», die seit 2009 als neonazistische Organisation verboten ist.

Der 51-Jährige gehörte dem völkisch-nationalistischen Parteiflügel um Björn Höcke an, der 2015 die rechtsextremen AfD-interne Gruppe «der Flügel» mitgründete. Im Mai 2020 erklärte der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei die Mitgliedschaft von Kalbitz für nichtig, weil dieser die Vormitgliedschaft in der «heimattreuen deutschen Jugend» nicht deklariert hatte. (bho)

Wie der «Tagesspiegel»-Journalist Julius Geiler aus Dresden berichtet, erhält der Redner der rechtsextremen Organisation «Freies Sachsen» «eine Menge Applaus» für seine Gewaltaufrufe.

«Berlin muss gesäubert werden von dem links-grünen Gesindel», schrie ein Redner demnach und erhielt von den anwesenden Demonstranten viel Zustimmung, wie Geiler auf X (ehemals Twitter) schreibt. (bho)

Weil die Traktor-Blockade in Brandenburg auch ein grosses Güterverkehrszentrum lahmgelegt hat, erhalten 200 Supermärkte in Berlin auf Dienstag keine Ware. Dies berichtet Niels Busch-Petersen, der Geschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, gegenüber dem «Tagesspiegel».

Die Aktion gehe nicht direkt auf den Deutschen Bauernverband zurück, sondern sei aufgrund einer «Meute» aufgetreten, die sich laut Busch-Petersen «spontan gebildet» hatte. Die Verantwortung sieht er aber trotzdem bei den Bauern: «Der Verband stochert in der Glut, aber kann mit dem Feuer nicht umgehen», sagt der Logistik-Chef. (bho)

In Dresden hat offenbar ein Protestzug, der am Rande der Bauernproteste unterwegs war, eine Polizeikette durchbrochen. Gemäss einem Post, den ein Reporter des «Tagesspiegel» auf X veröffentlichte, haben sich zahlreiche Rechtsextreme unter die Demonstranten gemischt. Es laufen demnach auch viele Neonazis in den vordersten Reihen mit. (bre)

In Deutschland hat ein Autofahrer eine Bauern-Blockade umfahren und dabei einen Protestteilnehmer erfasst. Die protestierende Person ist dabei schwer verletzt worden, wie die Polizeidirektion Oldenburg auf X schreibt. Der Fahrer sei geflüchtet, doch habe die Polizei ihn später anhalten können. Der Vorfall ereignete sich in Thülsfelde bei Friesoythe im Bundesland Niedersachsen. (bre)

Auch im Landkreis Waldshut-Tiengen kommt es am Montag zu Bauernprotesten. Die Landwirte organisierten eine Sternfahrt durch Lottstetten und Jestetten. Die beiden deutschen Gemeinden liegen auf der Strecke Neuhausen am Rheinfall (SH) und Rafz (ZH), wie BRK News schreibt. Damit sind auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie Einkaufstouristinnen und -touristen von den Protesten betroffen. (bre)

Auch die Schweizer Freiheitstrychler nehmen an Bauernprotesten in Deutschland teil, wie die Gruppe auf Telegram bekannt gibt. Um 12.30 Uhr sollen die Freiheitstrychler gemäss eigenen Angaben einen Auftritt in Konstanz haben. «Der erste Konstanzer Traktor ist geschmückt, wie sieht dein Traktor, Laster, Auto, Quad und Motorrad aus?», schreiben die Freiheitstrychler auf Telegram. (fur)

In Schwedt im deutschen Bundesland Brandenburg sind gemäss «rbb» zwei Streikende von einem Autofahrer erfasst und dabei verletzt worden. Die beiden Personen im Alter von 35 und 42 Jahren seien dabei leicht verletzt worden. Der Unfall hat sich demnach morgens um sieben Uhr ereignet. Gemäss der Polizei kam es nach dem Zusammenstoss zu einer verbalen Auseinandersetzung. Die Beamten ermitteln. (bre)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Der Grünen-Politiker sagte in einem am Montag in sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: «Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäusserung entgrenzt.»

Am Montag haben mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten bundesweite Bauernproteste begonnen. Am Donnerstag hatten Demonstranten Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.

Hintergrund der Proteste von Landwirten sind geplante Streichungen von Subventionen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen. Habeck sagte, die Bundesregierung sei den Bauern wegen des Kostendrucks entgegengekommen.

Hinter den Protesten stehe aber mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen, sagte der Vizekanzler. «Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.» Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machten sich breit. «Aber, und es ist ein grosses Aber: Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heissen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen.»

Habeck sagte weiter: «Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, sodass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind.» Die liberale Demokratie sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse. «Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.» (DPA/bre)

Bei Bad Bramstedt auf der A7 kam es im Zug der Bauernproteste zu einem Autounfall, wie die «Bild» berichtet. Demnach umfuhr ein Autofahrer einen Traktor, als es zu einem Unfall aus bisher ungeklärten Gründen kam. Dabei sei ein Mensch leicht verletzt worden. (bre)

Wie die Polizei München auf X schreibt, befinden sich momentan etwa 5500 Traktoren auf dem Weg in die Innenstadt Münchens. Die Polizei begleitet die protestierenden Bauern mit Verkehrskräften. (bre)

Auf X berichtet ein Arzt über eine Berufsgenossin. Diese sei durch die Bauernproteste auf ihrem Arbeitsweg aufgehalten worden. «Dann als Ärztin zu erkennen gegeben und durchgelassen worden», berichtet er. Doch lassen die Protestierenden auch Patientinnen und Patienten durch? «Ist ja kein Problem. Dialyse-Patienten lassen wir durch, andere nicht», hätten die Bauern seiner Kollegin geantwortet.

Auch in Hamburg erfordert die Verkehrslage viel Geduld von den Verkehrsteilnehmern. Nach Angaben eines Polizeisprechers gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erreichen grössere Bauernverbände allmählich das Stadtgebiet von Hamburg. Auf mehreren Strassen in der Umgebung der Stadt ist mit Beeinträchtigungen zu rechnen. (bre)

Wie die Polizei Brandenburg auf X schreibt, wird die Zufahrt zur Stadt Cottbus infolge von Bauern-Blockaden bald nicht mehr möglich sein. Ebenso sei aktuell das Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel nicht zugänglich. (bre)

In Deutschland haben demonstrierende Bauern erste Autobahnauffahrten ins Visier genommen: Unangemeldete Traktoren versperrten für etwa 30 Minuten beide Auffahrten zur A3 bei Erlangen-Frauenaurach, wie der «Spiegel» schreibt. In der Nähe von Selb im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge wurden laut Polizeiangaben Stroh, Mist und Silage auf die Fahrbahn geworfen, was die Durchfahrt verunmöglichte.

Im Norden Deutschlands haben Bauern ebenfalls frühzeitig Autobahnauffahrten blockiert. So sollen in Mecklenburg-Vorpommern gemäss Plan zwischen sechs und neun Uhr alle Autobahnzufahrten betroffen sein. (bre)