Norwegen: Massenmörder Anders Breivik verklagt Staat

Über zwölf Jahre ist es her, seit der Rechsextremist Anders Behring Breivik (44) im Stadtzentrum von Oslo eine Autobombe zündete (neun Menschen starben) und wenig später 69 Menschen, die sich auf der Insel Utøya in einem Sommercamp der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei befanden, kaltblütig erschoss. Seit jenem Tag, dem 22. Juli 2011, sitzt Breivik im Gefängnis – in Einzelhaft.

Nun klagt er den norwegischen Staat an: Seine Haftbedingungen würden gegen die Menschenrechte verstossen, meint Breiviks Anwalt. Er habe keinen Zugang zu sozialen Interaktionen und könne sich lediglich alle zwei Wochen mit zwei anderen Häftlingen austauschen. Der Prozess startete am Montag und findet in der Turnhalle des Gefängnisses statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Terrorist gegen den Staat klagt: Bereits 2016 forderte er Internetzugang und Kontakt mit anderen Gefangenen. Die norwegischen Gerichte urteilten gegen Breivik, auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Beschluss wurde zurückgewiesen.

Dabei dürften andere Häftlinge von Breiviks Gefängniszelle nur träumen: Breivik steht im Hochsicherheitsgefängnis Ringerike eine eigene Abteilung zur Verfügung, die sich über zwei Etagen erstreckt (siehe Bildstrecke oben). Darin hat er unter anderem Zugang zu seiner eigenen Küche mit separatem Esszimmer, einem Fitnessraum, einem Fernsehzimmer mit einer Xbox-Konsole sowie einem Aussenbereich. Die «Wohnung» teilt sich Breivik, oder Fjotolf Hansen, wie er seit 2017 heisst, mit drei Wellensittichen. Damit habe er viel mehr Platz zur Verfügung, als jeder andere Häftling im Ringerike-Gefängnis, sagte der Gefängnisleiter zu NRK.

Durch die lange Isolation sei der 77-fache Mörder suizidgefährdet und habe bereits Suizidversuche unternommen, teilte sein Anwalt vor Prozessbeginn mit. Das Gefängnis und die norwegische Strafvollzugsbehörde seien jedoch nicht der Ansicht, dass er Suizidversuche begangen habe oder suizidgefährdet sei.

Der Staatsanwalt stufe es im Vorfeld des Prozesses als schwierig ein, die Haftbedingungen von Breivik zu lockern. Experten sagten, dass das vom Amokläufer ausgehende Risiko seit 2011 weitgehend unverändert sei. Dieses Risiko bestimme die Haftbedingungen. Zudem gehe es auch um Breiviks eigene Sicherheit.

Die forensische Psychiaterin Randi Rosenqvist zählt zu den Personen, die seit dem Terroranschlag am meisten mit Breivik gesprochen haben. Als Breivik 2022 erfolglos eine Haftentlassung beantragte, sagte sie vor Gericht über seinen Geisteszustand aus.

Ihr zufolge habe Breivik 2018 in seiner Zelle Fäkalien verteilt – dabei habe er um Plastikhandschuhe gebeten, um seine Fäkalien nicht anfassen zu müssen. Diese bekam er nicht. «Ich habe Hakenkreuze aus Fäkalien gemacht. Das war eine extreme, aber gewaltfreie Protestaktion», sagte Breivik 2022 vor Gericht. 2019 trat der Massenmörder einige Tage in Hungerstreik, seither nimmt er Antidepressiva. Gemäss NRK soll er vor einigen Jahren zudem einen Besuch beantragt haben, um eine seiner Kontaktpersonen zu schwängern, «weil es wichtig sei, die arische Rasse fortzusetzen».