NATO-Gipfel

21. Mai 2012 20:49; Akt: 21.05.2012 21:41 Print

Obama nennt den Entscheid «Meilenstein»

Mitte 2013 beendet die NATO ihre Kampfmission in Afghanistan. Dieses Ziel wurde in Chicago gesetzt. Bundesrat Didier Burkhalter hat sich für eine umfassende Sicherheitspolitik eingesetzt.

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Im nächsten Sommer schliesst die NATO ihren Kampfeinsatz in Afghanistan ab und überträgt die komplette Sicherheitsverantwortung an die einheimischen Sicherheitskräfte. Dieses Ziel hat sich der NATO-Gipfel am Montag in Chicago gesetzt.

Die Rolle der internationalen Truppen wechselt damit vom Kämpfen zum Unterstützen. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung sei «unumkehrbar» und verlaufe nach Plan, sodass die Mission der internationalen Schutztruppe ISAF anderthalb Jahre später - am 31. Dezember 2014 - beendet werde, heisst es in der Abschlusserklärung.

Danach will das Bündnis die Afghanen während zehn Jahren weiter ausbilden, beraten und unterstützen - auch für Kampfeinsätze. «Das wird verhindern, dass Afghanistan jemals wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen wird.»

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte an das Ziel: «Ein sicheres und demokratisches Afghanistan in einer stabilen Region.» Und US-Präsident und Gipfelgastgeber Barack Obama sprach vom «nächsten Meilenstein» auf diesem Weg.

Keine Garantie

Zurückhaltender gab sich der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Taliban sei nicht militärisch zu gewinnen. Notwendig sei eine politische Lösung.

«Deswegen kann man nicht davon ausgehen, dass der Weg bis 2014 - und erst recht nicht der Weg danach - ohne Verluste und Rückschläge erfolgt. Es gibt keine Erfolgsgarantie für unsere Strategie. Aber garantiert würde es schief gehen, wenn wir nicht so vorgehen, wie wir es jetzt tun», sagte de Maizière.

Der NATO-Rat wurde vom Gipfel beauftragt, sofort die militärische Planung des Post-ISAF-Einsatzes zu beginnen. Die Kosten für den Aufbau der einheimischen Armee und Polizei werden auf 4,1 Milliarden Dollar jährlich beziffert. Davon soll die internationale Gemeinschaft ab 2015 jährlich 3,6 Milliarden Dollar übernehmen.

Mindestens 500 Millionen Dollar müssen von den Afghanen selbst aufgebracht werden. Nach spätestens zehn Jahren sollen die Sicherheitskräfte ausschliesslich von Afghanistan selbst finanziert werden. Armee und Polizei werden ihren Bestand von gut 300'000 auf 228'500 Mann reduzieren müssen.

Die Schweiz erhöhe ihre finanzielle Unterstützung für Afghanistan auf mehr als 25 Millionen Franken, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter am Montag am NATO-Gipfel. Finanziert werden damit Projekte für gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung. Eine Million mehr fliesse in den Spezialfonds zur Stärkung der Rechtsordnung für die afghanische Polizei.

Raketenschild aufgestellt

Am ersten Gipfeltag hatten die Staats- und Regierungschefs die erste Stufe des neuen Raketenschilds in Dienst gestellt. Damit verfügt die NATO erstmals über eine eigene Raketenabwehr - allerdings erst mit begrenzter Reichweite. Der Schild besteht zunächst aus einem Frühwarnradar in der Türkei, vernetzt mit Abfangraketen auf US-Kreuzern im Mittelmeer.

Auf dem Gipfel wurde aber auch ein wichtiger Schritt gemacht, um die Abhängigkeit der Allianz von den USA zu begrenzen: Das Bündnis gab grünes Licht für die Beschaffung von fünf unbemannten Mega- Drohnen, mit denen eine Bodenaufklärung aufgebaut werden soll.

Die Drohnen sind das wichtigste von insgesamt mehr als 20 Projekten, die künftig jeweils von einigen Ländern gemeinsam geschultert werden und in Chicago auf den Weg gebracht wurden. Mit der sogenannten Smart Defense (Intelligente Verteidigung) sollen Kosten gespart werden, ohne auf Fähigkeiten verzichten zu müssen.

Spitzenvertreter von mehr als 60 Ländern und von internationalen Organisationen waren zu dem Treffen in die USA gereist. Es war damit der grösste NATO-Gipfel in der über 60-jährigen Geschichte des Militärbündnisses.

(sda)