Rubygate

16. Februar 2011 14:27; Akt: 16.02.2011 15:00 Print

«Berlusconis Rücktritt wäre sein Ende»

von Ronny Nicolussi - Silvio Berlusconi klammert sich mit aller Kraft an sein Amt. Italienexperte Alessandro Balistri über die Hintergründe und die Taktik des 74-Jährigen.

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Diese Frauen werden ab dem 6. April im Fall Ruby über Berlusconi richten - voraussichtlich: die Richterinnen Carmen D'Elia, Giulia Turri und Ursulina De Cristofaro. (Bild: Keystone)

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Silvio Berlusconi muss sich am 6. April im Fall Ruby vor Gericht verantworten. In der Vergangenheit hat sich der italienische Ministerpräsident wiederholt erfolgreich vor Prozessen gedrückt. Wie realistisch ist es, dass er diesmal vor Gericht erscheinen wird?
Alessandro Balistri*:
Ich glaube nicht, dass er sich dem Prozess stellen wird. Er stellt sich ja auf den Standpunkt, dass die Mailänder Richter für die Beurteilung dieses Falls nicht zuständig seien. Zusammen mit seinen Anwälten und Beratern wird er daher eine Strategie suchen, um dem Verfahren auszuweichen.

Das dürfte aber schwieriger werden als auch schon. Mitte Januar hat das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz über die «legitime Verhinderung», das das Parlament im März 2010 verabschiedet hatte und Berlusconi bisher schützte, korrigiert.
In der Tat hat der richterliche Spruch Berlusconis Verteidigungslinie geschwächt. Zuvor reichten beispielsweise Vorbereitungen auf eine Regierungssitzung als Verhinderungsgrund. Neu kann sich der Premier vor einem Prozess nur noch dann drücken, wenn er einen Termin angeben kann, der von staatstragender Bedeutung ist, beispielsweise ein internationales Treffen. Bereits vor dem Ruby-Prozess muss sich Berlusconi deshalb auch in drei weiteren Verhandlungen vor Gericht verantworten, die wegen des Immunitätsgesetzes für ein Jahr ausgesetzt waren.

Der gefährlichste bleibt jedoch der Ruby-Prozess. Wegen der evidenten Beweislage wird er im Eilverfahren durchgeführt. Wie wird Berlusconis Strategie für den 6. April aussehen?
Die Hauptstossrichtung dürfte sein, dass das Parlament – im Auftrag Berlusconis – beim Verfassungsgericht gegen den gestrigen Entscheid aus Mailand Rekurs einlegen wird. Dieser Schritt ist aus Berlusconis Umfeld bereits in den vergangenen Tagen angekündigt worden. Als Begründung spielt Berlusconi auf die fehlende Zuständigkeit des Mailänder Gerichts.

Bei der gewohnten Arbeitsgeschwindigkeit des italienischen Verfassungsgerichts dürfte ein Entscheid in diesem Jahr nicht mehr erwartet werden.
(Lacht) Ich hoffe nicht. Im Gegenteil. Hoffen wir, dass das Gericht – für einmal im Leben – schnell entscheiden wird!

Was wird denn am 6. April passieren?
Um 09.30 Uhr beginnt der Prozess gegen Silvio Berlusconi. Auch der zu erwartende Rekurs wegen der Zuständigkeitsfrage wird daran nichts ändern. Was vor Gericht passieren wird, ist jedoch noch völlig unklar. Die Regierung fürchtet jedenfalls, dass mit einer Reihe peinlicher Aussagen das Image des Premiers arg ramponiert werden könnte.

Was gibt es denn nach den abgehörten Telefongesprächen noch zu ramponieren?
(Lacht) Na ja, man sollte nicht vergessen, dass der Unterschied zwischen abgehörten Telefongesprächen und Aussagen vor Gericht doch ein wesentlicher ist.

In sämtlichen anderen europäischen Staaten würden die bereits bekannten Details wohl reichen, um einen Premierminister zum Rücktritt zu bewegen. Weshalb klammert sich der 74-Jährige mit beiden Händen an der Macht?
Für Berlusconi wäre der Rücktritt ein grosses Risiko. Seine mediale und politische Verteidigung würde entscheidend geschwächt werden. Die politische Karriere des Premiers wäre damit am Ende und er würde ernsthaft eine Verurteilung riskieren. Deshalb wird er sich mit allen Möglichkeiten dafür einsetzen, im Sattel zu bleiben.

Wie realistisch ist ein Rücktritt Berlusconis?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Berlusconi von sich aus zurücktritt, ist zwar klein. Alles hängt derzeit aber von seiner grössten Partnerin, der Lega Nord, ab. Das politische Überleben Berlusconis steht und fällt mit der Unterstützung der sezessionistisch ausgerichteten Partei. Und da hat sich in den letzten Tagen etwas getan. Zwar sicherte die Lega Berlusconi nach dem nächtlichen Treffen vom Dienstag Loyalität und Solidarität zu. Dies scheint aber nicht für alle Abgeordneten der Lega zu gelten.

Lega-Chef Umberto Bossi, so wird kolportiert, fühlt sich in Bezug auf Berlusconi und seinen Leuten umgeben von «Coglioni» (vulgär für Hoden).
Es ist in den letzten Tagen offensichtlich geworden, dass hinter den Kulissen der Lega immer grössere Zweifel an der Allianz mit Berlusconi entstehen. Besonders kritisch wird die Art beäugt, mit der Berlusconi in der Ruby-Affäre agiert. Vor allem sieht die Partei aber ihr über alles stehendes Legislaturziel in Gefahr, den Steuerföderalismus. Und dafür könnte sie Berlusconi fallen lassen.

In den vergangenen Tagen haben mehrere Parteien angedeutet, mit der Lega ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu wollen, unter der Bedingung, dass Berlusconi zurücktritt.
Das stimmt. Parlamentspräsident Gianfranco Fini, der im letzten Jahr mit Berlusconi gebrochen hatte und damit beinahe die Regierung stürzte, hat der Lega ein solches Angebot gemacht. Und vorgestern wurde im Lega-Blatt «Padania» ein Interview mit dem Leader des Partito Democratico, Pier Luigi Bersani, abgedruckt, in welchem er der Lega die Hand ausstreckte. Das war schon ein deutliches Zeichen und dürfte Berlusconis Partei (PDL) zu denken geben.

Wie wird sich die Lega entscheiden?
Das hängt von der Chance ab, den Steuerföderalismus auch mit Berlusconi durchs Parlament zu bringen. Da mehrere Punkte zum Föderalismus-Gesetz auch bei der Ratsmehrheit umstritten sind, besteht die Gefahr, dass die hauchdünne Mehrheit, die der Premier im Parlament hat, nicht reichen würde, um einem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. In einem solchen Fall gäbe es nur zwei Alternativen.

Welche?
Entweder vorgezogene Neuwahlen oder Berlusconi fallen lassen. Wegen den tiefen Umfragewerten der Regierungsmehrheit scheinen Neuwahlen eher die unwahrscheinlichere Variante zu sein. Möglicher Nachfolger Berlusconis wäre Finanzminister Giulio Tremonti, der der Lega sehr nahe steht und in einem solchen Fall auch mit Stimmen der Ratslinken rechnen könnte.

* Alessandro Balistri ist Chef vom Dienst des politischen Ressorts der unabhängigen Mailänder Zeitung «Corriere della Sera».

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Manuel Basler am 16.02.2011 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    zeit für die Pension

    der kann isch ruhig zur ruhe setzen. Der ist ja auch schon 74 Jahre alt. Zeit um in Pension zu gehen. Für mehr reicht es einfach nicht mehr. Dann kann sich die Mafia auch nicht mehr so in Staatsgeschäfte involvieren (hoffentlich).... Da hat der Herr Player eh noch zusätzlich seine Finger im Spiel.

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  • Nina K. am 16.02.2011 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Eure Sache?? Nein!

    Sorry, aber was macht ihr alle so einen Wirbel um seine Angelegenheiten? Er hat Frauen, weil er Geld hat und die kommen freiwillig zu ihm, er hat ja niemanden entführt.. Kümmert euch um wichtigeres, als um einen Mann der genau das tut, was Millionen anderer Männer auch tun!

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  • Ueli am 16.02.2011 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ende, Schluss und Pasta

    Der Typ ist sowieso unerträglich ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Manuel Basler am 16.02.2011 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    zeit für die Pension

    der kann isch ruhig zur ruhe setzen. Der ist ja auch schon 74 Jahre alt. Zeit um in Pension zu gehen. Für mehr reicht es einfach nicht mehr. Dann kann sich die Mafia auch nicht mehr so in Staatsgeschäfte involvieren (hoffentlich).... Da hat der Herr Player eh noch zusätzlich seine Finger im Spiel.

    • Coppola am 16.02.2011 16:57 Report Diesen Beitrag melden

      Pension Hinter Gitter!

      Lieber Manuel. Genau das wird er nicht machen können, wenn der Cavalliere abtritt... Niente Bella Vita! Sein Ministerposten schützt ihm vor dem Knast, dass war und ist wahrscheinlich der eigentlicher Grund weshalb er so scharf war in die Politik zu gehen.

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  • toni am 16.02.2011 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    schade

    schade, dann hätten die medien nichts mehr über italien zu schreiben oder zu berichten.

  • Ron am 16.02.2011 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Tragische und äusserst peinliche Figur

    Liebe italienische Freunde. Wie lange seid ihr noch bereit, euer wunderschönes Land durch diese bedauernswerte und äusserst peinliche Figur zur Lachnummer degradieren zu lassen?

  • Hans Peter am 16.02.2011 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    Den Playboy von Hefner kaufen...

    ...dann könnte Sugardaddy Silvio seinen Bunnys links und rechts im Bettchen Händchen halten.

    • Playboy am 16.02.2011 18:47 Report Diesen Beitrag melden

      Wieso nicht?

      Genug Geld hat der Herr ja dafür und um die Lust mit Pfizer's "Blauen" anzukurbeln

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  • Nina K. am 16.02.2011 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Eure Sache?? Nein!

    Sorry, aber was macht ihr alle so einen Wirbel um seine Angelegenheiten? Er hat Frauen, weil er Geld hat und die kommen freiwillig zu ihm, er hat ja niemanden entführt.. Kümmert euch um wichtigeres, als um einen Mann der genau das tut, was Millionen anderer Männer auch tun!

    • christian meier am 16.02.2011 17:18 Report Diesen Beitrag melden

      du bist auch so falsch....

      aber er hatte sex mit einer minderjährigen und was noch viel schlimmer ist, er konnte alle seine machenschaften,seine kriminelle handlungen, seine korruptionen straffrei ausüben ohne bestraft zu werden. mit hilfe der eigenen gesetzesänderungen und mit: "eine hand wäscht die andere! und du sogar als frau versuchst ihn zu decken. am schluss wird er im gefängnis sterben. er hat nichts besseres verdient. habe fertig :)

    • Peter K. am 16.02.2011 17:57 Report Diesen Beitrag melden

      Doch.

      Wenn andere Männer mit Minderjährigen Geschlechtsverkehr hätten, wären sie aber schon lange im Gefängnis! Also wirklich demokratisch ist das ja nicht, oder?

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