Sex-Skandal

09. Februar 2011 11:56; Akt: 10.02.2011 08:18 Print

Prozess gegen Berlusconi beantragt

Die italienische Staatsanwaltschaft fordert einen umgehenden Beginn des Verfahrens gegen Berlusconi. Der Regierungschef soll sich wegen Sex mit einer Minderjährigen verantworten.

storybild

Die Staatsanwaltschaft fordert einen Prozess gegen Silvio Berlusconi. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Mailänder Staatsanwaltschaft will den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen bezahltem Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs in einem Schnellverfahren anklagen. Das teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch mit.

Der zuständige Richter hat nun etwa fünf Tage Zeit, um über den Antrag zu entscheiden. Bei Annahme könnte dem 74-Jährigen innerhalb weniger Monate der Prozess gemacht werden. Berlusconi, der im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, bestreitet die Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft kann sofort Anklage erheben, wenn sie glaubt, ausreichend Beweismaterial zu besitzen. Das sonst übliche Vorverfahren entfällt dann.

Sex mit einer Minderjährigen

Die Ankläger werfen Berlusconi vor, bei Partys auf seinem Anwesen Frauen für Sex bezahlt zu haben, darunter auch die damals 17-jährige marokkanische Nachtklubtänzerin Karima al-Mahroug, genannt Ruby.

Dem Regierungschef wird ausserdem vorgeworfen, die Polizei unzulässig unter Druck gesetzt zu haben, die wegen Diebstahls festgenommene Tänzerin auf freien Fuss zu setzen. Berlusconi hat die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Er habe nie für Sex bezahlt.

Auch Korruptionsprozess

Ein Mailänder Gericht beschloss am Mittwoch zudem, dass ein gegen Berlusconi laufender Korruptionsprozess, der mehrere Monate ausgesetzt worden war, am 11. März wieder aufgenommen wird.

Das Verfahren war ausgesetzt worden, da die Richter das Verfassungsgericht in Rom gebeten hatten, über die Gültigkeit eines vom Parlament im März 2010 verabschiedeten Immunitätsgesetzes zu urteilen. Das Verfassungsgericht hatte das Immunitätsgesetz am 13. Januar teilweise als rechtswidrig bezeichnet, da es dem Gleichheitsprinzip widerspreche. Daher kann jetzt der Prozess gegen Berlusconi wieder fortgesetzt werden.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft dem Premier vor, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600 000 Dollar für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück.

Das Kassationsgericht, die letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte vor einem Jahr die Vorwürfe gegen Mills, der wegen Korruption zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren verurteilt worden war, für verjährt erklärt.

(ap)