Gewählt

15. Juli 2014 14:10; Akt: 15.07.2014 18:10 Print

Juncker wird Präsident der EU-Kommission

Mit einer mehr als knappen Mehrheit wurde der vom britischen Premier stark bekämpfte Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt.

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Das EU-Parlament hat am Dienstag in Strassburg den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt.
Er erhielt 422 von 729 Stimmen. 250 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Die erforderliche Mehrheit lag bei 376 Stimmen.

Mit der Wahl Junckers gelang dem Parlament ein wichtiger Sieg im Tauziehen mit den Regierungschefs um die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Die Abgeordneten lancierten vor der Europawahl zum ersten Mal sogenannte Spitzenkandidaten. Juncker war der Kandidat der konservativen Partei.

Juncker folgt auf Barroso

Der neu gewählte EU-Kommissionspräsident soll am 1. November den aktuellen Amtsinhaber José Manuel Barroso aus Portugal ablösen. Als Nächstes wird sich Juncker am (morgigen) Mittwoch in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs treffen, um über die Besetzung weiterer Spitzenposten zu verhandeln – etwa jener der neuen EU-Aussenbeauftragten.

In seiner Rede vor der Wahl plädierte Juncker für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU. «Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda», betonte der konservative Politiker. Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden. Juncker sprach mit Engagement und Nachdruck, im voll besetzten Plenarsaal wurde seine Rede mehrfach von Beifall unterbrochen.

Der britische Premierminister David Cameron stemmte sich bis zuletzt gegen die Wahl von Juncker. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban war nach Angaben von Diplomaten gegen Juncker.

Juncker muss Kommission zusammenstellen

Der 59-jährige Christdemokrat wird nun in den kommenden Wochen seine Kommission zusammenstellen und über die Ressortverteilung verhandeln.

«Das wird kein einfaches Unterfangen», sagte er und forderte die EU-Staaten auf, mehr Frauen für die Posten vorzuschlagen. Jeder der 28 Mitgliedstaaten nominiert einen Kommissar. Vor ihrem Amtsantritt am 1. November benötigt die gesamte Kommission die Zustimmung des EU-Parlaments.

Bereits am Mittwoch wird sich der künftige Kommissionspräsident mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, um über die Besetzung weiterer Spitzenposten zu verhandeln.

(sda)