Europawahl

23. Mai 2014 15:14; Akt: 27.05.2014 12:24 Print

Was wollen die EU-Populisten eigentlich?

Populisten aller EU-Länder dürften bald in Massen ins Europaparlament einziehen. Ihre schillernden Protagonisten sind alle gegen die EU – mehr oder weniger.

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dürfte auf 20 bis 24 Prozent kommen - vor den etablierten Parteien UMP (bis 21%) und den Sozialisten (bis 18%). Fordert den Austritt aus dem Schengener Abkommen, der Euro-Zone und der Nato. Wenn diese Ziele nicht erreicht, will der FN den Austritt aus der EU. Die Partei verfolgt eine protektionistische Linie («wirtschaftlicher Patriotismus»). Sie ist gegen die Zuwanderung und Umweltschutz, für die Todesstrafe und einen ausgebauten Sozialstaat, allerdings nur für Franzosen. Führende Vertreter der Partei polemisieren gegen den Islam. Nach der Übernahme der Parteileitung 2011 hatte sich Marine Le Pen von den schlimmsten Hetzern der Partei getrennt und machte die rechtsextreme Partei salonfähig. Nach ihren Erfolgen bei den diesjährigen Kommunalwahlen avancierte die kühl kalkulierende Blondine zum Medienstar. dürfte auf 10 Prozent kommen. Die neofaschistische Goldene Morgenröte fordert einen Austritt aus der Eurozone. Sie ist für eine restriktive Migrations- und Wirtschaftspolitik. Ausserdem erhebt sie Ansprüche auf das Gebiet der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. und weitere Parteimitglieder sitzen zurzeit in Untersuchungshaft. Gegen sie laufen Ermittlungen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Totschlags, Erpressung, Geldwäsche und Sprengstoffanschlägen. Michaloliakos leugnete öffentlich den Holocaust, bezeichnete Hitler als «grosse Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts» und schlug vor, die illegale Einwanderung mit Landminen zu bekämpfen. Zudem zeigt er regelmässig den Hitlergruss. könnte mit bis zu 18 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft der niederländischen Europawahl hervorgehen. Fordert die Abschaffung der EU, auf jeden Fall den Austritt der Niederlande aus der EU und dem Schengener Abkommen. Bekämpft den Islam, verlangt einen sofortigen Einwanderungsstopp für Muslime und die Abschaffung medizinischer Versorgung für illegale Einwanderer. Setzt auf Law & Order, bekämpft Umweltschutz und will die Bildung stärken. , der sich vor allem mit Hetzreden gegen den Islam einen Namen machte. Im Vorfeld der Europawahlen tauschte der 50-Jährige das Feindbild Islam mit dem Feinbild EU aus. Danach verkündete er zusammen mit der FN-Chefin Marine Le Pen ein Bündnis von populistischen Parteien für die Europawahl. Als er vor kurzem öffentlich gegen Ausländer hetzte, zwang er die etablierten Parteien dazu, sich dezidiert von ihm und seiner Partei zu distanzieren. dürfte auf 22 Prozent kommen. Die FPÖ will die Macht der EU stark eingrenzen und fordert Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen und mehr Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie ist gegen die Nato, kämpft für einen Zuwanderungsstopp vor allem bezüglich muslimischer Personen. Ausserdem will sie eine Flat-Tax. ist die Ausländerpolitik. Mit Sprüchen wie «Wien darf nicht Istanbul werden» oder «Daham statt Islam» hetzt er gegen Muslime. Kritiker unterstellen dem 44-Jährigen, der auch mal mit dem Kühnengruss (Variante des Hitlergrusses) provoziert, nationalsozialistisches Gedankengut. Jüngst machte er Schlagzeilen, als er gegen Conchita Wurst wetterte. Nach ihrem Sieg am ESC sah er sich dann doch gezwungen, ihr via Facebook zu gratulieren. dürfte auf rund 15 Prozent kommen. Lehnt die EU rundweg ab. Fordert innereuropäische Grenzkontrollen und die Stärkung der nationalen Souveränität. Sie setzt auf Law & Order und will die Dänische Volkskirche stärken. Ausserdem kämpft sie gegen die «Islamisierung Europas» und gegen Umweltschutz. (Bild, 33), der seit 2009 für die Partei im EU-Parlament sitzt. Nachdem er 2007 sturzbetrunken das Deutschlandlied sang und dazu den Hitlergruss machte, musste er die Partei vorübergehend verlassen. dürfte auf 20 bis 25 Prozent kommen. Will mittels Referendum aus der Eurozone aussteigen. Kritisiert die EU wegen der ihrer Meinung nach ungerechten Verteilung von Subventionen. Kämpft für die Angleichung Italiens an europäische Standards (vor allem bezüglich Preispolitik und Baustandards), für Föderalismus, die Förderung des öffentlichen Verkehrs, ein bezahlbares Gesundheitswesen und die Stärkung der direkten Demokratie. konnte mit seinen Polemiken gegen etablierte Parteien und Politikern massenhaft Wähler mobilisieren, was die M5S im Feburar 2013 zur zweitstärksten Partei in Italiens Parlament machte. Durch Kritikfähigkeit zeichnet sich der 65-Jährige nicht gerade aus, zudem gilt er als ziemlich autokratisch. dürfte auf etwas mehr als 3 Prozent kommen. Hat sich von einer EU-Befürworterin zu einer EU-Kritikerin gewandelt. Fordert mehr nationale Souveränität und einen Zuwanderungsstopp. Ihre ursprüngliche Forderung - die Abspaltung des Nordens vom Süden Italiens - wandelte die Protestpartei in den Ruf nach Föderalismus um. Sie bekämpft den überregionalen Finanzausgleich. Sie ist für Law & Order und eine restriktive Migrationspolitik. Sie ist ebenso gegen Umweltschutz wie gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. hat sich durch scharfe Polemik gegen Rom als Zentrum der Korruption und gegen den italienischen Süden einen Namen gemacht. Sein Traum war ein unabhängiger, norditalienischer Staat «Padania». Seit führenden Parteimitgliedern 2012 Betrug, Geldwäsche und illegale Parteifinanzierung vorgeworfen wurde, befindet sich die Partei im Sinkflug. Bossi ist nur noch «Ehrenpräsident» der Lega Nord. dürfte 26 bis 30 Prozent erreichen und käme damit hinter die Labour (32%), aber vor die Tories (23%) zu liegen. Fordert den Austritt aus der EU, eine Begrenzung der Zuwanderung, eine Erhöhung des Militärbudgets um 40 Prozent und die Einführung verbindlicher Referenden. Bekämpft Umweltschutz und Multikulturalismus. Gründungsmitglied Nigel Farage (50, r.) inszeniert sich gerne als gut gelaunter Mann vom Volk, was ihm den Übernamen Dauerlächler eingebracht hat. Er fällt durch markige Sprüche auf, wie etwa als er dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy das «Charisma eines nassen Lappens» bescheinigte. Seit 1999 sitzt der EU-Gegner im EU-Parlament. Der Zuwanderungsgegner ist mit einer Deutschen verheiratet. dürfte sechs bis sieben Prozent erreichen. Fordert die Auflösung der Euro-Zone und die Stärkung der Souveränität der EU-Mitgliedsländer - etwa mit einem Vetorecht der nationalen Parlamente gegen EU-Gesetzesentwürfe. Kämpft für die Beschränkung der Zuwanderung, für mehr direkte Demokratie auf EU-Ebene (inklusive «Bürger-Veto»), die Halbierung der Anzahl EU-Beamter und die Kürzung ihrer Vergünstigungen sowie die Senkung der EU-Haushaltsausgaben. Und schliesslich bekämpft sie die Sommerzeit. , von dem etwa der Satz stammt: «Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme». Zum Vergleich noch die SVP, die - wie die britische UKIP, die deutsche AfD oder die italienische Lega Nord - ebenfalls zu den national-liberalen Parteien gehört. Sie setzt auf Law & Order, eine Verschärfung des Asylrechts und eine Begrenzung der Zuwanderung. Sie ist zudem gegen Umweltschutz, einen Sozialstaat - und gegen die EU.

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Eine bunte Truppe aus den unterschiedlichsten Parteien macht sich auf, das EU-Parlament zu erobern. Und sie haben gute Chancen: Die Populisten und EU-Skeptiker der 28 Mitgliedsländer befinden sich europaweit im Aufschwung.

Dabei handelt es sich nicht um eine einheitliche Kraft. Die einzelnen Parteien und ihre Aushängeschilder sind so vielfältig und schrill, wie sie extrem sind. So ist einer der Parteiführer strikt gegen Zuwanderung, ausser wenn es um seine eigene Ehefrau geht. Ein weiterer sitzt gerade im Knast und ein anderer musste bei ESC-Gewinnerin Conchita Wurst zu Kreuze kriechen. Lernen Sie die Protagonisten und die Ziele ihrer Partei in unserer Diashow (siehe oben) kennen.

Nicht in einen Topf werfen

Gemeinhin werden die EU-kritisch eingestellten Parteien als «Populisten» in einen Topf geworfen. Das stimmt jedoch nur bedingt. Gemeinsam ist allen die Ablehnung der europäischen Integration und die Befürwortung einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Eine kurze Übersicht bekannter europaskeptischer Parteien zeigt aber, wie unterschiedlich die politischen Profile ansonsten sind. Man kann die verschiedenen Ausrichtungen in vier Kategorien unterteilen: die national-liberalen Parteien, rechtsextreme und konservative Populisten, die national-liberalen und rechtsextremen Populisten sowie die links-nationalen Parteien.

National-liberale Parteien

Bekannteste Vertreter sind die britische United Kingdom Independence Party (UKIP), die Lega Nord und die Fratelli d'Italia Alleanza Nazionale in Italien sowie die Alternative für Deutschland (AfD). In der Schweiz fällt die SVP in diese Kategorie.

Diese Parteien sind in aussen- und ausländerpolitischen Belangen konservativ eingestellt. In wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen weisen sie jedoch ein liberales Staatsverständnis auf und fordern etwa freiere Wirtschaft, weniger Staatseingriffe oder Steuersenkungen.

Zwischen den genannten Parteien zeigen sich Nuancen: Die britische UKIP steht nicht für eine harte Law-&-Order-Politik, und die Alternative für Deutschland vertritt vergleichsweise gemässigte Positionen in der Aussen- und Migrationspolitik. Im europäischen Vergleich ist die AfD also «bloss» eine europaskeptische rechtsliberale Partei und weniger eine eigentliche rechtspopulistische Kraft. Ähnliches lässt sich auch über das Parteiprofil der italienischen Alleanza Nationale sagen.

Rechtsextreme und konservative Populisten

Bekannteste Vertreter sind die Goldene Morgenröte in Griechenland und der Front National in Frankreich.

Typisch für diese Parteien ist, dass sie weder in wirtschaftlichen noch in gesellschaftlichen Fragen liberale Werthaltungen vertreten: Sie sind nicht nur gegen die EU und gegen Einwanderung (was sie mit den national-liberalen Parteien verbindet), sondern befürworten zudem eine staatlich gelenkte Wirtschaft und einen ausgebauten Sozialstaat (nur für Einheimische, versteht sich).

National-liberale bis rechtsextreme Populisten

Darunter befinden sich die Dänische Volkspartei, die niederländische Freiheitspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs.

Diese Parteien befürworten eine liberale Wirtschaftsordnung, sind aber keine Anhänger eines minimalistischen Sozialstaates. Atypisch am politischen Profil der FPÖ ist lediglich die hohe Zustimmung, welche der Umweltschutz in dieser Partei offenbar geniesst.

Links-nationale Parteien

Dazu gehört die italienische Partei Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo. Auch im linken Spektrum sind im Zuge der Eurokrise EU-kritische Parteien erstarkt. Das Profil der Bewegung von Beppe Grillo trägt eigentlich linksliberale Züge – mit dem Unterschied, dass sowohl die EU als auch die Einwanderung abgelehnt werden. Ob sich ein linkes oder linksliberales Weltbild über längere Sicht mit der Ablehnung der europäischen Integration und dem Ruf nach einer restriktiven Immigrationspolitik verträgt, wird sich in den nächsten Jahren weisen.

(Daniel Schwarz/Smartvote, kmo)