Affäre Gaddafi

03. März 2011 21:34; Akt: 04.03.2011 10:16 Print

Hannibal hat 1,5 Millionen Franken kassiert

Teure Publikation von Polizeibildern: Weil das Informationsleck nicht gefunden wurde, hat die Schweiz Hannibal Gaddafi im vergangenen Sommer viel Geld überwiesen.

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Max Göldi wurde beim Treffen im libyschen Gefängnis al-Jeida von Hannibal Gaddafi mit Handschlag begrüsst. Das Treffen wirkte seltsam inszeniert und scheint einen neuen Schmusekurs Libyens suggerieren zu wollen. Bereits letzte Woche drückte der Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi und Auslöser der ganzen Affäre sein Mitgefühl für Max Göldi aus. In Begleitung seines Anwalts und einiger Journalisten sagte Göldi zu Hannibal: «Ich bin froh über diese Möglichkeit, sie zu treffen und ich hoffe, dass die Justiz ihre Arbeit machen wird und dass sich einige Dinge verbessern werden.» Danach setzten die beiden ihr Gespräch unter vier Augen fort, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Daniel Graf, Sprecher von von Amnesty International, wertet das Treffen als ein gutes Zeichen. Göldi auf dem Weg zum Treffen mit Hannibal Gaddafi. Salah Zahaf, der libysche Anwalt Göldis, begleitete diesen zum Termin. Göldi durfte auch zu ausgewählten Journalisten sprechen. Gleichzeitig demonstrierten bis 4000 Menschen vor der Schweizer Botschaft. Die wütende Menge skandierte «Dschihad» (Heiliger Krieg) gegen die Schweiz und forderte «Fatah» (Revolution, Sieg). Rund 200 Polizisten markierten Präsenz vor der Botschaft. Die Mehrheit der Demonstranten waren Jugendliche und Studenten. Sie trugen die libysche Flagge und Porträts von Staatschef Muammar al-Gaddafi mit sich. Aufgerufen zur Demonstration hatten die Revolutionären Volkskomitees Libyens. Sie wollten damit Gaddafis Aufruf zum heiligen Krieg gegen die Schweiz Nachdruck verleihen. Gaddafi hatte am Donnerstag die Muslime dazu aufgerufen und dies mit dem Ja des Schweizer Stimmvolks zum Minarettverbot vom vergangenen November begründet

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Die 1,5 Millionen Franken waren im Zusammenhang mit der Affäre Gaddafi zunächst auf ein Sperrkonto in Deutschland überwiesen worden. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur SDA einen entsprechenden Bericht auf der Internetseite der Zeitung «Tribune de Genève».

Hintergrund der Zahlung sind die Polizeifotos, die von Hannibal al Gaddafi nach dessen Festnahme im Juli 2008 in Genf gemacht und im September 2009 von der Zeitung veröffentlicht worden waren. Ein Gericht in Genf war sechs Monate danach zum Ergebnis gekommen, dass die Veröffentlichung der Fotos die Persönlichkeitsrechte Hannibal al Gaddafis verletzt habe.

Schuldigen nicht gefunden

Die Zahlung der Summe auf das Sperrkonto war im Rahmen des zwischen der Schweiz und Libyen im vergangenen Mai unterzeichneten Aktionsplanes vereinbart worden. Die Zahlung sollte nur erfolgen, wenn die Ermittlungen in Genf, um die Person zu finden, die der Zeitung die Fotos zugespielt hatte, zu keinem Ergebnis kommen würden. Aus rechtlicher Sicht hat diese Person eine Amtsgeheimnisverletzung begangen.

Bern gab den deutschen Vermittlern Mitte 2010 grünes Licht, die Kompensation auf ein Konto von Hannibal al Gaddafi in Libyen zu überweisen, «als aufgrund der vorliegenden Informationen davon ausgegangen werden konnte, dass der Schuldige nicht gefunden wird», schrieb EDA-Sprecher Adrian Sollberger in einer Stellungnahme.

Mit Hannibal al-Gaddafi sei zudem abgemacht worden, dass dieser die 1,5 Millionen Franken für humanitäre Zwecke ausgeben werde. Gemäss Informationen des EDA lag das Geld wenige Tage nach Beginn des Konflikts in Libyen nach wie vor auf dem Konto Hannibal al Gaddafis.

Ziel: Max Göldi frei bekommen

Die Zahlung sei auch als «vertrauensbildende Massnahme, welche zur Befreiung Max Göldis nötig war», zu verstehen, schrieb das EDA. Der Schweizer Geschäftsmann und ein weiterer Schweizer, Rachid Hamdani, waren im Juli 2008 in Libyen festgesetzt worden. Kurz zuvor waren der Gaddafi-Sohn und seine Ehefrau wegen mutmasslicher Misshandlung von Angestellten in Genf vorübergehend festgenommen worden.

Hamdani konnte Libyen nach 16 Monaten im Februar 2010 verlassen. Göldi musste noch vier Monate länger bangen, bevor er in die Schweiz zurückkehren konnte. Das EDA hat die Zahlung nicht kommuniziert - wie auch alle anderen Schritte im Zusammenhang mit der Affäre Gaddafi, weil «eine Kommunikation der laufenden Schritte als nicht hilfreich für eine Lösungsfindung erachtet wurde», wie es schreibt. «Mit den jüngsten Ereignissen in Libyen hat sich die Situation geändert.»

Nachdem das Gaddafi-Regime begonnen hatte, mit brutaler Gewalt gegen regierungsfeindliche Demonstranten vorzugehen, hatte die Schweiz vor zehn Tagen die Vorbereitungen zum mit Libyen vereinbarten Schiedsgericht gestoppt. Das mit drei internationalen Juristen besetzte Gericht hätte die Verhaftung des Ehepaars Gaddafi untersuchen sollen.

(sda)