Gewalt in Libyen

21. Februar 2011 16:49; Akt: 21.03.2011 16:51 Print

Schweiz legt Schiedsgericht auf Eis

Der Bundesrat vertagt die Schlichtung im Fall des in Genf verhafteten Gaddafi-Sohns. Wirtschaftlich wirken sich die Unruhen in Libyen für die Schweiz kaum aus.

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Die zwei Gaddafi-Geiseln Rachid Hamdani (links) und Max Goeldi zeigen die Solidaritätskarten, die sie im Dezember 2009 aus der Schweiz erhalten haben. Nicht genauer datierte Aufnahme, erstmals publiziert im Januar 2010. (Bild: Keystone)

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Die brutale Reaktion des Gaddafi-Regimes auf Proteste aus dem libyschen Volk hat den Bundesrat auf den Plan gerufen: Er stoppte am Montag die Vorbereitungsarbeiten zur Einsetzung des internationalen Schiedsgerichts, das in der Affäre um die Verhaftung des Gaddafi-Sohnes Hannibal im Juli 2008 in Genf und deren Folgen Klarheit schaffen soll. Das libysche Regime hatte wenige Tage nach der Verhaftung von Hannibal vor zweieinhalb Jahren in Genf mit der Festsetzung der Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani in Tripolis reagiert.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte am Montagabend mit, dass die Schweiz «angesichts der Gewaltausschreitungen in Libyen in der Frage des Schiedsgerichts bis auf weiteres nicht mehr zur Zusammenarbeit bereit» sei. Es sei nun prioritär, dass die jüngsten Ereignisse in Libyen abgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich Bern und Tripolis auf den Kanadier Philippe Kirsch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Vorsitzenden des Schiedsgerichtes geeinigt hätten. Im Gegensatz zur libyschen Seite bestätigte das EDA die von der Nachrichtenagentur Reuters verbreitete Meldung allerdings nicht.

Verhaftung mit Folgen

Das zwischen der Schweiz und Libyen vereinbarte Schiedsgericht soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Machthabers, im Juli 2008 in Genf untersuchen. Ihm und seiner Frau wurde die Misshandlung von zwei Hausangestellten vorgeworfen.

Auf die Verhaftung Hannibals geht das Zerwürfnis zwischen der Schweiz und Libyen zurück, in dessen Verlauf die Schweizer Geschäftsleute Rachid Hamdani und Max Göldi in Tripolis festgehalten worden waren. Göldi kam erst Mitte Juni vergangenen Jahres frei. Sobald der Vorsitzende des Schiedsgerichts ernannt ist, hat das Tribunal laut dem Aktionsplan zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen 60 Tage Zeit, um einen endgültigen Entscheid zu fällen.

Libyen für Schweiz wirtschaftlich irrelevant

Der Handel mit Libyen hat im Jahr 2009 nur 0,25 Prozent des Schweizer Aussenhandels ausgemacht. Dementsprechend marginal fallen die Auswirkungen der jüngsten Unruhen im nordafrikanischen Land für die Schweizer Wirtschaft aus. Der Technologiekonzern ABB beobachtet die Situation im nordafrikanischen Land gemäss Mediensprecher Antonio Ligi sorgfältig. Der Konzern beschäftige in Libyen zehn lokale Angestellte, von denen keiner die Schweizer Staatsbürgerschaft besitze. Reisen ins Land sind laut Ligi gestoppt worden.

Im letzten Jahr hatte der ABB-Konzern den im libyschen Markt erzielten Umsatz als «zweistelligen Millionen-Betrag» angegeben. Angesichts des Konzernumsatzes von über 30 Mrd. Dollar eine kleine Summe. Die Verhaftung des ehemaligen ABB-Länderchefs Max Göldi sowie des Geschäftsmannes Rachid Hamdani hatte im Sommer 2008 eine diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen zur Folge.

Als Konsequenz brach der Import aus Libyen um 78 Prozent, der Export ins nordafrikanische Land um 44 Prozent ein, wie aus einem Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hervorgeht.

Auf dem Höhepunkt der Krise verhängte die libysche Führung um Staatschef Muammar al-Gaddafi im März 2010 zudem ein allgemeines Embargo gegen die Schweiz und stellte Schweizer Geschäftsleuten fortan keine Visa mehr aus. Diese Boykottmassnahmen seien offiziell nie aufgehoben worden, sagte die SECO-Mediensprecherin Antje Bärtschi auf Anfrage.

(sda)