Guantánamo

07. März 2011 22:33; Akt: 07.03.2011 22:40 Print

Obama billigt neue Militärverfahren

US-Präsident Barack Obama rückt von seiner versprochenen Kehrtwende in der Guantánamo-Politik immer weiter ab. Militärverfahren werden weitergeführt.

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Am Montag gab Barack Obama grünes Licht für neue Militärverfahren in dem Gefangenenlager auf Kuba. Die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten «ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen», teilte das Weisse Haus mit.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte Obama die Tribunale noch ausgesetzt. Vor dem Amtsantritt Obamas begonnene Militärverfahren in Guantánamo liefen trotz der von ihm verfügten Aussetzung weiter.

Die neuerliche Zulassung der umstrittenen Militärverfahren durch Obama ist Teil eines ganzen Katalogs von Massnahmen, wie seine Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will.

Der Präsident sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schliessen, teilte das Weisse Haus mit. Die beschlossenen Schritte sollen dabei «breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden».

Keine Freilassung in die USA

Obama erliess am Montag zudem eine Exekutivorder, nach der die Inhaftierung bislang nicht angeklagter Terrorverdächtiger wiederkehrend überprüft werden muss. Stelle ein Häftling keine «bedeutende Bedrohung» mehr dar, solle er ins Ausland abgeschoben werden. Eine Freilassung auf US-Boden solle es aber nicht geben.

Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene einsitzen, ist ein heisses Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schliessen.

Zwar hat er das Versprechen nicht eingehalten. Obwohl Obama am Ziel der Schliessung festhält, legt er sich auf ein neues Datum nicht fest.

Verteidigungsminister Robert Gates hatte erst kürzlich erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien «sehr, sehr gering».

Gates begründete dies mit Widerstand im Parlament, die mutmasslichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Ausserdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen, sagte der Minister vor einem Kongressausschuss.

Das Lager hatte Obama-Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Menschenrechts-Gruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die allermeisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben.

(sda)