Irak

20. Dezember 2011 12:12; Akt: 20.12.2011 12:24 Print

Regierungschef droht mit Rücktritt

Nach dem Abzug der US-Armee brechen die Konflikte in der irakischen Regierung offen auf. Ministerpräsident Nuri al-Maliki droht jetzt mit Rücktritt, um die Entlassung seines Stellvertreters Salih al-Mutlak durchzusetzen.

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Ein Parteigenosse Al-Malikis sagte der Bagdader Tageszeitung «Al- Mada», der Regierungschef habe ihm gesagt, wenn das Parlament dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen sollte, werde er selbst binnen zwei Tagen sein Amt niederlegen.

Al-Mutlak gehört zur säkularen Allianz Al-Irakija. Er hatte vor einigen Tagen erklärt, Al-Maliki sei ein schlimmerer Diktator als Saddam Hussein, denn der habe im Gegensatz zu Al-Maliki wenigstens die Infrastruktur des Iraks verbessert.

Haftbefehl gegen Vize-Präsidenten

Am Montagabend war zudem ein Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Haschimi erlassen worden, der zum gleichen Parteienbündnis wie Al- Mutlak gehört. Al-Haschimi werde vorgeworfen, er sei an einem versuchten Anschlag auf Al-Maliki Ende November beteiligt gewesen, meldete das Staatsfernsehen.

Der staatliche Sender Al-Irakija strahlte zudem «Geständnisse» ehemaliger Leibwächter Al-Haschimis aus, die berichteten, er habe sie zu Terroranschlägen angestiftet. Ob die Ex-Leibwächter logen, die Wahrheit sagten oder durch Folter zur Falschaussage gezwungen wurden, war nicht zu erkennen.

Al-Haschimi soll bislang nicht festgenommen worden sein. Er hält sich im kurdischen Autonomiegebiet auf. Der kurdische Staatspräsident Dschalal Talabani rief am Dienstag alle Parteivorsitzenden auf, sich zu beherrschen, um keine Krise zu provozieren.

USA zeigt sich besorgt

Das Weisse Haus habe gegenüber allen beteiligten irakischen Parteien «unsere Beunruhigung über diese Entwicklungen» ausgedrückt, sagte US-Präsidentensprecher Jay Carney am Montag (Ortszeit). Die USA ermahnten alle Parteien, «daran zu arbeiten, ihre Divergenzen friedlich und den Rechtsstaat sowie den demokratischen Prozess achtend zu klären».

Die USA waren in den vergangenen Jahren stets als Vermittler zwischen den Parteien der Kurden, Schiiten und Sunniten aufgetreten. Sie hatten am vergangenen Wochenende ihren fast neunjährigen Militäreinsatz im Irak beendet.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Billy Ray am 20.12.2011 15:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA = Al-Kaida

    Die USA selber kontrolliert die Terroristen (al-kaida z.B) , jemand wie iran soll denen sagen, mit dem Theater aufzuhören !

Die neusten Leser-Kommentare

  • Billy Ray am 20.12.2011 15:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA = Al-Kaida

    Die USA selber kontrolliert die Terroristen (al-kaida z.B) , jemand wie iran soll denen sagen, mit dem Theater aufzuhören !